Stuttgart 21 Der Druck auf die Bahn erhöht sich

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Ein vertrauliches Dossier des Verkehrsministeriums fordert eine Prüfung, ob der Konzernvorstand für die explodierenden Kosten bei Stuttgart 21 haftet. Auch an der Verlängerung der Vorstandsverträge wird Kritik geübt.

Versinkt das Bahnprojekt in den ausufernden Mehrkosten? Foto: dpa 7 Bilder
Versinkt das Bahnprojekt in den ausufernden Mehrkosten?Foto: dpa

Stuttgart - Neue Details aus einem internen Gutachten zu Stuttgart 21 erhöhen den Druck auf die Deutsche Bahn (DB). Das Dossier des Bundesverkehrsministeriums, das der Stuttgarter Zeitung vorliegt, wirft die Frage auf, ob der Bahnvorstand wegen der Mehrkosten von mindestens 1,1 Milliarden Euro regresspflichtig gemacht werden kann. „Es sollte geprüft werden, ob diese Verantwortung in konkreten Personen, insbesondere Vorständen, zu verorten ist“, schreibt das Ministerium. Die Experten des Ministeriums empfehlen also dem Aufsichtsrat, Haftungsansprüche gegen die DB-Spitze zu prüfen.

Ein erstes Rechtsgutachten, das den Vorstand entlastet, zieht das Ministerium in Zweifel. Der DB-Vorstand habe dem Aufsichtsrat „über Monate keinen Hinweis auf die bekannte Dimension des Problems gegeben und in dieser Zeit weitere Vergaben getätigt“. Damit wurden, so der Vorwurf, „die potenziellen Kosten des Ausstiegs/Umstiegs auf eine andere Alternative in einer Phase der Unsicherheit über die Gesamtfinanzierung bewusst erhöht“.

Im Dossier macht das Ministerium der DB-Spitze schwere Vorwürfe. Der zuständige Konzernvorstand Volker Kefer habe bereits seit dem 2. Juli 2012 die drohende Kostensteigerung um bis zu 2,3 Milliarden Euro gekannt. Als Quelle nennt das Dossier einen vertraulichen Bericht der Wirtschaftsprüfer von Price Waterhouse Coopers. Dem Dossier zufolge wurden die Kostensteigerungen schon am 3. August 2012 auch bahnintern erörtert. Der Aufsichtsrat und die Öffentlichkeit wurden jedoch erst im Dezember darüber informiert.

Die Millionenverträge der Vorstände wurden verlängert

Besondere Brisanz bekommt das Dossier durch den Hinweis, dass seit Sommer 2012 zahlreiche millionenschwere Anstellungsverträge des DB-Vorstands verlängert wurden, darunter die Verträge von Bahnchef Rüdiger Grube und Kefer. „Bei rechtzeitiger Information durch den Vorstand“ hätte der Aufsichtsrat die Entwicklungen bei seiner Zustimmung zu den Vertragsverlängerungen berücksichtigen können, heißt es in dem Papier. Dieses wurde zum Treffen der DB-Aufsichtsräte am Dienstag von der Ministeriumsleitung erstellt und liegt der StZ vollständig vor.

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) selbst bezeichnete das Papier als Einzelmeinung. Ein Abrücken von Stuttgart 21 gebe es nicht. „Das ist Quatsch“, sagte er. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lehnt eine Diskussion über einen Baustopp ab. „Wir eröffnen keine Ausstiegsdebatte“, sagte er . In der Berliner Regierungskoalition wird das Projekt bisher nicht in Frage gestellt. „In unserer Fraktion herrscht weiterhin volle Unterstützung für Stuttgart 21“, sagt der baden-württembergische Abgeordnete Steffen Bilger, der für die Union im Verkehrsausschuss sitzt. Er fügt aber hinzu, der Bund werde sehr genau darauf achten, wofür er sein Geld investiere.

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Stuttgart 21: Es ist doch erstaunlich, dass sich gerade die Bürger über die Kosten von Stuttgart 21 aufregen, die nichts dagegen haben, für die ökologische Energieerzeugung jährlich 20 Milliarden Euro zum Fenster hinauszuwerfen. Da sind doch 2 Milliarden Mehrkosten in 10 Jahren für Stuttgart 21 ein Klacks. Diese Mehrkosten gehen zum Teil auf Kosten der sogenannten Umweltschützer und Ökoheinis, die mit ihren Forderungen und Verzögerungstaktiken, den Bau des Bahnhofes verzögern. Mit Stuttgart 21 werden Werte geschaffen, von denen die Menschen in Hundert Jahren auch noch profitieren. Von den 20 Milliarden Euro pro Jahr für Ökoenergie haben sie nichts, außer weltweit etwa 1% weniger CO² in der Luft. Aber so weit denken Waldheinis nicht.

ALLE: stehen hinter dem Projekt, aber keiner will´s mehr bauen. Die heiße Kartoffel wird immer weitergereicht - mal sehen, wer sie fallen läßt...

S21: Es ist immer wieder dasselbe: Sobald die Politiker anfangen, etwas zu planen, rechnen sie es künstlich so lange herunter, bis es losgeht und dann halten alle ihre Hand auf und die Kosten steigen und steigen und steigen ...

@Langlaeufer: Natürlich kam das Papier nicht zufällig an die Öffentlichkeit. Von einem Bedürfnis nach Klarheit in Berlin kann jedoch angesichts der (Ramsauer-üblichen) konfusen Reaktion keine Rede sein. Sie machen sich lächerlich, wenn Sie immer wieder auf die sog. Stuttgarter Extrawünsche ansprechen. Es gibt keine Extrawünsche. Die Schlichtung war, angesichts des jetzt viel zu spät offenbarten Desasters alles andere als ein Extrawunsch oder ein Luxus. Es war die letzte, von DB AG und CDU/FDP/SPD vergeigte Chance, das Irrsinsprojekt halbwegs in Ehren zu beerdigen, und zwar wegen der unbezahlbaren Kosten. Das Ergebnis des Filderdialogs war der Ausbau des Umstieghalts Vaihingen und der Erhalt der Gäubahnstrecke, der sowieso selbstverständlich von der DB-AG zu bezahlender Bestandteil von S21+ ist. Zu der von von den damals noch nicht aus dem Amt gehievten Kleinautokraten Schuster und Bopp geforderten Flughafenbahnhof-Variante gilt immer noch: mangels verlässlicher Kostenangaben zur Antragstrasse sind die Mehrkosten eine reine Luftnummer der DB, ein Tropfen auf den heißen Stein zur Füllung milliardenschwerer Finanzierungslücken des Projekts. Alle anderen reklamierten Mehrkosten wurden ausschließlich von der Planungsunfähigkeit der DB AG verursacht. Sie behaupten: 'Denn in Berlin interessiert sich im Grunde kein Schwein dafür, was für ein Bahnhof die Stuttgarter Provinz bekommt.' Dazu kann ich nur sagen: Schön wärs! Dann wären wir S21 spätestens nach der Landtagswahl losgeworden, die trotz extremem Opportunismus der Kanzlerin (Ausstieg aus dem Aussstieg des Ausstiegs aus der Atomenergie) für die CDU/FDP verloren ging. Die Politik der verbrannten Erde, des grenzenlosen Städtebau-Vandalismus und Sadismus gegenüber den Stuttgartern war einigen jedoch wichtiger als der Verlust von etlichen Millionen oder Milliarden Steuergeldern, letztlich die Ursache für die nächste Klatsche: die Wahl Fritz Kuhns zum OB.

MUTTI vom BAHNHÖFLE: ja es ist bekannt, wer dieses Bahnhöfle unbedingt möchte. Wir Stuttgarter möchten es NICHT !!! wir haben etwas besseres, unseren KOPFBAHNHOF - S21 der größte technische-wissenschaftliche Betrugsfall der deutschen Industriegeschichte. (Stern). Es hat mit Chukunft nichts zu tun, es ist ein -- IMOBILIEN - PROJEKT !!!

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