Update Die S 21-Bauarbeiten gehen weiter. Der Innenminister Reinhold Gall hofft, einen erneuten Einsatz von Wasserwerfern vermeiden zu können.
Stuttgart - Kurz vor Beginn der Verlegung von Rohrleitungen für die Bauarbeiten an Stuttgart 21 haben am Grundwassermanagement campierende Aktivisten ihre Zelte abgebaut. Bevor die Polizei die Straße am Schlossgarten für die Bauarbeiten komplett sperrte, habe man den Demonstranten die Gelegenheit gegeben, ihre Sachen wegzubringen, sagte Polizeisprecher Stefan Keilbach am Montag.
Eine erneute Sitzblockade hatte sich zuvor rasch aufgelöst. Bis zu 100 Menschen hatten nach Angaben der Polizei mehreren Baufahrzeugen die Einfahrt zur Baustelle am Hauptbahnhof verwehrt. Ein Großteil der S21-Gegner folgte dem Aufruf der Polizei, die Einfahrt am Südflügel zu räumen. Acht Demonstranten widersetzten sich, wurden weggeführt und angezeigt. Sie wurden außerdem mit einem Aufenthaltsverbot für den Bereich am Grundwassermanagement belegt, wie Polizeisprecher Stefan Keilbach sagte. Der Einsatz sei „insgesamt ruhig und besonnen“ abgelaufen.
Nach Einschätzung des Parkschützer-Sprechers Matthias von Herrmann hatte die Polizei ein deutlich größeres Aufgebot als üblich eingesetzt. Laut Keilbach war die Polizei mit einem höheren Aufgebot zugegen, da man sich angesichts der beginnenden Rohrverlegung auf mehr Aktionen eingestellt hatte. Für den Abend war eine Demonstration mit anschließender Menschenkette geplant.
Die Bahn bereitet aktuell den Aufbau von 17 Kilometer langen Rohrleitungen zur Grundwasserableitung vor. Das Leitungsnetz ist Bestandteil der Anlage, die Grundwasser aus der Baugrube für „Stuttgart 21“ abpumpen, reinigen und dann an anderen Stellen wieder in den Boden einleiten soll.
Geißler rechnet mit Befriedung durch Volksabstimmung
Innenminister Reinhold Gall (SPD) sagte indes, dass man zwar einen erneuten Einsatz von Wasserwerfern vermeiden wolle, er dies aber nicht ausschließen könne. Innenminister Reinhold Gall (SPD) kündigte an, trotz der gespaltenen Haltung der Landesregierung zu „Stuttgart 21“ und gegen den Widerstand der Demonstranten der Bahn das Baurecht selbstverständlich zu ermöglichen. Es sei Aufgabe des Staates, Recht zu Recht zu verhelfen, sagte Gall der „Süddeutschen Zeitung“.
Der Schlichter im Konflikt um „Stuttgart 21“, Heiner Geißler, hält eine Realisierung des Projekts bei maßgeblichen Kostensteigerungen für unwahrscheinlich. „Die Mittel des Bundes und der Bahn sind beschränkt. Einen Weiterbau um jeden Preis wird es wohl nicht geben können“, sagte Geißler der „Süddeutschen Zeitung“. Der ehemalige CDU-Generalsekretär moderiert am 14. Juli die Präsentation des Stresstests.
Mit einer erneuten Schlichtung rechnet Geißler nicht, da es im Herbst nach Vorstellung der neuen Landesregierung eine Volksabstimmung über das Projekt geben soll. „Sie wird eine Eskalation stoppen und zur Befriedung beitragen.“