Nach den Verletzten bei der Demo für alle in Stuttgart Gegendemos haben ein Recht auf Wahrnehmbarkeit

Von Christine Bilger 

Passanten wunderten sich am Wochenende, warum Bildungsplangegner und ihre Gegner in unmittelbarer Nähe demonstrierten. Die Anmelder der Gegendemo haben ein Recht dazu, in der Nähe derer zu sein, deren Botschaften sie kritisieren.

Am Rande der „Demo für alle“ kam es zu Konflikten zwischen Gegendemonstranten und der Polizei, bei der Beamte und Teilnehmer verletzt wurden. Foto: Lichtgut/Horst Rudel
Am Rande der „Demo für alle“ kam es zu Konflikten zwischen Gegendemonstranten und der Polizei, bei der Beamte und Teilnehmer verletzt wurden.Foto: Lichtgut/Horst Rudel

Stuttgart - Beobachtern mag es am Wochenende unlogisch vorgekommen sein: In unmittelbarer Nähe zueinander liefen zwei Demonstrationen in der Stadt, deren Teilnehmer sich alles andere als grün waren. Auf der einen Seite die Gegner des Bildungsplans der grün-roten Landesregierung, auf der anderen eine Gegenkundgebung gegen die „Demo für alle“. Unter den Gegendemonstranten waren Linksautonome, die versuchten, die Bildungsplangegner aufzuhalten, wobei es zu heftigen Rangeleien mit der Polizei kam. Passanten fragten sich, warum die beiden Kundgebungen so nah beieinander waren.

Demonstranten haben das Recht, gehört zu werden

Die Anmelder der Gegendemo haben ein Recht dazu, in der Nähe derer zu sein, deren Botschaften sie kritisieren. „Es muss eine gewisse Wahrnehmbarkeit, unter Umständen sogar eine Sichtbeziehung zwischen den beiden Versammlungen bestehen“, erläutert Stefan Praegert, der Leiter der Versammlungsbehörde der Stadt. Grundsätzliche habe jede Versammlung auch das Recht, in der Öffentlichkeit gehört zu werden. Man könne also keinen Platz fern vom Zentrum zuweisen.

Grundsätzlich gilt, dass Demos nicht erlaubt werden müssen – es herrscht Versammlungsfreiheit. Wer eine Kundgebung oder einen Demozug veranstalten will, meldet das zuvor beim Ordnungsamt der Stadt an. Wenn es Bedenken gibt, dass Konflikte entstehen könnten, versucht die Stadt als Versammlungsbehörde gemeinsam mit der Polizei, das in einem sogenannten Kooperationsgespräch mit den Anmeldern zu klären. „Das wird auch angeboten, um Versammlungsleiter über rechtliche Fragen aufzuklären“, fügt Praegert hinzu.

Konflikt bedeutet in diesem Zusammenhang nicht unbedingt, dass man einer Gruppe gegenüberstehen muss, die anderer Meinung ist – wie bei den Gegnern der „Demo für alle“. Es kann auch sein, dass ein Interessenkonflikt besteht. Das bekannteste Beispiel dafür in den zurückliegenden Jahren in Stuttgart sind die Montagsdemonstrationen gegen Stuttgart 21. Die Stadt hatte vergeblich versucht, den Veranstaltern einen anderen Versammlungsort als die Schillerstraße und den Arnulf-Klett-Platz zuzuweisen. Der Gerichtsstreit darüber ging in die nächsthöhere Instanz – und die Demonstranten bekamen recht: Weil sie gegen den Umbau des Hauptbahnhofes protestieren, muss ihnen ein Versammlungsort mit räumlichem Bezug erlaubt werden, was bei diesem Thema die Nähe zum Bahnhof ist. Ähnlich ist es natürlich auch mit einer Demo gegen die Bildungsplangegner, erläutert Praegert. Wenn diejenigen, gegen deren Botschaft man auf die Straße geht, in der Innenstadt unterwegs sind, muss man dort auch die Gegenveranstaltung zulassen.

Die Teilnehmer müssen sich jedoch an den Ort und die Zeit halten, zu der die Versammlung angemeldet ist. Das hätten die Gegendemonstranten am Wochenende nicht getan. Da ein paar von ihnen darauf aus waren, die „Demo für alle“ zu stören und zu blockieren, hatten sie im Vorfeld versucht, die Demostrecke herauszufinden, was ihnen offenbar nicht gelungen war. Deswegen lagen der Stadt sieben Anmeldungen für Gegendemos an verschiedenen Orten vor. „Die haben sich aber nicht daran gehalten“, sagt Polizeisprecher Olef Petersen. Insgesamt sei es am Sonntag deutlich „gereizter und aggressiver“ zugegangen als bei den acht Bildungsplandemos zuvor. Das ist eine Einschätzung, welche auch gemäßigte Gegendemonstranten abgaben. Die Polizei war mit rund 600 Beamten im Einsatz, um die Gruppen voneinander fernzuhalten. An zwei Punkten gelang es den Gegendemonstranten doch, die Polizeireihen zu durchbrechen und sich der Demo in den Weg zu stellen.

Bei Auseinandersetzungen setzte die Polizei Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Es gab mehr als 20 Verletzte, darunter sechs Polizisten.

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15 KommentareKommentar schreiben

Gegendemos haben kein Recht Blockade: Ich war auf der Demo und fand es deutlich überzogen, was die Gegendemonstraten gemacht haben: Es wurden alle Zugänge blockiert, so dass ich kurz vor 14:00 nur noch durch einen großen Pulk Gegendemonstraten hindurch zum Eingang gelangen konnte. Die Polizei konnte die Zugänge anscheinend nicht mehr offen halten, denn auf allen Seiten wurden diese blickiert! Dadurch wurde gezielt verhindert, dass noch deutlich mehr Menschen als die gezählten 4.500 zur Demo gelangen konnten. Auch war die Athmosphäre sehr bedrückend, ja beängstigend: ständig wurde getrommelt und mit Trillerpfeifen gepfiffen, was das Zeug hielt, dazu gamen pausenlos geschrieene Parolen. Wo ist da unsere hochgelobte Toleranz geblieben? Was ist mit der Meinungsfreiheit? Werden die Linkendemos auch von Anhängern der "Demo für alle" blockiert? Grundsätzlich gilt: Wer es nötig hat, Gewalt als verstärkendes Mittel seiner Argumente einzusetzen, zeigt nur, dass diese nicht ausreichend stark sind, dass er sich letztlich seiner Meinung unsicher ist und diese gewaltsam stützen muss. Ich war dabei, als Linksradikale grundlos auf der S-Bahnstation des Hauptbahnhofs Demonstranten mit Faustschlägen ins Gesicht angegriffen und dann mit Fahnenstöcken traktiert hatten. Ist das auch durch das Recht der Wahrnehmbarkeit gedeckt? Sicherlich nicht. Meines Erachtens gehört es verboten, dass Gegendemonstranten die Zugänge einer Demo blockieren um Leute vom Besuch derselben abzuhalten, das geht entschieden zu weit! Übrigens bin ich kein Nazi (wie uns ständig verbal entgegengeschleudert wurde) sondern Christ: Haben wir eigentlich keine Religionsfreiheit mehr? Darf man nicht mehr sagen: Ich halte Homosexualität für Sünde. Ich halte die Ehe von Mann und Frau für von Gott gegeben, denn nur durch diese kann es auf *natürlichem* Weg zu neuem Leben kommen.

Schieflage der Wahrnehmung: Es ist schon merkwürdig, wie es in Deutschland um das Thema Demos aussieht. Zum einen sind die Demos zu über 90% links, weil es in deren Tradition verankert ist, gegen alles zu demonstrieren. Gleichwohl ist es auch typisch links, keine andere Sichtweise zu akzeptieren, als die eigene. Mit anderen Worten Null Toleranz. Dies erlebt man Tag für Tag und ist nicht zu widerlegen. Sobald es eine Demo gibt, die eben nicht von linken Gruppierungen veranstaltet wird, gibt es eine massive, linke Gegendemo. Überall in Deutschland und die Teilnehmer der linken Gegendemos sind stets viel größer in der Anzahl und sehr oft gewalttätig. Es wäre wirklich angebracht, dass sich die Presse und die Öffentlichkeit überhaupt etwas klarer in Bezug auf die viel stärkere und durchorganisierte linke Szene positioniert und sie nicht mehr als die Gutmenschen verkauft. Es wird nur pausenlos und beinahe krankhaft über die paar rechten Straftäter und Dummköpfe hergezogen und Angst von einer rechten Gefahr geschürt, die es so gar nicht gibt. Ist das ein Ablenkungsmanöver von der linken Übermacht und ein Herunterspielen der in Deutschland sehr ausgeprägten und massiven linken Präsenz? Ganz sicher ja.

Sichtweise: Für einen Rechtsausen ist die Mitte links. So weit so schlecht. Nach 48 Jahren habe ich erstmals wieder an einer Demo teilgenommen. Nein - ich bin nicht "links". Ich zähle mich zur Mitte gehörig. Wenn auch nicht zur "rechten Mitte". Wenn "Hardcoreevangelikale" und radikale Rechte die Zeit zurückdrehen wollen ist es m.e. Bürgerpflicht Zeichen zu setzen! Leider nutzen gewaltbereite Extremisten Demos um ihr Unwesen zu treiben. Doch welches Fußballspiel wurde wegen gewaltbereiter Fans abgesagt?

Und so: machen Grüne "Wahlkampf" auf dem Rücken der Wahrheit: https://scontent-fra3-1.xx.fbcdn.net/hphotos-xfa1/v/t1.0-9/12321586_1136147573071777_6989491678998999112_n.jpg?oh=dbee90ad7d5c7900d7c8717dad530028&oe=576CDD05 Wäre DAS nicht mal ein Anlass, liebe StZ, um über einen wirklichen, handfesten Skandal zu berichten?!

wo soll hier ein : handfester Skandal sein? Der Skandal dürfte eher bei der AfD sein.....

Akzeptanz: kann man nicht erzwingen, man muss den Gegenüber dafür werben. Mit Gewalt und Hassparolen wird man das aber nicht ereichen. Das sollten sich die Gegendemonstranten mal durchdenken

Warum gleicher Platz für Demos?: Wer das so genehmigt, muss doch nicht ganz dicht sein! Wäre Stuttgart nicht groß genug um zweierlei Plätze zu bieten? Demokratie? So eher nicht und die Polizei absolut unnötig überfordert! Unfassbar, wie frei wir angeblich sind! Es scheint fasst gewollt zu sei um den Bürger klei zu halten und zu trimmen. Mutwillige und geplante Zusammenkunft? Es scheint so und erinnert immer wieder an den schwarzen Donnerstag! Gruß vom Motzkigele

zum einen: handelt es sich nicht um den gleichen Platz und zum anderen nennt es sich zu Recht Demokratie.

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