Es gibt gute Gründe, Betriebsräte wie Manager zu bezahlen. Es gibt aber bessere, es bleiben zu lassen, meint StZ-Autor Jörg Nauke. Dazu zählen Unabhängigkeit und Bodenhaftung.
Stuttgart - Im Streit zwischen dem Vorstand und dem Betriebsrat der Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) AG geht es nicht mehr darum, ob man vier Arbeitnehmervertretern die Gehälter zu Recht gekürzt hat. Ein vom Aufsichtsrat in Auftrag gegebenes Gutachten stützt die von den Betroffenen als Kriegserklärung an den Betriebsrat verstandene Vorgehensweise der neuen Arbeitsdirektorin Sabine Groner-Weber. Damit wird auch der Filzvorwurf bestätigt. Dass dies der Aufsichtsratschef Fritz Kuhn herausstreicht, darf als klares Signal ins Unternehmen hinein verstanden werden, keine Feindbilder zu zeichnen. Vor dem Arbeitsgericht wird es darum gehen, die Degradierung etwas abzuschwächen. Der Kompromissvorschlag des Richters dürfte den Betriebsrat und Verdi in deren Auffassung bestätigen, Groner-Weber habe, wenn schon nicht vorschnell, so doch unverhältnismäßig hart reagiert. Jetzt muss noch die Frage geklärt werden, ob die Vorstände für den Vermögensschaden haftbar gemacht werden sollen. Die erhöhte Auszahlung könnte ein Verstoß gegen die Vermögensbetreuungspflicht darstellen. Anders als bei dem Vorwurf der Begünstigung kann die Staatsanwaltschaft bei Untreue von Amts wegen tätig werden. Die Verantwortlichen werden dann zumindest in einigen Fällen für sich in Anspruch nehmen, auf gut bezahlte Juristen gehört zu haben.
Juristen sind mitverantwortlich
Zumindest in größeren Firmen sind die Anforderungen an die Betriebsratsarbeit komplex. Die Räte arbeiten mehr als tarifvertraglich vereinbart, müssen sich in Gesetzes- und Unternehmensfragen auskennen und hart verhandeln. Es spricht einiges dafür, solche Experten wie jene zu entlohnen, die auf der anderen Seite des Verhandlungstisches sitzen und nicht nur wie Busfahrer. Andererseits gibt es noch bessere Gründe, die Betriebsratsarbeit als Ehrenamt zu verstehen. Der Gesetzgeber hat sich etwas dabei gedacht, die Unabhängigkeit im Amt zu sichern, indem er die Bezahlung der Bewertung durch den Arbeitgeber entzieht. Und nebenbei: Es hilft den Betriebsräten dabei, nicht die Bodenhaftung zu verlieren. In der jüngeren Geschichte der Konzerne gibt es schlechte Gegenbeispiele.