Der Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal kann nun doch alle Unterlagen der Investmentbank Morgan Stanley öffentlich behandeln. Die CDU hat das mit der Bank vereinbart.
Stuttgart - Der Untersuchungsausschuss zum EnBW-Aktienkauf kann nun doch alle Unterlagen der Investmentbank Morgan Stanley öffentlich behandeln. Der Ausschuss-Vorsitzende Ulrich Müller (CDU) vereinbarte am Donnerstag mit der Bank, die die frühere schwarz-gelbe Regierung beraten hatte, dass die Daten nun doch nicht vertraulich bleiben müssen. „Wir können mit dem gesamten Wissen öffentlich operieren“, sagte Müller.
Der Anwalt von Morgan Stanley habe bestätigt, dass die Ausschussmitglieder alle Daten einsehen können. In der Vereinbarung heißt es laut Müller dann: „Die daraus gewonnenen Erkenntnisse können von den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses für die Arbeit im Ausschuss auch in öffentlicher Sitzung zum Beispiel bei Zeugenbefragungen und im Abschlussbericht verwertet werden.“ Einzige Einschränkung sei, dass die Ausschussmitglieder keine Papiere an Dritte weitergeben dürfen.