Merkel hält an dem Anfang Februar geplanten Treffen mit der CSU-Spitze fest, obwohl sich Seehofer noch nicht definitiv dazu geäußert hat, ob auch er das Treffen noch will. Sie würde die Zusammenkunft „Zukunftstreffen nennen“, sagte Merkel.

 

Finanzielle Spielräume will die CDU künftig in einer Art Dreiklang nutzen, heißt es in der am Samstag beschlossenen „Saarländischen Erklärung“: Ein Drittel solle zum Ausbau der Infrastruktur und „andere Zukunftsprojekte“ investiert werden. Je ein weiteres Drittel sei zur Steuersenkung vor allem für Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen gedacht sowie für Schuldentilgung und Ausgabensteigerungen.

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte dazu: „Es gibt keinen Gegensatz zwischen einem konsolidierten Haushalt und einer vernünftigen Finanzpolitik, dem Einhalten der Schuldenbremse und Investitionen in die Zukunft. Ganz im Gegenteil, das eine bedingt das andere.“ Dies werde auch eine der großen Fragen im saarländischen Landtagswahlkampf sein, sagte sie. An der Saar wird am 26. März ein neuer Landtag gewählt.