Besagter Rahmenbefehl zur Überwachung des Widerstands gegen Stuttgart 21 war im Jahr 2010 vom damaligen CDU-Innenminister Heribert Rech erlassen und im Dezember 2011 von seinem Nachfolger Reinhold Gall (SPD) verlängert worden. Auch unter der grün-roten Landesregierung werden seither alle drei Wochen Gefährdungslagebilder erstellt, in denen beispielsweise erfasst wird, wenn sich Parkschützer in Bahnhofsnähe zu einem Protestfrühstück versammeln. Dass die einstigen Mitstreiter sich für so etwas hergeben, sei ein „heftiges Ding“, sagt Matthias von Hermann, Sprecher der Parkschützer. Viele Menschen seien noch heute traumatisiert von den Ereignissen im Schlossgarten, nach wie vor fehle es an der notwendigen umfassenden Aufarbeitung. Um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, müssten seitens der Politik neue, unabhängige Untersuchungen durchgeführt werden, so von Hermann, der nicht verstehen will, warum die Grünen als Regierungspartei nicht alles daran setzen, einen neuen Untersuchungsausschuss im Landtag einzurichten.
Der ehemalige Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), in dessen Amtszeit der Schwarze Donnerstag fällt, sieht das anders. Er sagt, dass alles unternommen worden sei, um den Ursachen nachzugehen. Man müsse die Lehren aus solchen Vorgängen ziehen und Konfrontationen dieser Art vermeiden. Dies sei bei späteren heiklen Polizeieinsätzen auch gelungen, meint der Verfechter der S-21-Pläne.
Die Polizei hat gelernt, mehr Transparenz zu leben
Die Polizei habe aus dem 30. September gelernt, dass sie ihr Vorgehen transparent machen müsse, sagt der Polizeisprecher Stefan Keilbach. Als Beispiele nennt er die Ankündigungen der Polizeieinsätze bei der Räumung des Bereichs vor dem Südflügel und des Schlossgartens im Winter 2012. Eine Linie, die auch bei anderen Einsätzen nun verfolgt wird – zum Beispiel in dieser Woche bei der Einheitsfeier in der Stadt. Das Stuttgarter Polizeipräsidium habe zur Erhöhung der Transparenz auch Twitter und Facebook als neue Kommunikationsmittel gesetzt.