Bahnvorstand Volker Kefer sondiert derzeit in Gesprächen in Stuttgart, ob die Projektpartner nicht doch bereit wären, einen Teil der Mehrkosten von Stuttgart 21 zu übernehmen.
Der Streit um die Finanzierung des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 hat eine neue Dimension erreicht. Der Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer hat in der vergangenen Woche zunächst schriftlich und am Montag in einem Spitzengespräch mit Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auch mündlich die sogenannte Sprechklausel gezogen. Die Sprechklausel ist in der Finanzierungsvereinbarung verankert, welche die Projektpartner Bahn, Land, Stadt Stuttgart und Verband Region Stuttgart vor knapp vier Jahren unterschrieben haben. Die Klausel besagt, dass die Partner miteinander verhandeln müssen, wer „im Falle weiterer Kostensteigerungen“ für Beträge jenseits des Finanzierungsrahmens von 4,526 Milliarden Euro aufkommt.
Damit ist auch wieder offen, ob die Bahn bei ihrem Angebot bleibt, Mehrkosten in Höhe von 1,1 Milliarden Euro selbst zu übernehmen. Dies hatte der Vorstand des Konzerns bereits avisiert. Der Aufsichtsrat des Staatsunternehmens hat diesem Vorschlag allerdings noch nicht zugestimmt. Wer für die Risiken von bis zu 1,2 Milliarden Euro (siehe Grafik) einsteht, ist noch ganz offen. Der Aufsichtsrat der Bahn, so wird kolportiert, erwartet dabei eine deutliche Beteiligung von Land, Stadt Stuttgart und Verband Region Stuttgart: „Wer Lametta will, muss es auch bezahlen“, wird ein Aufsichtsratsmitglied zitiert.
Mit der Sprechklausel will die Bahn die Aufteilung der kompletten 2,3 Milliarden Euro klären – also sowohl die Mehrkosten als auch die nur eventuell auftretenden Risiken. Nach Einschätzung der Kanzlei Freshfields, Bruckhaus, Deringer, die im Auftrag der Bahn die Sprechklausel juristisch geprüft hat, erscheint jedoch „eine gerichtliche Klärung der Finanzierung der Mehrkosten aus der festgestellten Kalkulationsdifferenz (absehbare Mehrkosten in Höhe von 1,1 Mrd. Euro) wenig Erfolg versprechend“ für die Bahn. Die Juristen haben sogar ausdrücklich davor gewarnt, die Klausel zu ziehen: „Eine voraussichtlich lang andauernde gerichtliche Auseinandersetzung mit ungewissem Ausgang könnte nach Auffassung des Vorstandes das Projekt insgesamt lähmen und die Zusammenarbeit mit den Projektpartnern in den nächsten Jahren erheblich belasten.“ In ihrem Gutachten stellen die Anwälte zudem klar, dass „Kostensteigerungen über den Finanzierungsrahmen von 4,526 Milliarden Euro die Durchführung des Projektes nicht beenden“. Eine ordentliche Kündigung der Finanzierungsvereinbarung durch einen Partner sei in dem Vertrag „ausdrücklich ausgeschlossen worden“. Dieser Ausschluss gelte „für alle Projektpartner“.
Von allen Seiten herbe Kritik
Deswegen soll nun konkret über die einzelnen Kostenpunkte verhandelt werden. Ganz oben auf der Liste steht der sogenannte Filderbahnhof Plus. Die Zugstation am Flughafen könnte als ein Ergebnis aus den Verhandlungen im Filderdialog näher an die Terminals heranrücken und nicht so tief unter die Erde gebaut werden. Laut Bahn soll diese Variante aber 224 Millionen Euro mehr kosten als jene, die bisher vorgesehen ist. Doch diese Kalkulation wird von den Projektpartnern kritisiert, weil sie nicht transparent sei. Regionalpräsident Thomas Bopp (CDU) will sogar den Betrag von 300 Millionen Euro gehört haben. Landesfinanzminister Nils Schmid (SPD) nannte jetzt 180 Millionen Euro als realistische Summe.
Bopp und Schmid sind sich aber darin einig, dass sie sich eine Beteiligung an den Mehrkosten für den Filderbahnhof vorstellen könnten. Bei einer „anteiligen Beteiligung“ hielte sich die Belastung in Grenzen, sagte Schmid kürzlich in einem Interview.
Im Regionalparlament haben mehrere Fraktionen bereits angekündigt, eine etwas höhere Beteiligung am Filderbahnhof mittragen zu wollen, da diese neue Planung erhebliche Vorteile für den S-Bahn- und Regionalverkehr mit sich bringe. So könnten Fahrgäste aus dem Neckartal in Plochingen oder Wendlingen mit nur einmaligem Umsteigen in den Kreis Böblingen kommen, ohne durch die Stuttgarter Innenstadt zu müssen: „Unsere chronisch überlastete Stammstrecke könnte dadurch entlastet werden“, so Thomas Bopp.
Er rückte vor seinem Gespräch mit Volker Kefer am Dienstagnachmittag die finanzielle Dimension aber zurecht: Der Regionalverband beteiligt sich insgesamt mit 100 Millionen Euro an Stuttgart 21 – man spreche bei der avisierten Erhöhung also von einer Millionensumme im vermutlich einstelligen Bereich. „Den Löwenanteil muss das Land übernehmen“, sagte Bopp.
Hermann hält am Kostendeckel fest
Die Grünen sehen das freilich ganz anders, und zwar sowohl im Land als auch in der Stadt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann haben wiederholt erklärt, dass sich das Land an Mehrkosten nicht beteiligen werde – der vereinbarte Kostendeckel gelte. Stuttgarts OB Fritz Kuhn wird sich am Dienstagvormittag mit dem Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn zusammensetzen. Kuhns Sprecher Andreas Scharf wollte sich vor diesem Treffen nicht im Detail äußern, sagte aber: „Unsere Position ist unverändert.“ Sprich: Mehrkosten will die Stadt Stuttgart nicht übernehmen.
Auch Walter Schoefer, einer der beiden Geschäftsführer des Flughafens Stuttgart, blieb am Montag hart. Vom neuen Filderbahnhof profitierten die Flughafen-Passagiere nur in geringem Umfang – der Weg zu den Terminals sei etwas kürzer, die Orientierung etwas leichter. Diese kleinen Verbesserungen rechtfertigten aber nicht, dass der Flughafen sich stärker finanziell beteilige: „Für ein externes Projekt wie den Filderbahnhof haben wir schon eine sehr hohe Summe bewilligt – die Schmerzgrenze ist erreicht“, sagte Schoefer. Bisher übernimmt der Flughafen einen Anteil von 227 Millionen Euro.
Geißler hält S 21 weiterhin für sinnvoll
Inwieweit es sich bei diesen Aussagen um Pokerspiele handelt, werden womöglich schon die Gespräche gestern und heute zeigen. Vermutlich wird in den Runden auch darüber diskutiert, ob Stuttgart 21 günstiger zu verwirklichen sei – ein Aufsichtsrat der Bahn hatte ins Gespräch gebracht, auf eine Fernverkehrs-Verbindung an den Flughafen zu verzichten. Walter Schoefer bezeichnete dies gestern als Vertragsbruch: Es sei im Finanzierungsvertrag festgehalten, dass ICE- und Interregiozüge am Flughafen hielten. Die Flughafen Stuttgart GmbH hat dafür auch bereits 120 Millionen Euro an die Bahn überwiesen.
Inwieweit sich die derzeit offiziellen Kosten von Stuttgart 21 in Höhe von bis zu 6,8 Milliarden Euro halten lassen, darüber schossen die Gerüchte am Montag erneut ins Kraut. In der grün-roten Koalition kursiert eine neue Zahl: acht Milliarden Euro. Die Quelle sei das von der CSU geführte Bundesverkehrsministerium von Peter Ramsauer. Das Ministerium äußerte sich auf Anfrage aber nicht zu der Zahl.
Update (19.02.2013): In einer ersten Version war im dritten Absatz fälschlicherweise von einem Finanzierungsrahmen von 4,526 Millionen Euro die Rede. Gemeint sind 4,526 Milliarden Euro, der Fehler ist mittlerweile behoben.