Nach der Razzia zum EnBW-Deal Gericht soll über Notheis’ Akten urteilen

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Auch im Fall des Ex-Bankers Dirk Notheis (CDU) soll ein Gericht Unterlagen zum EnBW-Deal beschlagnahmen. Die Initiative dazu geht aber nicht von Notheis aus.

Einst Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley: Dirk Notheis Foto: dapd
Einst Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley: Dirk NotheisFoto: dapd

Stuttgart - Die Überstellung der Ermittlungsakten zum EnBW-Deal an den Untersuchungsausschuss des Landtags verzögert sich nicht nur wegen des Widerstandes von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). Auch über die Unterlagen, die beim früheren Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis (CDU), sichergestellt wurden, muss noch ein Gericht entscheiden. Dabei handelt es sich um Dokumente und Daten.

Die Initiative dazu geht allerdings nicht von Notheis aus, sondern von der Staatsanwaltschaft Stuttgart, wie eine Behördensprecherin auf StZ-Anfrage erläuterte. Um ganz sicherzugehen, habe man vorsorglich eine Beschlagnahmungsanordnung beim Amtsgericht beantragt; die Entscheidung darüber stehe noch aus. Damit habe man sich für den Fall gewappnet, dass der Ex-Banker sich zu einem späteren Zeitpunkt doch noch gegen die Verwertung der bei ihm sichergestellten Unterlagen gewehrt hätte. Notheis sei dieses Vorgehen bekannt.

Anwalt: kein Einspruch von Notheis

Notheis’ Rechtsanwalt, Wolf Schiller aus Frankfurt, betonte, dieser habe „zu keinem Zeitpunkt Widerspruch oder Beschwerde gegen die Sicherstellung von Unterlagen eingelegt“. Zu Art und Inhalt der Daten und Dokumente äußerte er sich nicht. Über die Vorgehensweise von Morgan Stanley habe der frühere Deutschlandchef keine Kenntnisse. Gegen Notheis wird wegen Beihilfe zur Untreue ermittelt, gegen Mappus wegen Untreue.

Bei einer Razzia im Sommer waren auch Geschäftsräume der Investmentbank durchsucht worden. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft wehrte sich Morgan Stanley dagegen, dass dort sichergestellte Unterlagen Teil der Ermittlungsakten wurden. Dem Vernehmen nach argumentierte sie damit, die fraglichen Dokumente hätten nichts mit dem EnBW-Deal zu tun. Der Widerspruch von Morgan Stanley sei zunächst vom Amtsgericht abgewiesen worden, eine daraufhin eingelegte Beschwerde habe das Landgericht bereits im November verworfen, teilte die Staatsanwaltschaft auf Anfrage mit.

Morgan Stanley unterliegt vor zwei Gerichten

Eine Sprecherin von Morgan Stanley wollte das Vorgehen nicht kommentieren. Die Bank hatte mehrfach betont, sie kooperiere mit den Ermittlungsbehörden und dem EnBW-Untersuchungsausschuss. Dessen Aufklärungsarbeit hatte sie erheblich vorangebracht, indem sie den internen Mailverkehr zur Verfügung stellte. Unbekannt ist, ob dies mit Notheis’ Einverständnis oder gegen dessen Willen geschah.

Auch die EnBW hatte sich laut der Staatsanwaltschaft zunächst gegen eine Verwertung von Unterlagen gewehrt, die bei der Razzia in ihren Räumen sichergestellt worden waren. Nachdem das Amtsgericht die Beschlagnahme angeordnet habe, habe das Unternehmen keine Beschwerde dagegen eingelegt. Ein EnBW-Sprecher erläuterte, man habe aus formalen Gründen einen richterlichen Beschluss erwirken müssen, gegen diesen sei das Unternehmen „selbstverständlich“ nicht vorgegangen. Das Vorgehen sei mit dem Land nicht abgestimmt gewesen, sondern entspreche der „üblichen Praxis“.

Mappus hatte gegen den Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Widerspruch eingelegt. Deren Begründung sei „aus unserer Sicht nicht zutreffend“, argumentierten seine Anwälte. Mit einer Entscheidung des Landgerichts wird Anfang nächsten Jahres gerechnet.

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5 KommentareKommentar schreiben

@ never again: Never Again, Wie immer falsch und unsachlich. Bei Reicherter und Co lage gerichtliche Beschlüsse vor, bei Notheis werden die gerichtlichen Beschlüsse durch die Staatsanwaltschaft sicherheitshalber noch eingeholt. Bitte immer erst lesen, das Schwarze sind die Buchstaben!!

@ never again: Oberflächlch, unsachlich wie immer, Never again...! Stimmungsmache um Nichts!! Reicherter ist Ex-Richter, hat aber deswegen keine Sonderstellung!! Er hat die Ursachen gesetzt, nicht die Justiz, Er hat die geheimen Dokumente im Internet veröffentlicht, nicht die Justiz, bitte sachlich bleiben1 Ursache und Wirkung nicht verdrehen!!Reicherter weiß GANZ genau, Dass ER sich falsch verhalten hat!! Übnrigens waruim die Stimmungs mache um NICHTS? Bei Notheis werden Beschlüsse des Gerichs eingeholt, bei Reicherter lagen Beschlüsse des Gerichts vor. Bitte zuerst informieren.lesen, dann denken (wenn möglich)!

Gegen CDU Mitglieder ermittelt unsere Staatsanwaltschaft nur unter externem Druck: Gegen Richter a.D Reichert und S21 Gegner wurde keine zweite Meinung eingeholt, sondern das Haus in Abwesenheit durchsucht. Wir haben in diesem bundesland offensichtlich eine Zweiklassen-Justiz. Das ist unerträglich!

soll Mappus sich doch wehren: vielleicht reichen auch schon die Notheis-Akten um den ungewählten Ex-MP auch so in den Knast zu bringen.

Querverbindung ?: 'Ohne den CDU-Politiker (Mappus) gäbe es das umstrittene Projekt womöglich heute gar nicht mehr. Als Politischer Staatssekretär im Stuttgarter Verkehrsministerium war Mappus an einer Entscheidung beteiligt, die das damals taumelnde Projekt rettete....' http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290094.html '...Die Deutsche Bahn nimmt jedes Jahr bis zu 140 Millionen Euro überhöhte Zuschüsse vom Land für ihre Regionalzüge ein. ...Zuständig für den Vertragsabschluss war damals der Verkehrsstaatssekretär und spätere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.verkehrsclub-deutschland-db-kassiert-140-millionen-zu-viel.44e558c2-9588-4b8c-b1af-a44d0758a75d.html '... Die US-Bank Morgan Stanley, die die Bundesregierung sowie die Deutsche Bahn bei der Vorbereitung des abgesagten Börsengangs im vergangenen Herbst beraten hatte, hält einen Börsengang des Unternehmens unter einer neuen Bundesregierung für möglich. „Die Bahn ist und bleibt börsenfähig“, sagte Dirk Notheis, Deutschlandchef der Bank, der WirtschaftsWoche ...„Am Ende hängt alles davon ab, ob der Bundesfinanzminister bereit ist, die Bahn mit einer anderen Bewertung an die Börse zu bringen.“ ... http://www.wiwo.de/unternehmen/investmentbanken-morgan-stanley-beschluesse-von-pittsburgh-reichen-nicht-aus-seite-2/5580808-2.html ' .. Ein streng vertrauliches Gutachten, das die Investmentbank Morgan Stanley 2004 im Auftrag der Bundesregierung zur Börsenfähigkeit der Bahn erstellt hat, lässt ganz andere Schlüsse zu: Das über tausend Seiten dicke Werk - im Giftschrank des Verkehrsministeriums vergraben - belegt, dass Bund und Bahn verschiedene Szenarien mit teils radikalen Streichungsplänen durchgespielt haben. ...' Experten sind sich ohnehin einig, dass die Bahn auf Dauer ihr Streckennetz ausdünnen oder aber die Preise deutlich erhöhen muss, welche die Bundesländer für die von ihnen bestellten Strecken zahlen. 'Eine privatisierte Bahn bedeutet auf lange Sicht die Konzentration auf die wirtschaftlich starken Strecken', sagt der Verkehrswissenschaftler Hartmut Topp.' http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-53060236.html ' ... Morgan Stanley war zu einem nicht konkret bezeichneten Zeitpunkt mit einem Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium vertreten. Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2007 ... Morgan Stanley berät u.a. die Bundesregierung bei der Privatisierung der Deutschen Bahn. In einem 2004 erarbeiteten Gutachten rät die Investmentbank zu einem baldigen Börsengang der Deutschen Bahn zusammen mit dem Schienennetz. An einem Gutachten der Unternehmensberatung Booz Allen Hamilton zum Börsengang der Deutschen Bahn im Jahr 2006 war die Bank wieder vertreten. Aufgrund der einseitigen Darstellungen bei der Privatisierung und einem integrierten Börsengang des Unternehmens wurden Zweifel an der Objektivität des Gutachtens laut. Nach seinem Ausscheiden bei der Deutschen Bahn wurde der Ex-Vorstandsvorsitzende Hartmut Mehdorn im Jahr 2009 Berater von Morgan Stanley. ...' http://lobbypedia.de/index.php/Morgan_Stanley 'Von 1998 bis 2004 war Mappus politischer Staatssekretär im baden-württembergischen Ministerium für Umwelt und Verkehr und von 2004 bis 2005 Umwelt- und Verkehrsminister; 2000 wurde der damalige Staatssekretär von Ministerpräsident Erwin Teufel zum Interregio-Beauftragten ernannt, um die Deutsche Bahn dazu zu bewegen, einen eigenwirtschaftlichen Regionalverkehr als Ersatz für die entfallenden IR-Züge zu schaffen. ' (aus wiki) 2005 : ' .. 'Es ist schon fragwürdig, wenn Morgan Stanley zunächst als Gutachter im Auftrag des Bundes und dann als Verkäufer für die Deutsche Bahn AG auftritt.' Und Winfried Hermann von den Grünen klagt: 'Die Bahn muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie mit ihrer Mandatierung nicht Morgan Stanley für deren Unterstützung für den integrierten Börsengang belohnt.' ...' http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-44846692.html

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