Stuttgarter Bürgerhaushalt Vorschlagsphase abgeschlossen

Nora Stöhr, 13.03.2013 15:26 Uhr

Stuttgart - Bis einschließlich Montag hatten die Stuttgarter Zeit, ihre Vorschläge für den Doppelhaushalt 2014/2015 einzureichen. Dann endete die erste Phase des zweiten Bürgerhaushalts. Laut Stadt haben seit dem 18. Februar 3000 Bürger die Chance genutzt, ihre Ideen einzubringen, wofür die Landeshauptstadt in den kommenden beiden Jahren Geld ausgeben soll oder wo sie sparen soll. Insgesamt sind 1250 Vorschläge mehr als beim ersten Bürgerhaushalt gemacht worden. Dazu wurden 5500 Kommentare abgegeben. Beim ersten Bürgerhaushalt im Jahr 2011 wurden insgesamt 1745 Vorschläge eingebracht.

Die Ideen wurden in 19 verschiedenen Kategorien gesammelt. Die meisten sind im Themenbereich Verkehr geäußert worden – gefolgt von Stadtplanung und Öffentlichem Personennahverkehr. Auch Grünfläche, Wald, Friedhöfe sowie Kinder, Jugend, Familie oder Radverkehr sind neben Kultur Themen, zu denen viele Vorschläge eingingen.

Am Montag beginnt die Bewertungsphase

Insgesamt sei die erste Phase des Beteiligungsverfahrens „auf große Akzeptanz gestoßen“, wie Volker Schaible von der Stadtkämmerei mitteilte. Gemessen an der Einwohnerzahl waren vor allem die Bewohner der Stadtbezirke Münster, Degerloch, Stuttgart-West, Hedelfingen und Sillenbuch besonders aktiv.

Am Montag, 18. März, beginnt die Bewertungsphase. Dann haben die Stuttgarter die Möglichkeit, die angegebenen Vorschläge bis Montag, 9. April, zu bewerten. Vorher werden noch doppelte Vorschläge aussortiert. Jeder Vorschlag darf pro Teilnehmer nur einmal bewertet werden, entweder mit „gut für unsere Stadt“ oder mit „weniger gut für unsere Stadt“. Wieder können die Bewertungen entweder online oder schriftlich per Formular abgegeben werden. Die Listen mit den Vorschlägen liegen dann in den Bezirksrathäusern, den Stadtteilbibliotheken, der Stadtbibliothek sowie der Stadtkämmerei aus.

Nach der Bewertungsphase werden die 100 Vorschläge ermittelt, die die meiste Zustimmung der teilnehmenden Stuttgarter gefunden haben. Diese Top 100 werden von der Verwaltung geprüft, auch die Bezirksbeiräte können Stellungnahmen abgeben. Die Ergebnisse der fachlichen Überprüfung sowie die Stellungnahmen werden dem Gemeinderat im Juli vorgelegt. Während der Haushaltsberatungen entscheidet das Gremium dann, welche Maßnahmen geprüft, umgesetzt oder nicht weiterverfolgt werden.

Das Beteiligungsverfahren findet bereits zum zweiten Mal statt

Am Bürgerhaushalt können alle teilnehmen, die ihren Wohnsitz in Stuttgart haben – unabhängig vom Pass oder Lebensalter. Anders als bei Wahlen durften sich auch Stuttgarter unter 18 Jahren beteiligen. Über die Beschlüsse und die etwaige Umsetzung können sich die Bürger im Internet informieren.

Das Beteiligungsverfahren findet bereits zum zweiten Mal statt. Beim ersten Bürgerhaushalt im Jahr 2011, bei dem sich die Bürger an der Aufstellung des städtischen Etats für 2012/2013 beteiligten durften, wurden insgesamt 1745 Vorschläge eingebracht. Einige dieser Vorschläge wurden vom Gemeinderat in den Haushalt aufgenommen. So wird beispielsweise das Sillenbucher Bädle seit November 2012 saniert und soll Freibadfreunden im Sommer 2013 wieder zur Verfügung stehen.