Sicherheitsmängel in französischem Atomkraftwerk Macron soll Aus für Fessenheim klären

Während des Tauziehens um die Schließung des alten Meilers am Rhein benennt das Bundesumweltministerium konkrete Sicherheitsmängel. Die Tonlage aus Berlin wird schärfer.

Das AKW Fessenheim liegt direkt am Rhein, nur etwa 20 Kilometer von Freiburg entfernt. Foto: dpa
Das AKW Fessenheim liegt direkt am Rhein, nur etwa 20 Kilometer von Freiburg entfernt. Foto: dpa

Berlin - Eigentlich ist die Ausgangslage klar: Die Sicherheitsvorkehrungen im Kernkraftwerk Fessenheim gelten als veraltet. Deshalb fordern nicht nur Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und ihr baden-württembergischer Amtskollege Franz Untersteller (Grüne) seit langer Zeit die Abschaltung - so hat es auch die französische Regierung Anfang April per Dekret beschlossen. Zwei Dinge stellen die Entscheidung aber in Frage: Zum einen klagt die Stadt Fessenheim gegen die Stilllegung, da sie den Verlust vieler Arbeitsplätze befürchtet. Zum anderen hängt die Abschaltung an einer Bedingung, die der Betreiber EdF durchgesetzt hat: Fessenheim geht demnach erst vom Netz, wenn in Flamanville am Ärmelkanal ein neuer Reaktor den Betrieb aufnimmt. Der hat sich zuletzt immer weiter verzögert – als Starttermin wird derzeit Ende 2018 genannt.

Die Grünen fordern wegen der akuten Sicherheitsmängel nun von den Bundesregierung, sich beim neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron für ein Aus ohne Wenn und Aber einzusetzen: „Kanzlerin Angela Merkel muss sich endlich für die schnellstmögliche Abschaltung starkmachen“, fordert die atompolitische Sprecherin Sylvia Kotting-Uhl.

Gestützt wird die Forderung dadurch, dass sich die Bundesregierung nun erstmals die Kritik an konkreten Einzelpunkten der Fessenheimer Mängelliste zu eigen gemacht hat, die Gutachten sowohl im Auftrag der Stuttgarter Landesregierung als auch der Grünen-Bundestagsfraktion erstellt hatten. In einer Antwort auf die Anfrage Kotting-Uhls, die Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) verfasst hat und dieser Zeitung vorliegt, heißt es beispielsweise zur Erdbebensicherheit: „Nach Kenntnis der Bundesregierung ist der Kühlwasservorratsbehälter nicht für seismische Einwirkungen qualifiziert.“ Das gilt demnach auch für eine Gasturbine zur Notstromversorgung sowie den Sicherheitsbehälter, der im Ernstfall vor radioaktiver Verseuchung schützen soll. Nach dem EU-Stresstest für AKWs im Zuge der Fukushima-Katastrophe werde zwar an Verbesserungen gearbeitet, doch würden die Franzosen damit erst „bis Ende 2018“ fertig.

Weitere Sicherheitsbedenken macht das Umweltministerium bei Vorkehrungen gegen mögliche Luftfahrtunglücke geltend. So sei das Atomkraftwerk Fessenheim lediglich „gegen den Absturz kleiner Zivilflugzeuge ausgelegt“. Hinsichtlich etwaiger Überflutungen, die in unmittelbarer Nähe zum Rhein sehr wohl denkbar sind, bleibt unklar, wie gut die Anlage wirklich geschützt ist: Die deutschen Atomaufsichtsbehörden verlangen Maßnahmen, damit ein einmal alle 10000 Jahre auftretendes Hochwasser schadlos überstanden werden kann – nach Kenntnis der Berliner Regierung ist Fessenheim aber nur, wie es im Expertenjargon heißt, „für ein 1000-jähriges Hochwasser mit einer zusätzlichen Sicherheitsmarge von 15 Prozent ausgelegt“. Die Grüne Kotting-Uhl kritisiert diese Unklarheit scharf: „Die totale Ahnungslosigkeit der Bundesregierung bezüglich des fragwürdigen Hochwasserschutzes von Fessenheim ist ein inakzeptables Versagen.“

Die größten Bedenken, die das Umweltministerium nun offiziell teilt, beziehen sich darauf, dass für die Notfall-Wasserversorgung des Reaktordruckbehälters wie für den sogenannten Dampferzeuger, die im Ernstfall eine Kernschmelze verhindern soll, jeweils nur ein Wassertank zur Verfügung steht – vorgeschrieben sind eigentlich drei. „Jetzt ist amtlich, dass das AKW Fessenheim desaströs unsicher ist“, ärgert sich Kotting-Uhl, die „eine tickende Zeitbombe an unserer Grenze“ sieht. „Es besteht ein Risiko“, so der Reaktorsicherheitsexperte Manfred Mertins, „das wir in Deutschland so nicht tragen würden.“

Aufgrund der immer neuen Verschiebungen fragt sich auch Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter, „ob es Frankreich mit der Abschaltung des AKW Fessenheim wirklich ernst meint“. Die Bundesregierung will ihr zufolge auch mit der neuen Macron-Administration das Gespräch suchen – und verschärft schon einmal den Ton: „Wir erwarten, dass die neue französische Regierung endlich und verlässlich dafür Sorge trägt, dass Fessenheim so schnell wie möglich vom Netz geht.“ Noch vor einem Monat hatte es nur geheißen, man werbe für die Abschaltung.

„An den gravierenden Sicherheitsdefiziten“ besteht für Minister Untersteller nun erst recht „kein Zweifel“ mehr. Er appelliert an den neuen Staatschef: „Macron hat jetzt die Chance, gleich zu Beginn seiner Amtszeit ein Zeichen zu setzen für Sicherheit und gegen das atomare Risiko, das von Fessenheim ausgeht“, so der Grüne: „Das Datum muss deutlich vor 2019 liegen und unabhängig von der Inbetriebnahme des neuen Reaktors in Flamanville gelten.“