Die Schummelei ist aufgeflogen. Der Versuch der Sindelfinger, unter Umgehung geltender Rechtsvorgaben den Ausbau des großen Einkaufszentrums zu ermöglichen, ist nun vor Gericht gescheitert. Die Stadt sollte daraus lernen: Es ist nicht gut, Aufsichtsbehörden und vor allem die Nachbarkommunen vor den Kopf zu stoßen. Bei der Planung solch großer Einkaufszentren, die sich auf den Einzelhandel der Innenstädte auswirken können, müssen auch andere Städte mitreden dürfen. So ist es Usus, und so haben es die beiden Nachbarn Sindelfingen und Böblingen auch vereinbart. Die Sindelfinger haben sich nicht daran gehalten – und wurden nun dafür abgestraft.
Eine ganz andere Frage jedoch ist, ob die Vorgaben des Verbands Region Stuttgart bei Bauvorhaben auch rechtens sind. Sie gelten als besonders rigide, strenger als in anderen Regionen. „Die Region ignoriert die Bedürfnisse bestehender Unternehmen“, kritisieren nicht nur der Sindelfinger Oberbürgermeister Bernd Vöhringer und die Vertreter des Breuningerlands.
Auch von anderen Kommunen und Firmen in der Region sind immer wieder solche Vorwürfe zu hören. Und auf hoher politischer Ebene – in Brüssel nämlich – beobachtet man diese Praxis genau. Zwei Regionapläne rügt die Europäische Kommission – einer davon ist der Stuttgarter. Mit Spannung wird erwartet, wie die Prüfung dieser Beschwerde ausgeht. Das dürfte sich auch auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs auswirken – sollte das Breuningerland Berufung einlegen.
Neben dem juristischen Scharmützel sieht Vöhringer eine politische Dimension. „Die Region misst mit zweierlei Maß. Das neue Stuttgarter Einkaufszentrum Milaneo liegt nicht direkt in der Innenstadt. Das wurde genehmigt.“ Er hofft, dass eine Beschwerde der EU-Kommission Erfolg hat, die die strengen Vorgaben des Stuttgarter Regionalverbands als wettbewerbswidrig einstuft. Ob die Erweiterungspläne auch auf der juristischen Ebene weiter verhandelt werden, liegt am Breuningerland. Es prüft, ob es in Berufung geht. Eines sei klar, sagte dessen Anwalt: „Das Breuningerland gibt seine Erweiterungspläne nicht auf.“
Zu Recht abgestraft
Die Schummelei ist aufgeflogen. Der Versuch der Sindelfinger, unter Umgehung geltender Rechtsvorgaben den Ausbau des großen Einkaufszentrums zu ermöglichen, ist nun vor Gericht gescheitert. Die Stadt sollte daraus lernen: Es ist nicht gut, Aufsichtsbehörden und vor allem die Nachbarkommunen vor den Kopf zu stoßen. Bei der Planung solch großer Einkaufszentren, die sich auf den Einzelhandel der Innenstädte auswirken können, müssen auch andere Städte mitreden dürfen. So ist es Usus, und so haben es die beiden Nachbarn Sindelfingen und Böblingen auch vereinbart. Die Sindelfinger haben sich nicht daran gehalten – und wurden nun dafür abgestraft.
Eine ganz andere Frage jedoch ist, ob die Vorgaben des Verbands Region Stuttgart bei Bauvorhaben auch rechtens sind. Sie gelten als besonders rigide, strenger als in anderen Regionen. „Die Region ignoriert die Bedürfnisse bestehender Unternehmen“, kritisieren nicht nur der Sindelfinger Oberbürgermeister Bernd Vöhringer und die Vertreter des Breuningerlands.
Auch von anderen Kommunen und Firmen in der Region sind immer wieder solche Vorwürfe zu hören. Und auf hoher politischer Ebene – in Brüssel nämlich – beobachtet man diese Praxis genau. Zwei Regionapläne rügt die Europäische Kommission – einer davon ist der Stuttgarter. Mit Spannung wird erwartet, wie die Prüfung dieser Beschwerde ausgeht. Das dürfte sich auch auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs auswirken – sollte das Breuningerland Berufung einlegen.