Die Vertrauten der bisherigen Regierung werden in den Ministerien auf andere Posten umgesetzt. Das sorgt für mancherlei Aufregung.
Stuttgart - Ehe die neuen Regierenden kommen, werden die Vertrauten der bisherigen in den Ministerien auf andere Posten umgesetzt. Das ist der übliche Gang der Dinge. Solange es sich um adäquate Posten handelt, sei daran nichts auszusetzen, sagt der bisherige stellvertretende Personalratsvorsitzende des Sozialministeriums. Doch was jetzt im Haus von Sozialministerin Monika Stolz (CDU) laufe, das sei eine "De-luxe-Versorgung", wie es sie noch nie gegeben habe. Aus Protest dagegen hat der Vize den Personalrat verlassen.
Umstritten ist die geplante Versetzung von zwei Stabsstellenleitern im engsten Umfeld der Ministerin. Sie sollen Referatsleiter werden. Das bedeutet eine Beförderung von der Besoldungsgruppe A16 mit einem Grundgehalt von maximal 6166 Euro nach B3 mit knapp 7000 Euro. Kritiker halten das für nicht adäquat, der Gang der Beamtenlaufbahn sei durchbrochen, denn Referatsleiter könne nur werden, wer vorher Stellvertreter gewesen sei. Das sehen andere Mitarbeiter anders. Stabsstellen entsprächen durchaus Stellen von Referatsleitern. Die Beamten würden auf adäquate Stellen versetzt. Die Beförderungen in eine andere Besoldungsgruppe hätten schon lange angestanden. Auch könne nicht davon die Rede sein, dass die seit Jahrzehnten regierende CDU noch schnell ihre Getreuen gut versorgen wolle. "Einer der künftigen B-3-Leute ist definitiv ein SPD-Mann", heißt es aus dem Ministerium.
Personalien rufen allgemeines Unverständnis hervor
Während sich an der Versetzung der beiden Stabsstellenleiter die Geister scheiden, hat eine weitere Personalie allgemeines Unverständnis hervorgerufen. Die Leiterin der Zentralstelle wechselt, wie es die politische Gepflogenheit gebietet, auf einen Referatsleiterposten. Geplant war, wenige Wochen ehe die neuen Machthaber einziehen, die Zentralstelle neu zu besetzen. In der politischen Stabsstelle wird die Arbeit der rund 25 Referate koordiniert und politisch aufgearbeitet. Dort sitzen stets Regierungsvertraute.
In Gewerkschaftskreisen empörte man sich über den "unglaublichen Vorgang". Im Ministerium wertete man den Plan als Interimslösung. Der kurzzeitige Leiter hätte aber Anspruch auf eine vergleichbare Funktion erworben und hätte nach dem Wechsel entsprechend untergebracht werden müssen. Die Sache ist im Sande verlaufen. Der betroffene Beamte habe sich anders orientiert, war am Freitag der neueste Stand.
Ob die weitere Rochade aufgeht wie geplant, ist offen. Für die Referatsleiterstellen gibt es Bewerbungen von stellvertretenden Referatsleitern. Der Besetzung von B-3-Stellen muss das Kabinett zustimmen. Der Meldung, der scheidende Ministerpräsident Stefan Mappus betreibe die Beförderungen, widersprach ein Sprecher der Landesregierung. Er erklärte, die Beförderungen seien dem Regierungschef weder bekannt noch seien sie geplant. Der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa), wenn es stimme, dass die Beförderungen geplant seien, sei dies zu kritisieren.