Polizeieinsatz im Schlossgarten Einsatz durfte nicht scheitern

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Es wird im Untersuchungsausschuss immer deutlicher: Stefan Mappus wollte unter allen Umständen verhindern, dass der missglückte Polizeieinsatz im Schlossgarten am „schwarzen Donnerstag“ abgebrochen wird.

Stefan Mappus war eine Reizfigur für die  S-21-Domenstranten Foto: dpa
Stefan Mappus war eine Reizfigur für die S-21-DomenstrantenFoto: dpa

Stuttgart - Wichtige Dokumente zum Polizeieinsatz im Schlossgarten sind dem ersten Untersuchungsausschuss des Landtags nicht oder nur unvollständig vorgelegt worden. Das ist am Freitag bei einer Sitzung des zweiten Gremiums zum „schwarzen Donnerstag“ deutlich geworden. Erstmals wurde dort der Wortlaut einer Mail bekannt, die dem Ausschuss nur in einer entschärften Version vorlag. In einer früheren Fassung, die die Staatsanwaltschaft in den Mails von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus fand, heißt es nach Angaben von Abgeordneten: „Klar ist: der Staat kann sich ein Scheitern der Aktion nicht leisten.“

Außerdem werde darin betont, der Polizeieinsatz könne „nur im äußersten Notfall“ abgebrochen werden; in der zunächst vorgelegten Fassung hieß es nur „im Notfall“. Damit mehren sich die Hinweise, dass der Polizeieinsatz unbedingt durchgezogen werden musste, obwohl er völlig aus dem Ruder gelaufen war. Dem ersten Gremium fehlte auch eine Mail eines Abteilungsleiters an den damaligen Chef der Staatskanzlei, Hubert Wicker, in dem ein Zusammenhang zwischen der Regierungserklärung von Mappus und dem Einsatz hergestellt wurde. Ebenso wurde eine Mail von Ex-Umweltministerin Tanja Gönner an Mappus nicht vorgelegt. Darin teilte Gönner ihm mit, Ziel sei es, dass die Bäume im Schlossgarten bis zu seinem Auftritt im Landtag gefällt seien.

Wicker: Alle Akten bedeuten alle Akten

Nach dem Gesetz für U-Ausschüsse müssen die Akten zum Untersuchungsgegenstand vollständig vorgelegt werden. Ausnahmen sind nur möglich, wenn etwa der Kernbereich der Exekutive betroffen ist. was aber zu begründen ist. Der frühere Staatskanzleichef Wicker betonte vor dem Ausschuss, nach seiner Kenntnis habe das erste Gremium alle Unterlagen erhalten. Warum die jetzt aufgetauchten Dokumente nicht enthalten waren, könne er nicht sagen. „Es gab von mir keinerlei Anweisung, irgendwelche Vermerke nicht mitzuschicken“, sagte er. Aus seiner Sicht hätte es auch keinen Grund gegeben, etwa die Mail des Abteilungsleiters nicht vorzulegen.

Mehrfach erklärte Wicker, er sei für die Vorlage der Akten nicht unmittelbar verantwortlich gewesen. Dies sei Aufgabe des damaligen Regierungsbeauftragten gewesen, des Ministerialrates Michael Pope. In einem Vermerk zur Vorbereitung des Gremiums hatte Pope nach Angaben von Abgeordneten geschrieben, man brauche Zeit für eine „widerspruchsfreie Aufarbeitung“ der Akten. Was das bedeute, könne er nicht erläutern, sagte Wicker; man solle „am besten den Verfasser fragen, was er damit ausdrücken wollte“. Für ihn sei die Sache klar, sagte der heutige Landtagsdirektor: „Alle Akten bedeuten alle Akten.“

Grüne und SPD beantragen Einsicht in weitere Mails

Damit geraten Pope und sein früherer Abteilungsleiter Michael Kleiner wieder verstärkt ins Visier des Ausschusses. Auch von ihnen sind Mails aus dem Herbst 2010 erhalten geblieben, gegen deren Auswertung sie sich vehement wehren. Grüne und SPD haben beantragt, Einblick in die Mails zu erhalten; die CDU lehnt dies ab. Der FDP-Vertreter Timm Kern sagte nach der Sitzung, er müsse seine Position dazu noch einmal überdenken. Seiner Fraktion liege an Aufklärung, aber auch am Datenschutz.

„Klar ist: der Staat kann sich ein Scheitern der Aktion nicht leisten“ – diesen Satz wertete der Grünen-Obmann Hans-Ulrich Sckerl als „weitreichende politische Aussage“. Der CDU-Obmann Reinhard Löffler erinnerte dagegen daran, dass sich der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) bei der Flugzeugentführung von Mogadischu ebenso geäußert habe; tatsächlich könne es sich der Staat „nicht leisten, vor Gewalttätern zurückzuweichen“. Die Frage der StZ, ob er damit die Terroristen von Mogadischu mit den Stuttgart-21-Gegnern vergleichen wolle, verneinte Löffler umgehend.

„Einsatz sehr schlecht verlaufen“

Am Vormittag hatte ein leitender Polizeibeamter ausgesagt, der damalige Polizeipräsident Siegfried Stumpf habe den Einsatz „nicht um jeden Preis“ durchführen wollen. Man könne jederzeit abbrechen, müsse sich aber über die Folgen im Klaren sein; die Räumung des Schlossgartens wäre dann noch erheblich schwieriger geworden. Die Möglichkeit eines Abbruchs sei zuvor nicht durchgespielt worden, es habe keinen entsprechenden „Plan B“ gegeben. Aus Sicht der Polizei sei der Einsatz „sehr schlecht verlaufen“. Es sei „überhaupt nicht geplant“ gewesen, die Wasserwerfer zur Räumung des Geländes einzusetzen. Die Freigabe durch die örtliche Polizeiführung sei für den Stab überraschend gekommen: „In dem Moment war unser Konzept auf den Kopf gestellt.“

29 Kommentare Kommentar schreiben

Paul Peter: Nein: Es ist nicht wahr.Täter zu Opfern zu stilisieren ist zwar momentan weltweit " in ", hatte aber in der Menschheitsgeschichte bislang noch nie dauerhaften Bestand.Wer actio mit reactio verwechselt, hat prinzipell Probleme mit Zeit und Richtung.Und damit die Physik als Gegner.

Wer hat profitiert?: Von diesem schlimmen Tag? Die Jugend ? Die Polizei? Wer jetzt die Augen aufmacht und hört was kommt sagt ganz klar .....

Karl Heinz Siber: Herr Siber, unterlassen Sie als Grüner Schuldzuweisungen. Wenn eine Partei verantwortlich für die Eskalation am 30.9. war bzw. ist, so sind das die Grünen und Linken, die den Widerstand antrainiert (Blockade-Training, Ankett-Training, usw.) und angeheizt haben. Nicht nur das, sie haben auch behauptet, Blockaden und dergleichen (Nötigung) seien erlaubt. Aber ich will das nicht weiter ausführen – jeder, der Augen hatte zu sehen und Ohren zu hören, weiß Bescheid. ____________ Souverän wäre gewesen, wenn die Grünen, die sich in Massen im MSG aufgehalten und ihr Mitgefühl ausgedrückt haben, wenn sich also diese „Spitzenpolitiker“ an die Demonstranten gewandt und darum gebeten hätten, dass diese den Anforderungen der Polizei Folge leisten. Es war aber natürlich viel telegener, im Park den Verzweifelten zu markieren und zu telefonieren und den Demonstranten Essen zu bringen – die Wahlen standen ja außerdem bevor und es war doch DIE Gelegenheit, dies für eigene Zwecke auszunutzen. Nicht wahr Herr Sieber.

Herren P.P.+Ew.Mo. ans Telefon: Ewald Moses, 19:36 Uhr Herr P.P. +E.M. ans Telefon Woher haben die P.P. + Ewald Moses alles immer so schnell bekommen , wann ,wo, wie, die Bahn welche Maßnahmen einleiten wird , um gegebenenfalls ein schnelles Ergebnis zu erzielen?

@ Karl Kopp: "Welcher normal denkende Politiker geht denn davon aus, dass man einen Polizeieinsatz wegen Widerstandes abbricht. Das wäre doch gleichbedeutend mit dem Ende des Gewaltmonopols des Staates." Nein, wäre es natürlich nicht. Als "der Staat" damals auf den - demokratisch beschlossenen - Bau des AKW Wyhl verzichtete, war das auch eine Art Kapitulation, aber niemand wäre auf die Idee gekommen, darin eine Bankrotterklärung des Staates zu sehen, im Gegenteil. Der Staat muss souverän genug sein, ein Vorhaben - oder auch einen Polizeieinsatz - dann abzubrechen, wenn der bei einer Fortsetzung zu erwartende Schaden für das Ansehen des Staates größer ist als der zu erwartende Nutzen. Dies korrekt zu beurteilen, erfordert allerdings Intelligenz und Weitsicht, und die Konsequenz zu ziehen und den Abbruch des Einsatzes anzuordnen, erfordert sicherlich Mut und Rückgrat. Hätte OB Schuster sich am Nachmittag des 30.9. den Herrn Stumpf vorgeknöpft und ihn dringend gebeten, den Einsatz abzubrechen, und sei es nur mit der Begründung: "Ich will in meiner Stadt keine Bürgerkriegsszenen haben", dann hätte Stumpf wahrscheinlich seine Truppen zurückgepfiffen. Ich wette, dass Herr Schuster es bis heute zutiefst bereut, dass er den Mut und die Größe, das gegen die Mappus-Gönner-Kamarilla durchzusetzen, damals nicht aufgebracht und sich stattdessen unsichtbar gemacht hat.

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