Ausgangspunkt dieser Debatte ist die sogenannte Allgemeine Vorschrift, ein kompliziertes Regelwerk, das – vereinfacht gesagt – die organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Verteilung der Fahrgeldeinnahmen und die letztendliche Verantwortung für die Busverkehre in der Region regelt. Nachdem ein Einigungsversuch unter dem Dach des Verkehrs- und Tarifverbunds Stuttgart (VVS) scheiterte, reklamierten die Kreise und die Stadt Stuttgart, allein dafür zuständig zu sein. Gleiches nimmt die Region für sich in Anspruch, die Anfang des Jahres einen eigenen Entwurf vorlegte, was prompt in dem von den Kreisen und der Landeshauptstadt dominierten VVS-Aufsichtsrat unter Führung des Stuttgarter Oberbürgermeisters Fritz Kuhn (Grüne) kritisiert wurde. Beide Seiten pochten auf ihre Positionen – bis hin zu der Drohung notfalls vor Gericht zu ziehen.
In dieser verfahrenen Situation riefen beide Seiten den Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zu Hilfe, er solle die Verhandlungen moderieren. Im Vorfeld hatte der Minister, dessen Haus sich auf StZ-Anfrage nicht zu dem Vorgang äußern will, erklärt, er wolle die Zuständigkeiten anhand der bestehenden Verkehrsprobleme ordnen und sich nicht nur auf Kompetenzfragen konzentrieren.
Die Landespolitik ist allerdings auch aus einem anderem Grund mit im Boot. Im Koalitionsvertrag vereinbarten Grüne und SPD, dass sie „im Benehmen und im Dialog mit den örtlichen Beteiligten die Aufgabenträgerschaft für den gesamten ÖPNV beim Verband Region Stuttgart und für andere Regionen prüfen“. Offenbar wollen die Regierungsfraktionen Grüne und SPD Bewegung in die Sache bringen. Wie das Ergebnis aussehen wird, hängt im wesentlichen vom Fortgang der Gespräche ab. „Die Koalition muss Gestaltungswillen an den Tag legen und den Koalitionsvertrag umsetzen“, fordert die CDU-Politikern Arlt-Palmer. „Im Wesentlichen wird alles beim Alten bleiben“, prophezeit Buschmann. Diese Aussagen sind nicht ohne Pikanterie: Die Vorgängerregierung aus CDU/FDP war in dieser Frage jahrelang untätig geblieben.
Landesverkehrsminister Winfried Hermann sollte vermitteln
Ausgangspunkt dieser Debatte ist die sogenannte Allgemeine Vorschrift, ein kompliziertes Regelwerk, das – vereinfacht gesagt – die organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Verteilung der Fahrgeldeinnahmen und die letztendliche Verantwortung für die Busverkehre in der Region regelt. Nachdem ein Einigungsversuch unter dem Dach des Verkehrs- und Tarifverbunds Stuttgart (VVS) scheiterte, reklamierten die Kreise und die Stadt Stuttgart, allein dafür zuständig zu sein. Gleiches nimmt die Region für sich in Anspruch, die Anfang des Jahres einen eigenen Entwurf vorlegte, was prompt in dem von den Kreisen und der Landeshauptstadt dominierten VVS-Aufsichtsrat unter Führung des Stuttgarter Oberbürgermeisters Fritz Kuhn (Grüne) kritisiert wurde. Beide Seiten pochten auf ihre Positionen – bis hin zu der Drohung notfalls vor Gericht zu ziehen.
In dieser verfahrenen Situation riefen beide Seiten den Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zu Hilfe, er solle die Verhandlungen moderieren. Im Vorfeld hatte der Minister, dessen Haus sich auf StZ-Anfrage nicht zu dem Vorgang äußern will, erklärt, er wolle die Zuständigkeiten anhand der bestehenden Verkehrsprobleme ordnen und sich nicht nur auf Kompetenzfragen konzentrieren.
Die Landespolitik ist allerdings auch aus einem anderem Grund mit im Boot. Im Koalitionsvertrag vereinbarten Grüne und SPD, dass sie „im Benehmen und im Dialog mit den örtlichen Beteiligten die Aufgabenträgerschaft für den gesamten ÖPNV beim Verband Region Stuttgart und für andere Regionen prüfen“. Offenbar wollen die Regierungsfraktionen Grüne und SPD Bewegung in die Sache bringen. Wie das Ergebnis aussehen wird, hängt im wesentlichen vom Fortgang der Gespräche ab. „Die Koalition muss Gestaltungswillen an den Tag legen und den Koalitionsvertrag umsetzen“, fordert die CDU-Politikern Arlt-Palmer. „Im Wesentlichen wird alles beim Alten bleiben“, prophezeit Buschmann. Diese Aussagen sind nicht ohne Pikanterie: Die Vorgängerregierung aus CDU/FDP war in dieser Frage jahrelang untätig geblieben.