KommentarRechtsstreit wegen Atomausstieg EnBW gegen BW

Von  

Mit seiner Klage gegen – unter anderem – das Land Baden-Württemberg nach dem Beschluss zum Atommoratorium von 2011 tut der Energiekonzern sich und seiner Glaubwürdigkeit keinen Gefallen, findet StZ-Kommentator Andreas Müller

Die EnBW hadert mit den Folgen des Atomausstiegs. Foto: dpa
Die EnBW hadert mit den Folgen des Atomausstiegs.Foto: dpa

Stuttgart - Es ist ein bizarrer Rechtsstreit, der jetzt in Bonn verhandelt werden soll. Seltsam erscheint schon, dass die Energie Baden-Württemberg gegen das Land als eigenen Großaktionär klagt – also EnBW gegen BW. Ob dem Konzern Millionen für die Zwangspause zweier Atommeiler zugesprochen werden, ist fast egal: Verlierer sind der Staat und damit die Steuerzahler auf jeden Fall. Für das Land wäre es eingewisser Erfolg, wenn der ebenfalls verklagte Bund (mit-)bezahlen müsste.

Vollends merkwürdig wird der Prozess durch die Vorgeschichte. Kurz nach Fukushima hatte sich die EnBW noch damit gebrüstet, einen Altmeiler freiwillig abzufahren. Nach dem Wiedereinstieg des Landes verzichtete sie zudem scheinbar einsichtig auf Rechtsmittel.

Nun entlarvt sie das als reines Kalkül. Man habe sich damals nicht den Zorn von Kunden zuziehen wollen, heißt es in der Klageschrift unverhohlen. Ihrer Glaubwürdigkeit hat die EnBW damit gewiss nicht genützt. Selbst wenn sie am Ende Millionen erstreiten sollte, die sie angesichts der Folgen der Energiewende gut brauchen könnte – durch den Prozess nimmt ihr Ruf erneut Schaden.

  Artikel teilen
4 KommentareKommentar schreiben

Das Land BW war/ist Mehrheitseigner bei der EnBW: Wie steht Grün-Rot - respektive der Aufsichtsrat - zu der Klage?

EnBW gegen BW: wie pervers sind die CDU Politiker / Landräte hinter der EnBW, um auf Kosten der Steuerzahler die EnBW ( indirekt Landeseigentum) zu sanieren. Mal sehen wer alles mitspielt in diesem unserem Lande.

Konflikt: Erst kommt die Partei, dann das Land und ganz zuletzt seine Steuerzahler. Für die Landräte der CDU regierten Landkreise, die mit dem Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) gleich großer Aktionär sind, wie das Bundesland, dieses aber aktuell durch andere Farben regiert, ist dies eine günstige Gelegenheit, gerade jetzt vor der Landtagswahl. Dabei ist die OEW ebenso ein großen Verlierer des "Mappus-Deals", teils auch noch damit verschuldet, mit dem Land bei der Beteiligung gleichzuziehen. Die grünrote Regierung könnte diesem Spuk schnell ein Ende setzen. Sie braucht 5% der Aktien um eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen. Dort hat sie genau so viel Anteile wie die OEW: 46,75 %. Doch damit hat sie mehr als 25,01 % und die reichen für die Sperrminorität. Gegen ihren Willen ginge es also nicht. Da der Ausgang einer solchen Abstimmung vorhersehbar ist, reicht in der Regel schon ein ernstes Gespräch mit dem Vorstand, dessen Mitglieder bei so einer Veranstaltung ungern mit auf die Agenda kommen wollen. Die SPD verstand sich schon immer als der bessere Wirtschaftsversteher und die Grünen haben sich als solchen gerade neu entdeckt. Leider heißt aber von "Wirtschaft etwa zu verstehen", dass man ihre Instrumente zu nutzen versteht, nicht aber, wie viele Politiker meinen, die zärtliche Nähe von Unternehmen und ihren Lenkern zu suchen. Das Land könnte, wenn es nur wollte.

Wenn: die CDU-Landräte verstämndnis für den Schritt ihres Vorstandes aufbringen, dann hat das auch mit Politik zutun, weil sie müssten ja nicht bezahlen! Ich als langjähriger Kunde der TWS der mit verscherbelt wuurde an den Großkonzern, überlege ernsthaft nicht abzuspringen, von mir aus kann dann die EnBW auch insolvent gehen!

Artikel kommentieren

Melden Sie sich jetzt an!
Um Artikel kommentieren zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Sie müssen dabei Ihren Namen sowie eine gültige E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) angeben. Bei Abgabe Ihrer Kommentare wird Ihr Name angezeigt. Alternativ können Sie sich mit Ihrem Facebook-Account anmelden.