Vor der jüngsten Lenkungskreissitzung konnten Land, Region und Stadt interne Unterlagen sichten. Stadt und Land haben darin wenig Neues erfahren.
Stuttgart - Die Bahn will offenbar den Vorwurf mangelnder Transparenz im Blick auf die ihre Kostenkalkulationen bei Stuttgart 21 nicht auf sich sitzen lassen. Wie jetzt bekannt wurde, hat der Schienenkonzern vor der jüngsten Lenkungskreissitzung Ende Juni in einem sogenannten Datenraum den Projektpartnern vertieften Einblick in ihre Berechnungen gewährt.
Sondersitzungen des „Arbeitskreis Baden-Württemberg“
Zudem trat der „Arbeitskreis Baden-Württemberg“, in dem in der Regel die Arbeitsebene der Projektpartner vertreten ist, in den zwei Wochen zwischen den Sitzungen des DB-Aufsichtsrats und des Lenkungskreises zweimal zu Sondersitzungen zusammen – einmal mit deutlich prominenterem Besuch als üblich. Offenbar hatten die Projektpartner Redebedarf, nachdem im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung neue Termin- und Kostenprobleme bekannt geworden waren. Demnach droht dem Projekt zwei Jahre Verzug, zudem ist bei Eintritt aller heute absehbaren Risiken der Finanzierungspuffer bis auf 15 Millionen Euro zusammengeschrumpft.
Die im Datenraum vorgehaltenen Un- terlagen haben nach Informationen unserer Zeitung in einem Aktenordner Angaben zu allen Kostenrisiken beinhaltet, die die Bahn mit mehr als fünf Millionen Euro bewertet. Dorothee Lang, Sprecherin des Verbands Region Stuttgart, bestätigt auf Anfrage, dass die Region das Angebot wahrgenommen habe – und verweist auch darauf, dass die Bahn diese Vorgehensweise nicht zum ersten Mal bei Stuttgart 21 praktiziert habe. Verbandsvertreter hätten die Unterlagen vor allem aus regionaler Perspektive gesichtet. Die Frage etwaiger Kostensteigerungen scheint die Region weniger umzutreiben. „Wir sind mit einem Festbetrag von 100 Millionen Euro beteiligt“, unterstreicht Lang.
Zurückhaltung bei Stadt und Land
Auch die Stadt hat Einblick in die Unterlagen genommen – dabei allerdings wenig entdeckt, was über das hinausging , was bei den Sitzungen des Arbeitskreis Baden-Württemberg diskutiert worden sein, erklärt Rathaus-Sprecher Sven Matis. Julia Pieper, Sprecherin des Landesverkehrsministeriums, bestätigt, die Bahn habe im Vorfeld des Lenkungskreises „detailliertere Informationen zur Berichterstattung im Aufsichtsrat“ vorgelegt.