Stuttgart 21 Hermann stellt Bahn Ultimatum

Von Thomas Braun 

Der Verkehrsminister Winfried Hermann verlangt von der Bahn, dass sie bis zum 10. Januar – und damit spätestens zehn Tage vor der nächsten Sitzung des Lenkungskreises – aktuelle Unterlagen über die Kostenexplosion bei Stuttgart 21 vorlegt.

Winfried Hermann fordert aktuelle Unterlagen über die Kostenexplosion bei Stuttgart 21. Foto: dpa 6 Bilder
Winfried Hermann fordert aktuelle Unterlagen über die Kostenexplosion bei Stuttgart 21.Foto: dpa

Stuttgart - Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) verlangt von der Deutschen Bahn, dass sie bis zum 10. Januar und damit spätestens zehn Tage vor der nächsten Sitzung des Stuttgart-21-Lenkungskreises aktuelle Unterlagen über die Kostenexplosion bei dem umstrittenen Bahnprojekt vorlegt. In einem Schreiben Hermanns an Bahn-Technikvorstand Volker Kefer heißt es, dies entspreche der Geschäftsordnung des Gremiums.

Die Finanzierungspartner müssten genügend Zeit haben, sich vorzubereiten „und Ihre Schlussfolgerungen aus den bisher vorgelegten Unterlagen nachvollziehen zu können“.

Verstoß gegen den Finanzierungsvertrag

Zugleich kritisierte Hermann die bisherige Informationspolitik des Konzerns scharf. So hätten Bahn-Vertreter am 19. Dezember – also sechs Tage nach Bekanntwerden der Kostensteigerung von 4,5 auf bis zu 6,8 Milliarden Euro – bei einem Vorbereitungstreffen für den Lenkungskreis lediglich aus bereits öffentlich bekannten Unterlagen referiert. Nachfragen seien unter Hinweis auf die ausstehenden Beschlüsse des Aufsichtsrats über das Projekt abgelehnt worden. „Stattdessen wurde eine Vorlage für den Lenkungskreis unterbreitet, die in der Sache und auch formal-rechtlich völlig inakzeptabel ist“, so der Minister.

Das Vorgehen der Bahn sei im Übrigen ein Verstoß gegen den Finanzierungsvertrag, in dem den Projektpartnern Anspruch auf Auskunft zugesagt worden sei. Ein Angebot Kefers für ein informelles Treffen hat Hermann ausgeschlagen. Er besteht auf einer umfassenden Information des Lenkungskreises. Die Bahn habe schriftlich nachvollziehbar darzulegen, woraus sich die Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro sowie weitere Risiken von 1,2 Milliarden Euro ergeben hätten und wie sie berechnet wurden. Zugleich stellte der Minister nochmals klar, dass sich das Land an allen weiteren Kosten, die den Landesanteil von maximal 930 Millionen Euro an S 21 überschreiten, nicht beteiligen werde. Dies gelte insbesondere auch für die von der Bahn gegenüber ihrem Aufsichtsrat eingeräumten Risiken von weiteren 1,2 Milliarden Euro.

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196 KommentareKommentar schreiben

Ach wie gut, dass....: 'Heute back ich, morgen brau ich und übermorgen hol ich .......'!

Ultimatum: Tja, @Jack Malone. Das liegt vielleicht daran, dass sie auch das Wort 'Ultimatum' in diesem Brief nicht finden werden. 'Ultimatum' in diesem Zusammenhang ist eine Erfindung der Presse.

ULTIMATUM!?????????: lt. Wiki: 'Ein Ultimatum (lat. ultimus ,der letzte', ,der äußerste', ,der entfernteste') ist eine Forderung, die verbunden ist mit einer (meist kurzen) Fristsetzung für die Erfüllung der Forderung sowie mit der Androhung ernster Konsequenzen im Falle ihrer Nichterfüllung.' vor Allem den letzten Teil des Satzes kann ich in Hermanns Brief an Kefer nicht finden.

@Ingrid Pfleiderer, 17:57 Uhr: Werte Frau Pfleiderer, dass Sie die Beiträge von P. Rottmann und anderen offensichtlich nicht verstanden haben und hier nochmals falsche Information verbreiten, fällt auf Sie selbst zurück. Darauf nochmals einzugehen, wäre Zeitverschwendung. Ich möchte Sie aber bitten, mir keine falschen Aussagen in den Mund zu legen, die ich dann korrigieren muss. Das ist ganz schlechter Stil. ____________________________________________________________ Sie schrieben an mich: 'Während Sie einer vertragswidrigen Beendigung des demokratisch legitimierten Projekts S21 das Wort reden, ...'. Dies ist eine reine Unterstellung und wurde von mir so gar nicht verlautbart. ____________________________________________________________ Ich unterstütze die Haltung der Landesregierung, keine Mehrkosten zu übernehmen und die Bahn bezüglich der Kostenexplosion zur Rechenschaft zu ziehen. Eine einseitige Kündigung des Finanzierungsvertrags durch das Land hielte ich in der derzeitigen Situation für einen Fehler. Mit freundlichen Grüßén, Dr. Peter Röser

M. Stocker, 18:22 Uhr bitte belegen Sie Ihre unsinnigen Behauptungen mit entsprechenden §§ Und Urteilen:: Bei welcher VA waren Sie? Ich habe, egal wie ich abgestimmt habe, keinem Blankoscheck für die DB AG unterschrieben. Schaun se nochmal nach, im 'Wenn die DB übrigens die Baugrube öffnet, ohne eine ausreichende Finanzierung zu haben, dann darf sie die Baugrube auch wieder zuschütten. Auf eigene Rechnung. Denn dann handelt sie illegal.'

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