Stuttgart 21 Mehrkosten kann sich die Bahn nicht leisten

Jörg Nauke und Thomas Braun, 26.02.2013 06:50 Uhr

Stuttgart - Die Rentabilität des Milliardenprojekts Stuttgart 21 hängt nur noch an 77 Millionen Euro. So viel trennt das Projekt nach Angaben der Bahn von der Unwirtschaftlichkeit. Diese minimale Rendite gibt es auch nur, weil die Bahn in ihrer Kalkulation den Ausstieg auf zwei Milliarden Euro beziffert. Das steht in Unterlagen für die Aufsichtsratssitzung am 5. März, in der der Finanzrahmen von 4,5 auf 6,5 Milliarden Euro und der Eigenanteil der Bahn um zwei auf 3,7 Milliarden Euro erhöht werden soll.

Würde das Projekt ab jetzt nur noch geringfügig teurer, etwa weil sich die Partner weigern, strittige Kosten von 300 Millionen Euro zu übernehmen, oder weil diverse Posten nicht berücksichtigt oder falsch bemessen wurden, hätte das laut Beschlussvorlage Konsequenzen. Denn nur bis zur Grenze von 6,5 Milliarden Euro sei „eine relative Vorteilhaftigkeit der Fortführung gegenüber dem Ausstieg gegeben“. Welche Kosten sind strittig?

Flughafenbahnhof Hier sind bis zu 224 Millionen Euro strittig. Das sind etwaige Mehrkosten, die aus der Optimierung der Bahn-Antragstrasse resultierten. Der Schienenkonzern meint, die bessere Lage unter der Flughafenstraße sei ein teurer Sonderwunsch, weshalb das Land die Differenz bezahlen müsse. Gegenwärtig ist allerdings unklar, welche Variante am Ende des Planfeststellungsverfahrens die vorzugswürdigere sein wird und ob die Rechnung der Bahn plausibel ist. Sollte ihr Vorschlag beim Eisenbahnbundesamt (Eba) durchfallen – das erscheint nach der Debatte über die Leistungsfähigkeit und über verschärfte Brandschutzbestimmungen im tief liegenden Bahnhof möglich – würde die Alternativtrasse zwangsläufig zur Antragstrasse. Diese würde dann aus dem Projektetat bezahlt.

Kritische Bahnexperten klagen über den unterschiedlichen Planungsstand der Varianten, so würden Äpfel mit Birnen verglichen. Ärgerlich sei auch, dass das Land dennoch eine Zahlung in Aussicht stellt, bevor das Eba entschieden hat. Sie gehen davon aus, dass die Alternative von der Bahn teuer und die Antragstrasse günstig gerechnet wurden. Ein Indiz: den Ende 2012 genannten 403 Millionen Euro Baukosten für die Antragstrasse stehen 488 Millionen Euro gegenüber, die dem Aufsichtsrat 2009 genannt wurden. Auch der zusätzliche Brandschutz für den Flughafenbahnhof ist nicht berücksichtigt. Zum Vergleich: Die Extra-Maßnahmen für die unkritischere S-Bahn-Station hat die Bahn mit 20 Millionen Euro veranschlagt.