Stuttgarter Bürgerhaushalt Heftige Diskussion um die Citymaut
Anja Treiber, 26.02.2013 11:40 Uhr
Stuttgart - Mehr Sitzmöglichkeiten auf dem Marienplatz, die Abschaffung der Blitzeranlage an der Cannstatter Straße oder ein Skaterpark im Zentrum der Stadt – das sind nur drei von knapp tausend Wünschen, die mehr als 1900 Stuttgarter innerhalb einer Woche für den zweiten Bürgerhaushalt geäußert haben. Seit dem 18. Februar werden auf der Internetplattform „Bürgerhaushalt Stuttgart“ Ideen gesammelt, wofür die Stadt im Doppelhaushalt 2014/15 Geld ausgeben oder an welchen Stellen sie sparen könnte.
Die zweite Auflage ist vielversprechend gestartet: Wurden beim ersten Bürgerhaushalt im Jahr 2011 insgesamt 1745 Vorschläge eingebracht, sind im aktuellen Verfahren laut Stadtverwaltung bereits 925 Ideen von 1923 aktiven Nutzern (Stand 25. Februar) geäußert worden. Nach einer von drei Wochen sind demnach bereits mehr als halb so viele Ideen eingegangen wie 2011 insgesamt. 788 der 1923 aktiven Nutzer haben sich nach Auskunft der Stadt in diesem Jahr neu angemeldet.
Eine Citymaut für Stuttgart wird kontrovers diskutiert
Die Ideen werden in 19 verschiedenen Kategorien gesammelt: Abfall und Sauberkeit, öffentlicher Nahverkehr, Radverkehr, Verwaltung oder Wohnungsbau sind nur einige Beispiele. Der Nutzer kann sich außerdem anzeigen lassen, welche Vorschläge konkret für seinen Stadtbezirk schon auf der Liste stehen.
Während im Themenbereich Senioren bislang nur sieben Anliegen (Stand 25. Februar) gelistet sind, werden unter dem Menüpunkt Verkehr rege Gelder verteilt oder Einsparpotenziale durchdacht. In dieser Kategorie wurden bislang die meisten Wünsche geäußert: Ein Nutzer will beispielsweise die Blitzersäulen in der Cannstatter Straße abschaffen, an mehreren Stellen in der Stadt werden Zebrastreifen gefordert oder eine Neujustierung der Ampelanlagen reklamiert. Mit 38 Kommentaren (Stand 25. Februar) am kontroversesten wird der Vorschlag diskutiert, eine Citymaut in Höhe von 2,50 Euro zu erheben.
In den anderen Rubriken taucht immer wieder das populäre Thema Hundekot auf den Gehwegen und in den Grünanlagen auf. Auch Streusalz auf den Straßen ist eine Problematik, bei der sich einige schärfere Kontrollen und damit Mehrausgaben von der Stadt wünschen. Wenn es um die Kosten für die Stadtplanung geht, wird die Freilegung des Nesenbachs als Projekt in die Runde geworfen oder mehr Geld für ein attraktiveres Neckarufer gefordert. Auch Vorschläge zu Stuttgart 21 finden sich darunter.
Einige der Vorschläge von 2011 werden inzwischen realisiert
Schaut man die Liste durch, sind immer wieder auch Themen dabei, die eigentlich nicht in die Haushaltsdebatte einer Kommune gehören. Im Themenbereich Gesundheit hat sich beispielsweise um den Vorschlag „Bitte um die Einführung einer eindeutigen Regelung bezüglich der Nachtruhe“ eine Diskussion über gebotene oder nicht gebotene Verhaltensweisen in einem Mehrparteienhaus entsponnen.
Bis zum 11. März können sich Stuttgarter noch am Bürgerhaushalt beteiligen. Die Vorschläge können auf verschiedenen Wegen geäußert werden. Wer sich nicht über das Internet beteiligen kann oder will, kann auch per Post (bis zum 8. März) oder Telefon teilnehmen. Vom 18. März an können die Vorschläge im Portal dann von allen Nutzern bewertet werden. Die 100 Ideen mit den meisten Stimmen werden von der Verwaltung geprüft und für die Haushaltsberatungen im Herbst vorbereitet.
Einige der Vorschläge aus dem Jahr 2011 werden inzwischen realisiert. Damals hatten sich die meisten Teilnehmer für den Vorschlag Nr. 773 „Freibad Sillenbuch – Bädle erhalten“ ausgesprochen. Der Gemeinderat hat dem Anliegen zugestimmt und nach Angaben der Stadt wird seit November 2012 gebaut. Nach einer achtmonatigen Bauzeit soll das Freibad Ende Juni 2013 eröffnet werden.
Wie kann ich mich beteiligen? Was passiert mit meinen Vorschlägen? Hier beantworten wir die wichtigsten Fragen rund um den zweiten Stuttgarter Bürgerhaushalt!
Citymaut
Wenn die grüne Ratte ihr Minderheitenforum als 'Begründung' dafür mißbrauchen sollte, kann sie was erleben!
Zukunftsvision
Die Bahn schafft vernünftige Zugangspunkte zu ihrem Netz, u.a. am Flughafen, kein Mensch will doch nach Stuttgart rein, nur weil er mit dem Zug fahren will. Die Stuttgarter betreiben mit ihrer Netz AG ihren Museumsbahnhof ganz nach ihrem Gusto. An allen Zufahrtstrassen zum Kessel werden elektronisch die Kennzeichen der Fahrzeuge erfasst. Wer mit einem Kennzeichen mit mindestens zwei Buchstaben hinunter fährt, zahlt 20 Euro pro Tag. Wer mit nur einem Buchstaben den Kessel verlassen will, zahlt zeitabhängig 5 Euro pro Stunde für die Nutzung der Strassen auf dem Land und für die Verpestung desselben. Autos machen ja nicht nur in der Stadt Dreck. Mit den Einnahmen aus der Landmaut kann man unmittelbar an der Stuttgarter Stadtgrenze einen Autobahnring bauen. So könnte man der Besserwisser im feinstaub-vernebelten Kessel Herr werden. Spätestens wenn sie mangels Möglichkeit ins Umland zum Einkaufen fahren müssen, werden auch die merken, dass eigentlich niemand ausser ihnen selbst diese Stadt zum Überleben braucht. Freundliche Grüße vom weiten Land
Citymaut
Zum Ersten ist das Vekehrschaos ein hausgemachtes Problem, denn es gibt keine vergleichbare Großstadt in Deutschland die keinen Autobahnring hat. So ein ring ist einfach ein muss für eine so starke Wirtschaftsregion mit so starker Wirtschaft und so vielen Einwohnern. Aber mit dieser Verhinderungsmentalität die momentan in Land an der Tagesordnung ist wird sich da nix tun, denn wenn ein Verkehrminister sagt Straßen werden mit ihm keine neuen gebaut, dann läuft was schief und der gute mann ist fehl am Platz. Der Einzelhandel wird der gößte verlierer der Citymaut werden, denn warum soll ich noch nach Stuttgart fahren, wenn ich meine Waren dann in Waiblingen, Esslingen und Ludwigsburg viel billiger und bequemer bekomme.