Grüne und SPD im Land haben das Gremium zum EnBW-Deal eingesetzt. Ein Antrag der CDU blieb wegen Rechtsfragen zunächst erfolglos.
Stuttgart - Gut ein Jahr nach dem EnBW-Deal von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat der Landtag dazu am Mittwoch einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Ein entsprechender Antrag von Grünen und SPD wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen. Zuvor hatten diese einen Antrag der CDU, die auch den Umgang der neuen Koalition mit der EnBW untersuchen lassen wollte, wegen rechtlicher Bedenken mehrheitlich zur Beratung in den Ständigen Ausschuss verwiesen.
Zum Ausschusschef wurde einstimmig der frühere Minister Ulrich Müller (CDU) gewählt, sein Stellvertreter ist der neue Grünen-Abgeordnete Jürgen Filius. Das Gremium wird wie üblich seine Arbeit aufnehmen, sobald der Bericht der Landesregierung zum Untersuchungsauftrag vorliegt. Dies dürfte Anfang nächsten Jahres der Fall sein. Es handelt sich um den 24.Untersuchungsausschuss in der Geschichte des baden-württembergischen Landtags.
Früherer und aktueller Umgang mit EnBW betrachten
Vor der Einsetzung gab es einen heftigen Schlagabtausch zwischen der grün-roten Koalition und der schwarz-gelben Opposition. Dabei beschuldigten sich beide Lager gegenseitig, nicht wirklich an der Aufklärung des Milliardengeschäfts interessiert zu sein. Mappus hatte am 6.Dezember 2010 im Alleingang für fast fünf Milliarden Euro knapp die Hälfte der EnBW-Aktien vom französischen Staatskonzern EdF zurückgekauft. Die Ausschaltung des Landtags hatte der Staatsgerichtshof am 6. Oktober als klaren Verfassungsbruch verurteilt. Der frühere Finanzminister Willi Stächele (CDU) war daraufhin als Landtagspräsident zurückgetreten.
Nachdem sich die Grünen am Montag als erste Fraktion für einen Sonderausschuss ausgesprochen hatten, waren CDU und SPD am Dienstag gefolgt. Auf den Vorschlag der Koalition, gemeinsam einen Untersuchungsauftrag zu formulieren, war die CDU jedoch nicht eingegangen. Der Grund: die frühere Regierungspartei will nicht nur den EnBW-Deal untersuchen, sondern auch einen möglichen Zusammenhang zwischen dem angekündigte Rückzug von EnBW-Chef Hans-Peter Villis und der Bereitschaft des Landes, nun doch eine Kapitalerhöhung für das Unternehmen mitzutragen. Der CDU-Vormann Peter Hauk wertete es als Erfolg seiner Fraktion, dass nun ein Ausschuss komme. Damit könnten die Regierungsfraktionen nicht länger ihre "Verzögerungstaktik" verfolgen. Er warf Grünen und SPD den Versuch vor, das Aktiengeschäft "rückwärtsgewandt zu skandalisieren" und daraus Kapital schlagen zu wollen. Der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke unterstützte die Forderung der CDU, auch den aktuellen Umgang mit der EnBW einzubeziehen. Die Liberalen wollten wissen, ob wirklich ein "Kopfgeld" von 400 Millionen Euro auf den Abgang von Villis gezahlt worden sei.
Man könne flunkern
Die Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann sprach von einem "reinen Ablenkungsmanöver" ihres Kollegen Hauk. Der Antrag der CDU sei "leider nicht durchdacht"; so fehle etwa der zentrale Aspekt des Parlamentsvorbehalts, den die EdF angeblich nicht akzeptierte. Sitzmann und ihr SPD-Kollege Claus Schmiedel wandten sich erneut gegen den ursprünglich von der CDU vorgeschlagenen "Runden Tisch". In einem solchen Forum "könnte man flunkern, mogeln, Dinge behaupten, völlig ungestraft", sagte Schmiedel. In einem Untersuchungsausschuss gälten dagegen die Regeln der Strafprozessordnung.
SPD und Grüne äußerten massive Zweifel, ob der Antrag der CDU verfassungsgemäß sei. Er verstoße in Teilen gegen die Vorgabe, dass nur abgeschlossenes Regierungshandeln in einem Ausschuss aufgearbeitet werden könne. Dies habe der Staatsgerichtshof im Jahr 2007 in einem ähnlich gelagerten Fall festgestellt, als die SPD den Kauf von Kulturgütern vom Haus Baden untersuchen lassen wollte. Der Landtag sei sogar verpflichtet, Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit des CDU-Antrags zu prüfen. Dies habe nichts mit der Missachtung von Minderheitenrechten zu tun, die die CDU beklagte. Hauk ließ offen, ob seine Fraktion - wie 2007 die SPD - vor den Staatsgerichtshof ziehen würde. Theoretisch könnte der Landtag sogar zwei Ausschüsse zum Thema EnBW einsetzen.