Stuttgart 21 Neuer Anlauf für Bürgerbegehren

Von mil 

Im dritten Anlauf soll es klappen: Nach 2007 und 2011 initiieren Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 ein weiteres Bürgerbegehren. Kommende Woche werden OB Fritz Kuhn 20.000 Unterschriften übergeben.

35 000 Unterschriften übergaben S-21-Gegner im Jahr 2011 an den damaligen OB Wolfgang Schuster. Auch dieses zweite Bürgerbegehren scheiterte vor Gericht. Foto: Michael Steinert
35 000 Unterschriften übergaben S-21-Gegner im Jahr 2011 an den damaligen OB Wolfgang Schuster. Auch dieses zweite Bürgerbegehren scheiterte vor Gericht.Foto: Michael Steinert

Stuttgart - Die Stuttgart-21-Gegner lassen nicht locker. Sie starten das mittlerweile dritte Bürgerbegehren in der langen Geschichte des Streits um den Bahnhofsumbau in der Landeshauptstadt. Der jüngste Vorstoß trägt den Titel „Storno 21, das Bürgerbegehren gegen Bahnbetrug“.

Gegner verweisen auf die Kostensteigerung

Am Mittwoch kommender Woche sollen 20 000 Unterschriften an Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) im Rathaus übergeben werden. Die Unterzeichner fordern vom Gemeinderat, einen Bürgerentscheid einzuleiten. Ziel des Urnengangs sei es, den Finanzierungsvertrag zu S 21 zu kündigen. Ihren Vorstoß begründen die Projektgegner mit den gestiegenen Kosten für die Neuordnung des Stuttgarter Bahnknotens. „Jeder Kaufvertrag für einen Kühlschrank oder ein Auto ist kündbar, wenn der Verkäufer plötzlich einen um die Hälfte höheren Kaufpreis ansetzt“, sagt Egon Hopfenzitz. Der langjährige Leiter des Stuttgarter Hauptbahnhofs ist neben dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Conradi und Antje Küster einer der Vertrauensleute des Bürgerbegehrens. Die Kritiker verweisen auf die am 12. Dezember 2012 von der Bahn eingeräumte Kostensteigerung auf bis zu 6,8 Milliarden Euro. Die Initiatoren spekulieren darüber, dass die wahren Kosten bereits bei elf Milliarden Euro liegen könnten.

Mühevolle Unterschriftensammlung

Bei den ersten – jeweils vor Gerichten gescheiterten – Bürgerbegehren waren noch 67 000 beziehungsweise 35 000 Unterschriften zusammen gekommen. Dieses Mal mussten die Initiatoren nacharbeiten. Ihren bereits abgegebenen Listen fehlten nach Sichtung durch das Ordnungsamt 900 Unterzeichner.

78 Kommentare Kommentar schreiben

Besonders aussagekräftig: finde ich den Heiligenschein über dem Kopf von Herrn Schuster auf obigem Foto. Herr Schuster war es ja, der 2007 exakt einen (=1) Tag nach dem Start des Bürgerbegehrens seine Unterschrift unter die S21-Verträge gesetzt hat, um dieses auszuhebeln, und um die Entscheidungsbefugnisse der Stadt Stuttgart an das damals noch schwarz regierte BaWü abzutreten (aufgrund der zu diesem Zeitpunkt herrschenden breiten 2/3-Mehrheit gegen S21). Und das, obwohl er vorher selbst einen solchen Bürgerentscheid - zum Zwecke seiner Wiederwahl - in Aussicht gestellt hat. Was tut man nicht alles.

auweia: das geht auch in die Hose. Fraglich ist es schon, ob tatsächlich von einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse auszugehen ist, nachdem alle V-Parteien die Kostensteigerung bei Vertragsabschluss im Blick hatten, wie die Vereinbarung einer Sprechklausel nachhaltlig belegt, Dann müßte es zudem um eine Änderung handeln, bei der es einer Vertragspartei nicht zugemutet werden kann, am Vertrag ohne Änderung festgehalten zu werden. § 60 Abs. 1 LVwVfG gibt die Kündigung zudem als letzte Möglichkeit: (Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrags so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen.) maW, es muss zunächst die Anpassung des Vertrages geprüft werden oder es muss der kündigenden Partei nicht zuzumten sein, dennoch am V festgehalten zu werden..... Meine Meinung: Liebe Gegner, das wird nichts. Wieder Geld in den Ofen gestopft, ohne dass dieser warm wird...

BB völlig belanglos: Vor allem: bis jetzt wurde die Stadt Stuttgart mit keinen Forderungen konfrontiert, Mehrkosten zu bezahlen. Aufgrund von was soll der GR also tätig werden?

Tacheles: Nun wie man sieht, ist das ganze Vorhaben S21 "unterirdisch" teuer. Und es wäre doch jetzt nach dem die Bahnsteige abgetragen wurden, eine Neugestaltung der Geisanlagen möglich, so z.B. mehr als 20 Bahnsteige, die durch den Wegfall der Bahnsteige die frueher zur Postbeladung benützt wurden, ermöglicht werden. Diese würde den Stuttgarter Hauptbahnhof auf lange sicht moderner macht als es das System S21 je vermag. Natürlich belieben dann einige der Betonbruecken des Gleisvorfeldes erhalten, wie wir es gewöhnt sind. Manch ein Tunnel der angefangen wurde könnte ja sogar in das System K21 integriet werden und auch der Filder-Tunnel könnte etwas abgeändert integriert werden. Warum verharrt man borniert am alten überkommen System S21. Man weiß doch, dass heute elektronische Syteme in der Lage sind, die Nachteile eines Kopfbahnhofs auszugleichen. Warum also? Wegen der Imobilienblase die sich da Hinterbahnhof aufbläht? Warum zieht man das "Projekt" so stur durch? missachtet sogar die Ergebnisse der Schlichtung. Warum das Alles? Nun Kapital ist ein Scheues Reh. Und wenn sich herausstellt, dass die Bürger dieser Stadt einer Immobilien Maffia das Geschäft verhagelt haben? Sind dann die Politiker, die so ehrenhaft waren das Recht durchzusetzen, auf den schwarzen Listen dieser Finanz-Maffia.

wieder einer der nichts kapiert hat: herr lischka es liegt nciht an den bahnsteigen. sie können auch 50 bahnsteige hinstellen, das ändert nichts. es ist das gleisvorfeld das den kopfbahnhof zum patienten macht.

PP und Sensation pur: Wahnsinn: Nach neuesten Meldungen 289 m Fortschritt. Und wieder mal ein Anstich, z. B. in Feuerbach, aber sonst keinen weiteren Meter Tunnel. Ach ja, deshalb hat die StZ auch von einer "unteriridsichen Feier" berichtet. Nun ja, bei diesen unterirdischen Zielen, wo 11 Doppelbelegungen, 16 planmäßige Zugeinfahrten auf besetztes Gleis, 16 von Durchrutschgefahr betroffene Züge, eingeplante viel zu kurze Haltezeiten, genau angebracht. Wann kommt die nächste Planänderung? --- Oben bleiben!

Auch für eine Rechenaufgabe +++: Berechnen sie mal bitte mit folgenden Daten die täglich "geplante" Vortriebtiefe" um am Ende termingerecht die 9,5 km (Fildertunnel) bis zum Hauptbahnhof zu erreichen +++ Sie benötigen dazu , den geplanten Zeitraum wenn die 9,5 km(Fildertunnel) erreicht sein sollen, den Bohrbeginn und die tägliche Vortriebtiefe die die "Maschine leistet " Das Ergebnis ergibt dann die täglich zu erreichende Tiefe bis der Tunnel die 9,5 km termingerecht erreicht hat ! ++ Wenn sie das können und diese Berechnung nicht wie Herr Renz als ein Weihnachtsrätsel sehen, so werden sie erstaunlicherweise feststellen, das die Bohrungen im absoluten Soll sind, und das "rumgekeife" es seien ja "erst" 289 m von kompletter Ahnungslosigkeit der Sache herrührt !++ So könne sie das dann bei allen Tunnelröhren berechnen, dann haben sie wenigstens mal eine Ahnung was realistisch ist !

Bilanz: Heute ist ein guter Tag, wieder einmal Bilanz über die vergangenen Tage bzw. Wochen zu ziehen. Der Fortgang des Projektes Stuttgart – Ulm macht macht große Freude. Einige Punke möchte ich hier aufführen: 1. Beim Boßler-Tunnel wurde die Transportanlage für den Aushub fertiggestellt. Käthe wird wohl im Januar ihre Arbeit aufnehmen. Sehr interessanter Link: https://www.youtube.com/watch?v=WSBzkcn5N7E _____________ Das restliche Dach des Hbf wurde abgerissen, das Baufeld 11/12 wird ausgebaggert: Die webcam dazu: http://webcam-bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/S21-Turm-03/s21-turm03.jpg und ein ausführlicher Link: https://www.youtube.com/watch?v=Qcxp6PvFlls ______________ Der technische Tunnelanschlag in Feuerbach fand statt, nun ist auch der letzte Tunnel angestochen. _______________ Die TBM Suse (Fildertunnel) hat sich vom 8.12. bis 15.12.14 ca. 60 m weiter voran gegraben. https://www.youtube.com/watch?v=niPu0orf6Vs __________ Der Umbau der Haltestelle Staatsgalerie geht voran, hierzu zwei Links: https://www.youtube.com/watch?v=9Rp5qs5I47A und https://www.youtube.com/watch?v=YfCbtFfCSvQ ____________ Auch die Baulogistikstraße sowie an der Baustelle in Untertürkheim geht es voran. Baukanal. https://www.youtube.com/user/S21BauTV/video _________ Eine sehr erfreuliche Bilanz.

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