Künftig wird es in Baden-Württemberg 13 Polizeipräsidien geben. Nach langem Streit zwischen den Regierungsfraktionen ist damit nun ein Kompromiss zustande gekommen.
Stuttgart - In Baden-Württemberg soll es künftig 13 Polizeipräsidien und damit ein Präsidium mehr als bisher geben. Die grün-schwarzen Regierungsfraktionen stimmten am Dienstag in Stuttgart diesem Kompromissvorschlag zu. Das teilten die Fraktionschefs Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU) mit. Tuttlingen soll als Standort wegfallen, Konstanz erhalten bleiben. Neue Präsidien soll es in Ravensburg und Pforzheim geben. Die CDU hält sich aber nach Reinharts Worten offen, in einigen Jahren doch noch die Einrichtung eines von Experten empfohlenen 14. Präsidiums zu prüfen. Reinhart sagte, Tuttlingen solle für den Wegfall des Präsidiums eine Kompensation erhalten. Details dazu solle die Regierung ausarbeiten.
Umsetzung ab 1. Januar 2020
Umgesetzt werden soll das Modell mit den 13 Präsidien ab dem 1. Januar 2020. Die Grünen hatten eigentlich 12 Präsidien im Land befürwortet, die CDU hält nach wie vor 14 Präsidien für die richtige Größenordnung. Nach langem Gezerre zwischen den Regierungsfraktionen und kontroversen Diskussionen innerhalb der CDU hatte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in die Debatte eingeschaltet. Am Montagabend entstand unter seiner Federführung bei einem Treffen mit den Fraktionsspitzen und Innenminister Thomas Strobl (CDU) der Kompromissvorschlag mit 13 Präsidien. Dem stimmten die Fraktionen am Dienstag zu. Damit korrigiert Grün-Schwarz die Polizeireform, die unter der grün-roten Vorgängerregierung in Kraft getreten war und an der es zum Teil scharfe Kritik gibt.