OB-Kandidat gesponsert Vertragspartner der Stadt sponsert Turner

Von Jörg Nauke 

Der OB-Kandidat Sebastian Turner lässt sich von einem Stuttgarter Unternehmer sponsern, der sich regelmäßig an Ausschreibungen der Stadt zur Vergabe lukrativer Werberechte beteiligt – und schon in der Vergangenheit eine zu große Nähe zu Entscheidern gesucht hat.

Laut Werbeexperten bringt ein solches Banner –  wie es an der Ecke Heilbronner/Wolframstraße hängt –   dem Stadtmöblierer zwischen 50 000 und 80 000 Euro pro Monat. Foto: Martin Stollberg 16 Bilder
Laut Werbeexperten bringt ein solches Banner – wie es an der Ecke Heilbronner/Wolframstraße hängt – dem Stadtmöblierer zwischen 50 000 und 80 000 Euro pro Monat.Foto: Martin Stollberg

Stuttgart - Vor zweieinhalb Jahren hat die Schwäbische Wohnungs AG dem Stadtmöblierer Kai Ilg gestattet, auf ihrem rund 2000 Quadratmeter großen Grundstück auf dem A-1-Gelände an der Ecke Heilbronner/Wolframstraße ein 26 Meter hohes Baugerüst aufzustellen und dort drei Werbetafeln mit je 15 mal elf Meter Fläche zu befestigen. Von einer prangt derzeit eine Brezel, das Markenzeichen des von der CDU nominierten und von Freien Wählern und FDP unterstützten Oberbürgermeisterkandidaten Sebastian Turner.

Er wirbt für mehr Miteinander und für sich selbst als Bürger-OB-Kandidat. Der Außenwerber Ilg preist den Standort auf seiner Internetseite als „sehr gut“ an, täglich sei mit 85 000 Betrachtern zu rechnen. Optimal für den Kunden sei die gute Einsehbarkeit, außerdem befinde sich das Plakat in einer „täglichen Stauzone“. Entsprechend hoch ist die Miete: Laut Werbeexperten bringt ein solches Banner dem Stadtmöblierer zwischen 50 000 und 80 000 Euro pro Monat.

Der vermögende Unternehmer Turner hatte bekanntlich seinem Grünen-Rivalen Fritz Kuhn öffentlichkeitswirksam angeboten, für seinen Wahlkampf nicht mehr aufzuwenden als er. Da Kuhn aber von der Kreis- und Landespartei nach Grünen-Aussagen maximal mit 90 000 Euro rechnen kann und derzeit eine Obergrenze von 150 000 Euro als gesetzt gilt, sah sich Turners Büro am Freitag zwangsläufig mit der Bitte konfrontiert, die Plakatfinanzierung einzuordnen.

Dieses Sponsoring birgt politischen Zündstoff

Turners Sprecher Stephan Schorn sagte auf Anfrage der StZ, das Plakat werde zwei Wochen hängen – und zwar gratis. Schriftlich teilte er mit: „Um bei den begrenzten Budgetmitteln optimale Wirkung zu erreichen“, habe man nach nicht belegten Plakatflächen gesucht, um dort in den Phasen, in denen die Flächen nicht an kommerzielle Auftraggeber vergeben sind, Plakate zum Preis der Produktionskosten – also Druck und Aufhängung – anzubringen. Diese Art von Plakatflächennutzung sei bei vielen nicht kommerziellen Organisationen üblich. „Die Plakatfläche an der Heilbronner Straße ist gegenwärtig nicht kommerziell belegt und wurde deswegen freundlicherweise zur Verfügung gestellt.“ Im Hause Turner geht man folglich davon aus, dass die Fläche einen Gegenwert von null Euro habe. Die Frage, ob der nicht gemeinnützige Wahlkampf-Verein der Parteien, die Turner unterstützen, das Geschenk wegen des geldwerten Vorteils beim Finanzamt anmelden müsse, blieb unbeantwortet.

Fest steht: Dieses Sponsoring birgt politischen Zündstoff. Der aussichtsreiche Bewerber um die Schuster-Nachfolge lässt sich nämlich durch die Überlassung der Plakatfläche aktiv von einem Stuttgarter Unternehmer sponsern, der mit der Landeshauptstadt in einem Vertragsverhältnis steht, sich regelmäßig an Ausschreibungen der Stadt zur Vergabe lukrativer Werberechte beteiligt und schon in der Vergangenheit eine zu große Nähe zu Entscheidern gesucht hat, wie Turner im Falle seiner Wahl zum Stadtoberhaupt einer würde.

Zur Erinnerung: Vor drei Jahren hat der Technische Ausschuss des Gemeinderats der Ilg Außenwerbung das Recht zur Bestückung von 620 Litfaßsäulen in der Stadt mit einem Jahresumsatz von 2,8 Millionen Euro zugesprochen; die Stadt ist zu 60 Prozent am Umsatz beteiligt. Als skandalös empfand man im Rathaus, dass Ilg im Vorfeld der Vergabe nicht nur Stadträte, sondern auch die für die Ausschreibung des Millionenvertrags zuständigen Amtsleiter und Bürgermeister samt Frauen und Kindern zum Tennisturnier in die Porsche-Arena eingeladen hatte und sie dort durch einen Sternekoch verwöhnen lassen wollte. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Bestechung; sie erließ damals einen Strafbefehl. Diese Umstände seien ihm nicht bekannt gewesen, räumte der CDU-Kreischef Kaufmann ein. Das Plakatgeschenk gehe in Ordnung. Das Brezel-Symbol rufe „Stuttgart zu einem neuen Miteinander auf“.

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Turners Brezelfilz: Die Filzbrezel und die Demokratie Die Turnersche Brezel als Symbol eines „neuen“ Miteinanders - eine echte Freudsche Fehlleistung, wie die Umstände zeigen. Mit Herrn Turner hat die CDU-Führung einen echten Fang gemacht. Auf die Idee, dass man das gewählte Symbol auch als Sinnbild der Vetterleswirtschaft deuten könnte, sind die Herrschaften nicht gekommen, ganz einfach, weil sie noch überhaupt nicht verstanden haben, was das Miteinander in Stuttgart mit und längst vor „Stuttgart 21“ untergraben hat. Mit der Filzbretzel hat die CDU zwar ein neues Symbol des Miteinanders geschaffen, aber eines des alten und keineswegs eines neuen. Was Brezelfilz bedeutet, wird vor allem aus dem historischen Rückblick auf Stuttgarter Familienverhältnisse erkennbar, den Jörg Nauke vorgenommen hat. Deswegen rufe ich seinen Rückblick noch einmal in Erinnerung. „Vor drei Jahren hat der Technische Ausschuss des Gemeinderats der Ilg Außenwerbung das Recht zur Bestückung von 620 Litfaßsäulen in der Stadt mit einem Jahresumsatz von 2,8 Millionen zugesprochen. Die Stadt ist zu 60 Prozent am Umsatz beteiligt. Als skandalös empfand man im Rathaus, dass Ilg im Vorfeld der Vergabe nicht nur Stadträte, sondern auch die für die Ausschreibung des Millionenauftrags zuständigen Amtsleiter und Bürgermeister samt Frauen und Kindern zum Tennisturnier in die Porschearena eingeladen hatte und sie dort durch einen Sternekoch verwöhnen lassen wollte. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Bestechung: sie erließ damals einen Strafbefehl. Diese Umstände seien ihm nicht bekannt gewesen, räumte der CDU-Kreischef Kaufmann ein. Das Plakatgeschenk gehe in Ordnung. Das Brezel-Symbol rufe Stuttgart zu einem neuen Miteinander auf. “ Bei dem Vorgang vor drei Jahren scheint es sich jedenfalls um einen eindeutig auch kriminellen Vorgang gehandelt zu haben, wenn auch vielleicht nur um einen kleinkriminellen. Und den will der CDU-Kreisvorsitzende Kaufmann nicht gekannt haben? Da kann man nur staunen. Aber wer weiß. Wes Geistes Kind der Werbevertreter Turner ist, hat Kaufmann ja ganz offensichtlich auch nicht rechtzeitig erkannt. Damit setzt sich Kaufmann jedoch dem Verdacht aus, ein Don Quichote zu sein, und irgendwie tragisch wirkt er ja schon. Da hat er sich gegen den Widerstand seiner Parteibasis eigens einen Reingeschmeckten als OB-Kandidaten geholt, der nicht zur lokalen Brezelconnection gehört, und prompt wird der von dieser und ihrer Vergangenheit eingeholt. Das Gespenstische an dem Rückblick ist, dass anscheinend so ziemlich alles, was in der Stuttgarter Verwaltung Rang und Namen hat, sich damals hat „mitnehmen“ lassen. Und wie Kaufmanns Beteuerung zeigt, „Das Plakatgeschenk gehe in Ordnung.“, fehlt da jedes Unrechtsbewusstsein. Das aber bedeutet vor allem Mangel an demokratischem Bewusstsein. Käuflichkeit im Amt sollte verfemt und auch in angemessener Weise bestraft werden. Nur so kann das Ziel der Demokratie, die Gleichberechtigung der Bürger, erreicht werden.

Interessenvertretung: Ich kann mir nicht vorstellen, einen Kandidaten zu wählen, der sich von Anderen 'sponsern' läßt - was ist mein Kreuzchen schon gegen 50:000 € - ist doch klar, daß meine Interessen dabei hinten runter fallen.

Fall für den Staatsanwalt: Wann hört dieses unwürdige Turner-Spiel endlich auf? Das ist doch längst ein Fall für den Staatsanwalt - verdeckte Parteienfinanzierung.

Das neue Gesicht der Stadt: Die Turnerbrezel - eine Hand wäscht die andere.

Spenden zur Stallwächrerparty: Ich habe ja keine Ahnung wie die mögliche Vorteilsannahme des Herrn Turner mit dem Sponsoring der Stallwächterparty in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin zu tun hat. Sies Party war schon immer also unter schwarz, schwarz-gelb und nun eben unter grün-rot auch ein Schaufenster unseres Bundeslandes. Insgesamt wird hier unvergleichliches Verglichen. Dr. Kaufmann und Kandidat Turner haben bewusst einen Förderverein für den Wahlkampf gegründet, der nicht den strengen Regeln der Parteienförderung unterliegt. Die Sponsorenliste der Landesregierung hingegen ist für Jede(n) einsehbar

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