Der Gemeinderat hat über die Fortschreibung des Luftreinhalteplans diskutiert – und ihn abgesegnet. Unter anderem sollen neue Tempolimits kommen und ab 2017 ein Parkraummanagement für Stuttgart Ost und Cannstatt. Es geht aber nicht nur gegen Autofahrer.
Stuttgart - Die Stuttgarter Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke/Plus hätte bei der jüngsten Gemeinderatssitzung die zweite Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt gerne gekippt. Weil am Ende aber nur sechs Ratsmitglieder der Argumentation Hannes Rockenbauchs folgten, dass vor einer Zustimmung „quantifizierbare“ Maßnahmen festgelegt werden müssten, da „wir die gesetzlichen Maßnahmen ohnehin nicht einhalten“, blieb der Antrag erfolglos.
So stimmte das Ratsgremium der vom Regierungspräsidium erarbeiteten Fortschreibung des Luftreinhalteplans bei sechs Gegenstimmen und drei Enthaltungen zu. Der Plan sieht unter anderem weitere Tempolimits vor, ein Parkraummanagement in Stuttgart Ost und Bad Cannstatt ab 2017, Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr, die Einführung einer Stuttgart Service Card und die Förderung der Elektromobilität.
Strittig war die Frage, ob – wie von der Stadtverwaltung vorgeschlagen – eine Reduzierung der Emissionen aus kleinen und mittleren Feuerungsanlagen schneller umgesetzt werden soll als vom Bundesimmissionsschutzgesetz vorgesehen. Die CDU sprach sich dagegen aus und argumentierte, dass damit die bestehenden Anlagen geschützt werden sollen. Für die gibt es laut Baubürgermeister Matthias Hahn (SPD) ohnehin Übergangsfristen. Der Antrag der CDU scheiterte bei 28 Für- und ebenso vielen Gegenstimmen. Am Ende der Diskussion sprach sich denn auch mit 29 Für- bei 24 Gegenstimmen eine knappe Mehrheit des Gremiums dafür aus, eine strengere Rechtsverordnung im Land zu fordern.
Oberbürgermeister Fritz Kuhn hofft, dass durch den Luftreinhalteplan mehr Bürger bewusster handeln, wenn die verschärften Regeln gelten. „Wenn jeder Zweitwagen ein Elektroauto wäre, wäre schon viel gewonnen“, so Kuhn. Die Frage „Wer kann was dazutun, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren?“ müsse in den Köpfen verankert werden. „Das ist kein schräges Steckenpferd von mir“, so Kuhn. „Der gesamte Gemeinderat ist hier verantwortlich“, so Kuhn, wobei man das Thema nicht nur auf das Auto reduzieren sollte.