Etwa 230 000 Ausländer sind derzeit bundesweit ausreisepflichtig. Vor diesem Hintergrund regte der CSU-Innenexperte Stephan Mayer an: „Bis zum Jahresende 2017 müssen die Länder die Anzahl ihrer Abschiebehaftplätze drastisch erhöhen.“ Ziel müsse es sein, von derzeit 400 auf insgesamt mindestens 1200 Haftplätze zu kommen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Markus Ulbig (CDU) aus Sachsen, verlangte gar eine „nationale Kraftanstrengung“ zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Nur so könne „die Akzeptanz unserer Asylpolitik bei den Bürgern“ garantiert werden. Das betreffe die Länder „im Vollzug“, aber auch den Bund, „der die rechtlichen und diplomatischen Rahmenbedingungen mit den Herkunftsländern dafür verbessern muss“.
Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt kritisiert gegenüber dieser Zeitung die Ankündigungen einer strikteren Praxis und stellt fest, „dass die Zahl der freiwilligen Ausreisen zurückgegangen ist, während die Zahl der Abschiebungen nicht hoch geht“. Gründe seien ist der Rückgang freiwilliger Flüge nach Afghanistan und das geringere Potenzial an Menschen, die auf den Balkan abgeschoben werden können. „Das heißt: Die Politik setzt sich in einen Zugzwang vorbei an den Fakten“, rügt er. „Die beiden Volksparteien lassen sich treiben von Wahlerfolgen der Rechtspopulisten in Deutschland, aber auch in Europa.“ Dies sei fatal. Nach seinen Angaben „verdichten sich die Hinweise darauf“, dass am nächsten Dienstag von Leipzig aus die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan ansteht – obwohl die Lage dort immer gefährlicher werde.
Baden-Württemberg hat weniger abgeschoben als 2016
Baden-Württemberg hat von Januar bis Ende September weniger abgelehnte Asylbewerber abgeschoben als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum: 2586 Personen insgesamt, was ein Minus von 121 ergibt. Begründet wird dies mit dem hohen Niveau an Rückführungen im Jahr 2016, das kaum zu übertreffen gewesen sei. Informationen dieser Zeitung zufolge sind mehr als die Hälfte aller Versuche, Menschen in ihr Heimatland oder einen EU-Drittstaat zurückzufliegen, gescheitert.
Dies hängt vor allem mit der mangelnden Kooperationsbereitschaft der nordafrikanischen Länder Tunesien, Algerien und Marokko zusammen, diejenigen Asylbewerber aufzunehmen, die keinen Pass vorzeigen können. Neue Dokumente zu verschaffen, dauert seine Zeit. Auch haben die Behörden Mühe, Betroffene in Abschiebehaft zu nehmen, weil sie vor der geplanten Rückführung einfach abtauchen. Krankheit und Klagen sind weitere Gründe, um eine Abschiebung zu verhindern.
Nach einer „Bild“-Umfrage haben das Saarland und Thüringen bis Ende August mit 65,5 und 52,3 Prozent die meisten unmittelbar Ausreisepflichtigen abgeschoben – am unteren Ende der Skala rangieren Bremen (9,9 Prozent), Hessen (16,9), Sachsen (19,1) und Nordrhein-Westfalen (19,5).
Etwa 230 000 Ausländer sind derzeit bundesweit ausreisepflichtig. Vor diesem Hintergrund regte der CSU-Innenexperte Stephan Mayer an: „Bis zum Jahresende 2017 müssen die Länder die Anzahl ihrer Abschiebehaftplätze drastisch erhöhen.“ Ziel müsse es sein, von derzeit 400 auf insgesamt mindestens 1200 Haftplätze zu kommen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Markus Ulbig (CDU) aus Sachsen, verlangte gar eine „nationale Kraftanstrengung“ zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Nur so könne „die Akzeptanz unserer Asylpolitik bei den Bürgern“ garantiert werden. Das betreffe die Länder „im Vollzug“, aber auch den Bund, „der die rechtlichen und diplomatischen Rahmenbedingungen mit den Herkunftsländern dafür verbessern muss“.
Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt kritisiert gegenüber dieser Zeitung die Ankündigungen einer strikteren Praxis und stellt fest, „dass die Zahl der freiwilligen Ausreisen zurückgegangen ist, während die Zahl der Abschiebungen nicht hoch geht“. Gründe seien ist der Rückgang freiwilliger Flüge nach Afghanistan und das geringere Potenzial an Menschen, die auf den Balkan abgeschoben werden können. „Das heißt: Die Politik setzt sich in einen Zugzwang vorbei an den Fakten“, rügt er. „Die beiden Volksparteien lassen sich treiben von Wahlerfolgen der Rechtspopulisten in Deutschland, aber auch in Europa.“ Dies sei fatal. Nach seinen Angaben „verdichten sich die Hinweise darauf“, dass am nächsten Dienstag von Leipzig aus die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan ansteht – obwohl die Lage dort immer gefährlicher werde.
Baden-Württemberg hat weniger abgeschoben als 2016
Baden-Württemberg hat von Januar bis Ende September weniger abgelehnte Asylbewerber abgeschoben als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum: 2586 Personen insgesamt, was ein Minus von 121 ergibt. Begründet wird dies mit dem hohen Niveau an Rückführungen im Jahr 2016, das kaum zu übertreffen gewesen sei. Informationen dieser Zeitung zufolge sind mehr als die Hälfte aller Versuche, Menschen in ihr Heimatland oder einen EU-Drittstaat zurückzufliegen, gescheitert.
Dies hängt vor allem mit der mangelnden Kooperationsbereitschaft der nordafrikanischen Länder Tunesien, Algerien und Marokko zusammen, diejenigen Asylbewerber aufzunehmen, die keinen Pass vorzeigen können. Neue Dokumente zu verschaffen, dauert seine Zeit. Auch haben die Behörden Mühe, Betroffene in Abschiebehaft zu nehmen, weil sie vor der geplanten Rückführung einfach abtauchen. Krankheit und Klagen sind weitere Gründe, um eine Abschiebung zu verhindern.
Nach einer „Bild“-Umfrage haben das Saarland und Thüringen bis Ende August mit 65,5 und 52,3 Prozent die meisten unmittelbar Ausreisepflichtigen abgeschoben – am unteren Ende der Skala rangieren Bremen (9,9 Prozent), Hessen (16,9), Sachsen (19,1) und Nordrhein-Westfalen (19,5).