Um die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 gibt es weiter Ärger. Die CDU hält die Stimmzettel für missverständlich. Die Bauarbeiten gehen weiter.
Stuttgart - Die CDU kritisiert die Formulierung der Stimmzettel für die Stuttgart 21-Volksentscheidung. Der stellvertretende Fraktionschef der Union im Landtag, Winfried Mack, sagte am Montag, die Wahlzettel seien „stark tendenziös und missverständlich“. Die Deutsche Bahn kündigte unterdessen an, am Dienstag die Arbeiten zum Aufbau des Grundwassermanagements für „Stuttgart 21“ fortzusetzen.
Mack, der stellvertretende Fraktionschef der Union im Stuttgarter Landtag, kritisierte am Montag, der Stimmzettel für die Volksabstiummung am 27. November führe die Bürger hinters Licht.
Auf dem Stimmzettel heißt es wörtlich: „Mit 'Ja' stimmen Sie für die Verpflichtung der Landesregierung, Kündigungsrechte zur Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen mit Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahnprojekts Stuttgart 21 auszuüben.“ Nach Macks Aufassung sind die Verträge jedoch unkündbar. Demnach könne es nach der Volksabstimmung auch kein Kündigungsrecht geben. Genau diesen Eindruck aber vermittle der missverständlich formulierte Stimmzettel.
Bauarbeiten gehen am Dienstag weiter
Die Grünen wiesen im Zusammenhang mit der geplanten Volksabstimmung Vorwürfe zurück, sie würden eine gezielte Zusammenarbeit mit der Linkspartei suchen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag, Uli Sckerl, sagte am Montag: „Es gibt kein Bündnis der Parteien Grüne und Linke.“ Allerdings werde das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 von mehreren Parteien unterstützt. Diese Konstellation setze sich nun auch bei der Volksabstimmung fort, sagte Sckerl.
Wie die Bahn mitteilte, gehen am Dienstag die Arbeiten für das Grundwassermanagement im Mittleren Schlossgarten weiter. Für die Verlegung einer unterirdischen Rohrleitung müsse Buschwerk entfernt werden, hieß es. Die von Projektgegnern im Park aufgestellten Zelte seien von den Arbeiten nicht betroffen.