Stuttgart 21 Sitzmann: Kostendeckel gilt

Von dpa 

Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann hat Vorwürfe der Bahn zurückgewiesen, das Land und die Stadt Stuttgart torpedierten Stuttgart 21. Außerdem bleibe es für das Land bei der Beteiligung von 930 Millionen Euro an dem Projekt.

Edith Sitzmann (Mitte) weist nach einem Treffen am Dienstag die Vorwürfe von Volker Kefer zurück. Foto: dpa 28 Bilder
Edith Sitzmann (Mitte) weist nach einem Treffen am Dienstag die Vorwürfe von Volker Kefer zurück.Foto: dpa

Stuttgart - Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann hat Vorwürfe der Bahn zurückgewiesen, das Land und die Stadt Stuttgart torpedierten das Bahnprojekt Stuttgart 21. Bei einem Treffen ihrer Fraktion mit Bahn-Technikvorstand Volker Kefer habe sie klar gemacht, dass Land und Stadt streng nach Recht und Gesetz handelten, sagte Sitzmann am Dienstag in Stuttgart. Kefer hatte laut Sitzmann einen entsprechenden Vorwurf erhoben. Der Bahn-Technikvorstand besuchte am Dienstag die Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat und im Landtag.

Sitzmann bekräftigte, dass es für das Land bei der Beteiligung von 930 Millionen Euro an dem Projekt bleibe. Der Kostendeckel gelte. Sie bezeichnete die Diskussion von Kefer mit der Fraktion als lebhaft. Es seien viele Fragen gestellt worden. Kefer habe aus Zeitgründen nicht alles beantworten können, aber zugesagt, das Gespräch fortzusetzen.

Die Bahn hatte im Dezember mitgeteilt, Stuttgart 21 werde um 1,1 Milliarden teurer und damit steige der Finanzierungsrahmen auf 5,6 Milliarden Euro. Diese Mehrkosten ist die Bahn gewillt zu stemmen. Hinzu kämen aber Risiken von 1,2 Milliarden Euro, für die der Konzern nicht die Verantwortung übernehmen könne.

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@ Petra Sauer: Sie übersehen im Kern der Chose was ganz Entscheidendes, nämlich dass Sie und Ihre Gefolgslemminge es gnadenlos verpennt haben beziehungsweise zu bequem waren, sich die Sache rechtzeitig vorzunehmen. Stattdessen brüllen inzwischen recht Wenige die Rechtslage darnieder, das finde ich animalisch, ja! Der Rest ist Kampagne, Verdummungsbereitschaft, Ersatzreligion, darum geht es nur am Rande.

IM Maulwurf, 21:12 Uhr: infanti: Ja, ich „wage“ es, auf einer Würdigung der Gründe, die für S 21 sprechen, zu bestehen, wenn mein Gegenüber Recht und Gesetz diffamiert und von gesundem Menschenverstand und Toleranz schwafelt. Demokratie ist ohne Auseinandersetzung und Streit nicht denkbar. Und dazu gehört nicht nur die Begründung der eigenen Position, sondern auch die Würdigung der Gegenposition. Das müssen Sie noch lernen. Wenn Sie behaupten, ich hätte meine Gründe auf „animalische Art“ vorgetragen, dann ist das infantil. Wie soll das gehn, 'animalisch'? Entlarvend Ihre Schlussbemerkung: „Sie kriegen einen Bahnhof, damit ist in der euch verständlichen Sprache doch alles gesagt.“

@ Petra Sauer,: Wie können Sie es wagen, auf eine Würdigung der Gründe, die gegen S21 sprechen, zu bestehen, bei der animalischen Art, diese vorzutragen? Sie kriegen keine Würdigung, Sie kriegen einen Bahnhof, damit ist in der euch verständlichen Sprache doch alles gesagt.

Jögern von Pauli, 10:22 Uhr: Ich kenne Ihre Ansicht über die Haltung der Grünen-Spitze, aber ich teile sie nicht: Ich halte die Herren Kretschmann und Hermann für pfiffig. Ohne viel zu tun, schaffen sie es, dass S 21 „dr Bach nah geht“ oder vielmehr „dr Näsebach“. Würden sie den Ausstieg aus S 21 forcieren, würde erstens die Koalition zerbrechen (zur Freude aller S 21-Befürworter), würde zweitens eventuell eine Kostenlawine auf das Land zurollen. Denn natürlich würde die Bahn versuchen, alle möglichen Kosten (Schadensersatzansprüche usw.) auf das Land abzuwälzen. So aber warten die Obergrünen geduldig wie die Angler, dass der Fisch anbeißt, und der Koalitionspartner, Schmiedel an der Spitze, muss ohnmächtig zuschauen. Der Fisch, das ist die Bahn. Die muss das Projekt beenden, dann hängt sie am Haken und muss die Ausstiegskosten selber zahlen. – Interessant ist, dass man in unsrer westlichen Industriegesellschaft bei Problemen immer erwartet: Man muss etwas tun. Die Einsicht, dass man durch Nichtstun manchmal mehr erreichen kann als durch Aktionismus, ist nicht weit verbreitet. Kretschmann und Hermann erinnern mich an Helmut Kohl in den Jahren 1980-1982. Kohl war damals Oppositionsführer und wollte Kanzler werden, brauchte aber die FDP, die zwar gespalten war, aber mehrheitlich zur SPD hielt. Kohl tat nichts. Er wartete – wie ein Angler (habe ich gelesen). Er wartete ganz ruhig, um den Fisch, die FDP, nicht zu erschrecken. Nur der oberflächliche Betrachter meint, der Angler sei untätig. In Wirklichkeit hat er einen Köder ausgeworfen, und alles, was er nun tun kann, ist warten. Und tatsächlich: Irgendwann biss die FDP an, und Kohl wurde Kanzler. – So wird es auch jetzt kommen. Die Obergrünen geben sich ganz brav demokratisch und erklären die Volksabstimmung für gültig. Ihr Köder hat zwar ein negatives Vorzeichen („Mir zahle nix“ und die „Forderung nach Transparenz“), aber der Druck auf die Bahn geht von der Öffentlichkeit aus. Die Obergrünen können sich zurücklehnen, denn ihre Forderung nach Transparenz ist inzwischen von Regierungsvertretern aufgegriffen worden und leuchtet überdies jedem ein.

Interessierter vom Land, 20:32 Uhr: Sie betreiben Demagogie: Wenn Sie schreiben, „im Namen von 'Recht und Gesetz' wurden und werden die größten Verbrechen begangen. Überall auf der Welt, auch und vor allem in Deutschland“: Was meinen Sie? Sagen Sie es genau, statt perfide anzudeuten. In einem Rechtsstaat müssen sich alle an Recht und Gesetz halten. Für Zuwiderhandlungen haben wir Gerichte. Sie dagegen diffamieren Recht und Gesetz! Wenn Sie als S 21-Befürworter an den gesunden Menschenverstand erinnern und an Toleranz gegenüber Andersdenkenden, entsteht der Verdacht, dass Sie diese beiden Haltungen zwar bei den Befürwortern sehen, aber nicht bei den Gegnern und schon gar nicht bei den Grünen. Eine solche Einseitigkeit ist nicht ernst zu nehmen. Sie sollten doch inzwischen mitbekommen haben, dass es viele gute Gründe gibt, S 21 abzulehnen, und dass der gesunde Menschenverstand bei der Einsicht hilft, dass eine Landesregierung sich nie und nimmer an einer Finanzierung beteiligen kann, deren obere Grenze nicht absehbar ist. Wo bleibt denn Ihre Toleranz gegenüber Andersdenkenden? Wo bleibt Ihre Würdigung der Gründe, die gegen S 21 sprechen?

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