Stuttgart 21 - Schwarzer Donnerstag Zeuge nimmt Mappus in Schutz

Von SIR/dpa 

Im Untersuchungsausschuss Schlossgarten II hat ein Spitzenbeamter der ehemaligen CDU-Regierung ausgesagt, dass der damalige Südwest-MP Stefan Mappus vor dem blutigen Polizeieinsatz beim "Schwarzen Donnerstag" keinen zeitlichen Druck auf die Polizei ausgeübt habe.

Die ehemalige CDU-Regierung unter Stefan Mappus hat einem Zeugen zufolge im Herbst 2010 bei der Räumung des Schlossgartens für das Bahnprojekt Stuttgart 21 keinen zeitlichen Druck auf die Polizei ausgeübt. Foto: dpa
Die ehemalige CDU-Regierung unter Stefan Mappus hat einem Zeugen zufolge im Herbst 2010 bei der Räumung des Schlossgartens für das Bahnprojekt Stuttgart 21 keinen zeitlichen Druck auf die Polizei ausgeübt.Foto: dpa

Stuttgart - Allein die Taktik der Polizei ist engen Mitarbeitern von Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU) zufolge maßgeblich für den Ablauf des „Schwarzen Donnerstags“ gewesen - nicht etwa Druck der Politik. Eine für Anfang Oktober 2010 geplante Regierungserklärung von Mappus habe bei der Festlegung des Termins für die Räumung des Schlossgartens nur eine untergeordnete Rolle gespielt, sagte der damalige enge Mappus-Mitarbeiter im Staatsministerium, Michael Kleiner, am Montag im Untersuchungsausschuss Schlossgarten II im Stuttgarter Landtag.

Die bis dahin als besonnen geltende Stuttgarter Polizei war am 30. September 2010 mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Demonstranten vorgegangen. Weit mehr als 100 Demonstranten wurden verletzt. Der Tag ging als „Schwarzer Donnerstag“ in die Landesgeschichte ein.

Maßgeblich für den Start der Räumung des Schlossgartens und den Start der Baumfällungen auf dem Baufeld seien - auch für ihn teils überraschende - Wünsche der Polizei gewesen, sagte Kleiner. Ihm persönlich sei nicht einmal klar gewesen, was Mappus mit der Regierungserklärung genau habe bezwecken wollen. Klar sei damals nur gewesen, dass die Räumung des Schlossgartens und die Baumfällungen nicht zeitgleich zur geplanten Regierungserklärung von Mappus stattfinden sollten.

Kritiker gehen nach wie vor davon aus, dass Mappus seine Erklärung nutzen wollte, um das Thema Stuttgart 21 für erledigt zu erklären - oder gar mit einer Art Friedensangebot an die Demonstranten glänzen wollte. Daher habe seine Regierung auf ein rasches Vorgehen der Polizei gedrängt.

Der zweite Zeuge, der damalige Regierungsbeauftragte Michael Pope, berichtete dem Ausschuss vor allem von den Vorbereitungen im Staatsministerium für den ersten Untersuchungsausschuss zum selben Thema. Dabei ging es auch um die Taktik für Mappus’ Auftritt. Pope hatte damals vermerkt, er brauche noch Zeit, um die Unterlagen aus drei Ministerien so abzustimmen, dass keine Widersprüche aufträten. Dabei sei es nicht um ein Frisieren der Akten gegangen, betonte Pope.

Das Auftauchen bis dato unbekannter Mails hatten nach dem Regierungswechsel von Schwarz-Gelb zu Grün-Rot dazu geführt, dass sich seit einem Jahr ein zweiter Untersuchungsausschuss mit den Hintergründen des eskalierten Polizeieinsatzes befasst. Die Mails nährten die Vermutung, Mappus’ Regierungserklärung und der harte Einsatz könnten in einem engen Zusammenhang gestanden haben. Seit Dezember 2013 wühlt sich der Untersuchungsausschuss durch unzählige Mails und Vermerke, teils in unterschiedlichen Versionen - und versucht, das vier Jahre alte Puzzle zusammenzusetzen.

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33 Kommentare Kommentar schreiben

Herr Siber: "Justiz muss ohne Ansehen der Person ermitteln,..." Zwei Sätze weiter: "Es geht nicht an, ... die wirklich dicken Fische unbehelligt zu lassen." Heißt also, die sollen es gefälligst mal irgendwie hinkriegen, mit italienischen Methoden pipapo, den Mappus abzuurteilen, denn der ist ja der Böse, der hinter allem steckt. Erschreckend, dass diese kindischen Hetzjagden gegen einzelne Personen bei uns politisch und medial salonfähig geworden ist, ob es sich um einen Wulff, Mappus oder sonstwen handelt. Wenn man nach vier Jahren nix Brauchbares findet, gibts halt nix. Und ja, der U-Ausschuss ist ein Armutszeugnis. Nicht für Baden-Württemberg, sondern für die amtierende Landesregierung, die statt selbst etwas zu gestalten Legenden strickt und sich an der Vergangenheit aufzehrt. Sagte einer, der dem Thema Mappus völlig neutral gegenüber steht.

Herr Bieberle: wundern sie sich nicht, dass ausgerechnet in Deutschland NIE ein Politiker zu einer nennenswerten Strafe verurteilt wird? Das kann zwei Gründe haben. Unsere Politiker machen keine Straftaten oder unsere Justiz ist obrigkeitshörig. Ich erinnere gerne an unseren Bimbes-Kanzler. Jeder normale Bürger wäre deswegen in Beugehaft gekommen!!! Dem Ex-Minister Zumwinkel wurde der Knast erspart, weil man den Steuerbetrug trickreich knapp unter die Million gedrückt hat. Und bis überhaupt ein Verfahren gegen einen Politiker eingeleitet wird..... passiert gaaaaaaaaaanz selten und wenn wie bei Edathy, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der mit der im mit der Pornogeschichte eben total politisch inkorrekt war oder sich mit seiner Penetranz beim NSU ein paar mächtige Feinde geschaffen hat. Für klassische Politiker Vergehen (Korruption im weitesten Sinne wie das auch die schwarzen Kassen waren) findet sich kein Staatsanwalt der ja immer dem Ministerium untersteht. Lesen Sie mal "Politische Justiz in unserem Lande" und schreiben Sie anschliessen Ihre ehrliche Meinung dazu.

Ach Herr Biberle, : werfen Sie doch nicht alles durcheinander. Bei Verdacht auf schwere Straftaten soll die Staatsanwaltschaft ermitteln (nicht "aburteilen", denn das ist einzig Sache der Gerichte). Zu vernünftigen Ermittlungen gehört Beweissicherung, z.B. durch Beschlagnahme von Computern, auf denen Mails archiviert sind. Das kann zur Bestätigung des Anfangsverdachts führen, u.U. sogar zur Entdeckung weiterer Straftaten, von denen man bis dahin noch nichts wusste. Oder umgekehrt: Wenn sich im Zuge der Ermittlungen ein Tatverdacht nicht erhärtet, kann jederzeit das Verfahren mangels Tatverdachts wieder eingestellt werden. Aber in Stuttgart wurde und wird ja gegen Amtsträger des Staates und Angehörige bestimmter Parteien gar nicht erst ermittelt, Mailarchive, die beweiskräftiges Material enthalten könnten, werden mit Berufung auf Datenschutz nicht ausgewertet. Staatsbeamte können allen Ernstes darauf pochen, dass ihre dienstlichen Mails ihre Privatsache sind. Ein weiteres Armutszeugnis für Baden-Württemberg.

Wer mit dem Finger auf Andere zeigt...: Ach Herr Siber, was sagen Sie zu Herrn Sckerl, den die StN einen Lügner nennen (von seinen Machenschaften ganz zu schweigen)? Oder was sagen Sie zu Herrn Cohn-Bendit und Konsorten? Wie wäre es, wenn Sie in Ihrem eigenen Lager einmal aufräumen würden?

Völlig daneben!: Soll das eine Antwort auf meinen Kommentar sein? Wenn ja, dann geht sie völlig daneben, aber logisches Argumentieren ist ja nicht Ihre Stärke. Wenn Sie meinen, dass Herr Sckerl und Herr Cohn-Bendit Straftaten begangen haben, erstatten Sie doch Anzeige - nicht bei mir, denn ich kann da nicht "aufräumen", sondern bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Da finden Sie bestimmt offene Ohren...

Logik: SIE sagten doch, die Staatsanwaltschaft sollte ermitteln, das gilt doch sicherlich auch für Angehörige der Grünen Partei, oder? Und was sagten Sie noch: „Aber in Stuttgart wurde und wird ja gegen …………..Angehörige bestimmter Parteien gar nicht erst ermittelt“. Ja sind da etwa die Hintermänner (Geheimloge laut PS) der Gegner gemeint? Soviel zu Ihrer „Logik“, Herr Siber.

Was soll das?: Wenn gegen Angehörige der Grünen Partei der Verdacht strafbarer Taten besteht, soll die Staatsanwaltschaft natürlich ermitteln. Daher meine Aufforderung an Sie, Anzeige zu erstatten, wenn Sie von Straftaten des Herrn Sckerl und des Herrn Cohn-Bendit wissen.

Ablenkende Überschrift.: Schon die Überschrift dieses Artikels ist im Grunde genommen verharmlosend oder ablenkend. Diese Zeugen nehmen nicht in erster Linie Mappus in Schutz, sondern sich selbst. Denn wenn sie Mappus belasten würden, würden sie damit automatisch auch sich selbst belasten, denn gäben sie zu, dass Mappus Einfluss genommen hat, würde sie ja die gesamte bisher gefahrene Rechtfertigungslinie der CDU-Getreuen in den Ministerien durchlöchern. Alle während des ersten U-Ausschusses getroffenen Absprachen und Dokumentenfälschungen wären dann nicht nur umsonst gewesen, sondern würden auch zu justiziablen Tatbeständen aufgewertet, die Staatsanwaltschaft müsste diverse CDU-Konsorten wegen uneidlicher Falschaussage anklagen. Was diese Zeugen betreiben, nennt man Schadensbegrenzung. Der Skandal ist, dass offenbar niemand die Macht hat, die Sichtung der noch vorhandenen dienstlichen (!!) E-mails, die diese "Zeugen" damals versandt und empfangen haben, durchzusetzen. Da schlägt man sich lieber mit Erinnerungslücken und umständlichen Erklärungsversuchen der Zeugen herum, als die authentischen Belege für die damaligen Machenschaften heranzuziehen. Das ist eine Lachnummer. In Italien oder Frankreich gibt es immer wieder mutige Staatsanwälte bzw. Untersuchungsrichter, die in solchen Fällen rücksichtslos (im positiven Sinn) ermitteln, Telefone abhören und Mailverkehr beschlagnahmen. Da kommt auch mal was raus. Bei uns bleibt alles unter der Decke. Ich beneide die Italiener nicht um alles, aber auf jeden Fall um die gelegentlichen Sternstunden ihrer Justiz.

Karl-Heinz Siber schreibt :::In Italien oder Frankreich gibt es immer wieder mutige Staatsanwälte bzw. Untersuchungsrichter, die in solchen Fällen rücksichtslos (im positiven Sinn) ermitteln, Telefone abhören und Mailverkehr beschlagnahmen::::: Ach das ist ja interessant Herr Siber , aber das muss dann aber für ALLE gelten .in dem Fall auch bei Ermittlungen gegen Parkschützer und sonstige S 21 Gegner die im Verdacht einer Straftat stehen oder ? ----- Wenn man das so machen würde , wären sie doch hier der erste der am lautesten von einem Unrechtsstaat schreiben würde ! . Sie schreiben ja jetzt schon von einem SKANDAL !

Natürlich!: Da bin ich absolut bei Ihnen. Justiz muss ohne Ansehen der Person ermitteln, wenn ein Verdacht auf strafbare Handlungen vorliegt. Allerdings sollte ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem Ermittlungsaufwand und der Schwere der vorgeworfenen Tat bestehen. Es geht nicht an, monatelang Ermittlungsressourcen auf Tatbestände wie Sitzblockaden oder Ordnungswidrigkeiten zu konzentrieren und die wirklich dicken Fische unbehelligt zu lassen. Und natürlich ist es ein Skandal (oder müsste einer sein, wenn unsere Medien nicht so staatstragend wären), wenn Beamte die Aufklärung von Sachverhalten zu verhindern versuchen, indem sie ihren Mailverkehr nicht herausrücken. Solche Staatsdiener, die sich wie Staatsherren aufführen, brauchen wir nicht. Warum werden sie nicht längst mit Disziplinarverfahren überzogen? Die haben gefälligst dem Staat (und der wird aktuell von einer grün-roten Regierung geführt) loyal zu dienen. Ist ja sowieso eine erstaunliche baden-württembergische Eigenart, dass eine amtierende Regierung einen Untersuchungsausschuss (eigentlich ein typisches Werkzeug der Opposition) bemühen muss, um das Handeln ihres eigenen Verwaltungsapparats zu durchleuchten. Ein Armutszeugnis für Baden-Württemberg. Hätten wir einen Justizminister anstatt dieses Totalversagers, dessen Namen ich vergessen habe, bräuchten wir keinen U-Ausschuss.

Verschollen: Ich hab zwei mal auf Ihre Entgegnung geantwortet, beide Antworten sind nicht eingestellt worden. Scheint ein bisschen Glücksache zu sein, ob ein Beitrag erscheint oder nicht.

An den Eintrag von Gisela Müller: um das Thema eigene Meinung und "Persönlicher " neutraler Feststellungen. - - - Ich bin hier in der Frauenklinik am Bubenbad geboren. - - - Somit beanspruche ich ebenfalls ein " Echter Stuttgarter " zu sein. - - - Um hier zu vervollständigen: - - - Aufgewachsen bin ich in der Friedrich-Ebert-Straße, der Seestraße, Panoramastraße wie auch in Degerloch. - - - Ebenfalls habe ich meine gesamte Jugend, im Zentrum von Stuttgart verbracht. ==> Was IHRE Vermutung betrifft, ich würde " IHR Zitat: das ich ein Schreibkollege von Ewald Moses bin " - - , muß ich Sie enttäuschen. – Ich kenne den Herrn nicht. - - - Meine UMFASSENDE NEUTRALE BEURTEILUNG, hole ich mir hier bei der Arbeit, in einem Großunternehmen ;-) - - - NACHSCHRIFT: - - - Ich arbeite weder bei der Bahn, noch irgendeinem Unternehmen, daß der Bahn im entferntesten zuarbeitet ( kenne von dort auch Niemanden ). - - - Unsere Söhne werden unser Stuttgart 21 nutzen,–so wie wir den Bahnhof nach dem Umbau mit der S-Bahn tief und der Klett-Passage genutzt haben :-)

Ausgerechnet Michael Kleiner. : Der doch selber beteiligt war an den ganzen Vorgängen, und der als erstes von Kretschmann aus dem Stami versetzt wurde. Nachsehen, was er mit den Akten gemacht hat. SEINE Email-Korrespondenz an Mappus und Gönner durchsehen! Einmal nachlesen, was Andreas Müller schon über ihn geschrieben hat. Wieso die grün-rote Regierung immer noch an ihm festhält... Wenn die CDU wieder ans Ruder kommt, hat er in seiner Nibelungentreue sicherlich eine große Karriere vor sich, vielleicht als Staatssekretär, oder vielleicht Innenminister?

Und die Welt der Proler ist in Ordnung: Zeuge nimmt Mappus in Schutz....und die Welt der Proler ist in Ordnung. Es kann ja auch nicht sein, das die Kritiker recht haben. Weiter so

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