Bei ihren Klausuren haben CDU und FDP vermeintliche Schwachpunkte der Regierungskoalition aufgespießt. Die umstrittene Reform der Musikhochschulen und der Ausbau der Ganztagsschule standen im Mittelpunkt.
Stuttgart - Die CDU verlangt von Grün-Rot einen neuen Anlauf für die Reform der Musikhochschulen im Land. Die grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer solle zunächst ihr „unausgegorenes“ Eckpunktepapier zurückziehen, forderte der Hochschulexperte Dietrich Birk nach der CDU-Fraktionsklausur am Donnerstag in Stuttgart. Schließlich solle nicht Bauer selbst, sondern ein externer Moderator die Debatte um eine Neuordnung leiten, der sich auch die CDU im Grundsatz nicht verschließe.
Auch die Liberalen hatten bei ihrem Fraktionstreffen die Bildung ins Zentrum gestellt und präsentierten einen Gesetzentwurf, um den bisherigen Ganztagsschulversuch zum Regelangebot zu machen. Dabei legen sie den Akzent auf die offene, also nicht verpflichtende Form. „Wir wollen Wahlfreiheit der Eltern beziehungsweise der Schüler“, sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.
Die Verankerung der Ganztagsschule im Schulgesetz würde dazu führen, dass die Kommunen zusätzliche Kosten vom Land erstattet bekämen. Deshalb werde die Novelle verschleppt, sagte Rülke. Für einen Ausbau auf bis zu 20 Prozent aller Grund- und weiterführenden Schulen kalkuliert die FDP rund 40 Millionen jährlich. Die schwarz-gelbe Koalition hatte diesen Schritt ebenfalls gescheut.
CDU: Kahlschlag in Trossingen und Mannheim nicht akzeptabel
Der CDU-Politiker Birk erklärte, für eine gerechte Lastenverteilung müssten sich auch die bislang verschonten Musikhochschulen in Freiburg, Karlsruhe und Stuttgart an Einsparungen beteiligen. Ein „Kahlschlag“ an den Standorten Trossingen und Mannheim sei nicht akzeptabel. Die Reform der Musikhochschulen müsse den Landtag und den 2014 auslaufenden Solidarpakt für alle Hochschulen einbeziehen. Bauer habe mit ihrem Mangel an Fingerspitzengefühl dem Ruf des Musiklands Baden-Württemberg großen Schaden zugefügt.
Nicht nur beim Thema Musikhochschulen, sondern auch beim Nationalpark Nordschwarzwald beweise die Koalition, dass sie es mit der Politik des Gehörtwerdens nicht ernst nehme, kritisierte CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Mindestens 30 kritische Rückmeldungen zu den auf einer Internetseite der Regierung eingestellten Plänen seien gestrichen worden. Man sei dabei von der Internetseite des Ministeriums für den ländlichen Raum auf das Bürgerportal der Regierung weitergeleitet worden, wo die Kommentare getilgt worden seien. Das Staatsministerium erklärte, die Bürger hätten ihre Kommentare zum größten Teil selbst gelöscht.
Rülke kündigt Gesetzentwürfe zur Quorums-Absenkung an
Die Wirtschaft beißt mit dem Aufruf bei der Opposition auf Granit, einen Schulfrieden mit Grün-Rot zu schließen. Hauk drehte den Spieß um und betonte: „Die Landesregierung hat kein Interesse mit der Opposition an einem Strang zu ziehen. Gespräche machen nur Sinn, wenn man sich von beiden Seiten her bewegt.“ Bislang sei Kultusminister Andreas Stoch (SPD) noch nicht auf ihn zugekommen. Auch von den Liberalen kam eine Absage an einen Schulfrieden. Es könne nicht nach dem Muster gehen: „Grün-Rot macht Vorgaben, und die Opposition nickt ab“.
Rülke kündigte noch zwei Gesetzentwürfe zum Absenken der Hürden für Volksabstimmungen auf Landesebene an. Es könne nicht sein, dass CDU und Grün-Rot sich weiterhin gegenseitig für den Stillstand in Sachen mehr Bürgerbeteiligung verantwortlich machten. Mit der FDP sei ein Absenken des Quorums bei Volksabstimmungen auf 20 Prozent machbar. Derzeit muss ein Drittel der Abstimmungsberechtigten im Land zustimmen, damit eine Volksabstimmung erfolgreich ist.