OB-Wahlkampf in Stuttgart CDU verteidigt ihre Wahlkampffinanzierung

Thomas Braun und Jörg Nauke, 07.08.2012 07:04 Uhr

Stuttgart - In der Debatte um die kostenlose Überlassung eines Riesenplakats an den Oberbürgermeisterkandidaten von CDU, FDP und Freien Wählern, Sebastian Turner, durch Stuttgarter Unternehmer gerät nun auch in den Fokus, wie die Bewerber ihren Wahlkampf finanzieren. Bekanntlich haben die drei Parteien den Verein Bürger-OB Sebastian Turner für Stuttgart gegründet, über den die Finanzierung läuft. Bei SPD und Grünen fließt das Geld derweil direkt von den jeweiligen Kreisverbänden in die Wahlkampfzentralen.

Turners Pressesprecher Stephan Schorn beharrt im Plakatstreit auf dem Standpunkt, der steuerlich für eine Sachspende an einen Verein relevante Marktpreis habe nicht bei 39 500 Euro für die vereinbarten zwei Wochen gelegen; diese Summe sei lediglich der maximale Bruttopreis, den der Außenwerber Ilg für das 170 Quadratmeter große Plakat ansetze. Weil die Fläche im August nicht habe vermietet werden können, so Schorn, liege der Preis bei null Euro – ein Standpunkt, der bei der Ermittlung der Körperschaftssteuer mit dem Finanzamt diskutiert werden dürfte. Als relevante Sachspende sieht Schorn jedenfalls lediglich jene 7500 Euro an, die vom Vermieter des Areals stammen, auf dem sich das Plakatgerüst befindet. Den Vorwurf, Turner suche die Nähe zu Entscheidern in der Wirtschaft, weil Ilg ein Vertragspartner der Stadt ist, konterte Schorn mit dem Verweis auf eine angebliche Verbindung des Grünen-Kandidaten Fritz Kuhn zur sozial-ökologischen orientierten GLS-Bank. „Das ist eine Sauerei, so etwas zu behaupten“, sagt allerdings Kuhn. Er habe dort lediglich an einer Podiumsdiskussion teilgenommen.

Schorn kontert Vorwürfe

Was Turners Unterstützer-Verein angeht, der keine Spendenbescheinigung ausstellen darf, hat der Wahlkampfmanager und CDU-Kreisvorsitzende Stefan Kaufmann betont, „die Gründung des Vereins und die Finanzierung des Wahlkampfs ist nach allen Seiten geprüft und durchleuchtet worden“. Es sei Parteien, die für Spenden Quittungen ausstellen dürfen, erlaubt, diese an einen Verein weiterzuleiten.

Der Wahlkampfetat der CDU beläuft sich laut Schorn auf rund 400 000 Euro. Diese habe man noch nicht zusammen – auch, weil der Kandidat seinen Anteil von 30 000 Euro noch nicht beigebracht habe. Es gebe bisher keine Spende über 10 000 Euro – weder beim Förderverein noch bei CDU, FDP oder Freien Wählern. Nachdem die Organisation Transparency International Kritik an der Wahlkampffinanzierung mittels Förderverein geübt hatte, der anders als Parteien bei Spendenbeträgen über 10 000 Euro nicht rechenschaftspflichtig ist, hatte Turner versichert, Großspenden würden analog zum Parteiengesetz öffentlich gemacht.

Spärliche Spenden

Die FDP, die den Kandidaten Turner ebenfalls unterstützt, hat nach Angaben ihres Kreisvorsitzenden Armin Serwani bisher rund 10 000 Euro an Spenden für den OB-Wahlkampf eingeworben. 5000 davon wurden gemäß einem Beschluss des Kreisvorstandes an den Turner-Förderverein weitergeleitet. Mit dem Geld sollen etwa Plakataktionen finanziert werden.

Spärlicher fließen die Wahlkampfspenden auf das Konto der Freien Wähler, die den parteilosen Unternehmer ebenfalls zu ihrem Kandidaten ausgerufen haben. „Wir haben bisher noch nichts an den Förderverein überweisen können“, räumt der Stuttgarter Kreisvorsitzende Peter Aichinger auf Anfrage ein. In welcher Höhe Spenden überhaupt weiter geleitet würden, entscheide der Kreisvorstand. Eine Überweisung in voller Höhe sei aber auszuschließen, man wolle sich nicht dem Vorwurf aussetzen, eine Spendenwaschanlage zu betreiben, so Aichinger.

Kandidaten an Kosten beteiligt

Die SPD will im Wahlkampf mit rund 200 000 Euro auskommen, von denen ebenfalls rund 30 000 Euro von der Kandidaten Bettina Wilhelm kommen. Die zwei hauptamtlichen Kräfte in der Wahlkampfzentrale werden vom Landesverband finanziert. Das Geld verwaltet der SPD-Kreisverband, an den auch alle Spenden gehen. Dort wird entschieden, ob das Geld angenommen wird. Bei den Grünen wird das der Kandidat Fritz Kuhn mit dem Schatzmeister des Kreisverbands ausdiskutieren. Der Grüne trägt ebenfalls rund 30 000 Euro des Gesamtetats von 160 000 Euro. Davon werden auch die zwei Mitarbeiter im Wahlkampfbüro bezahlt.