Stuttgarter Norden: Podiumsdiskussion zur Landtagswahl Feinstaub, Bildung und Flüchtlingspolitik

Von Martin Braun 

Bei einer Podiumsdiskussion in Stuttgart-Feuerbach haben sechs Kandidaten, die im Stuttgarter Norden um den Einzug in den Landtag kämpfen, debattiert und sich den Fragen des Publikums gestellt. Dabei entbrannte auch ein Streit über den Dienstwagen des Umweltministers.

Reinhard Löffler, Gabriele Heise, Franz Untersteller, Marion von Wartenberg, Reiner Hofmann und Bernd Klingler (v.l.) diskutierten, Michael Zeiß (3.v.r.) moderierte. Foto: Martin Braun
Reinhard Löffler, Gabriele Heise, Franz Untersteller, Marion von Wartenberg, Reiner Hofmann und Bernd Klingler (v.l.) diskutierten, Michael Zeiß (3.v.r.) moderierte.Foto: Martin Braun

Feuerbach - Gleich zum Auftakt der vom Feuerbacher Gewerbe- und Handelsverein und vom Bürgerverein Feuerbach veranstalteten Podiumsdiskussion zur Landtagswahl ging es hoch her: Nachdem der Moderator Michael Zeiß, einst Chefredakteur beim Südwestrundfunk, den Kandidaten der AfD und Stuttgarter Stadtrat Bernd Klingler gefragt hatte, ob er sich in einer Partei, in der teils rassistisches Gedankengut verbreitet werde, noch wohlfühle, entbrannte vor allem zwischen Klingler und Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen) eine heftige Diskussion.

Fast noch erbitterter stritten die beiden aber über Unterstellers Dienstwagen: Als im Laufe des Abends das Feinstaubproblem in der Landeshauptstadt zur Sprache kam, hatte Klingler dem Umweltminister vorgeworfen, zu einer Podiumsdiskussion in Botnang eine Woche zuvor mit einer großen Limousine angereist zu sein, die die Luft belaste. „Warum lügen Sie?“, hielt Untersteller ihm entgegen. Er sei nach Botnang wie auch nach Feuerbach mit einem Audi A3 mit Elektromotor gekommen.

Uneinigkeit herrscht über die Hauptverursacher des Feinstaubs

Doch es ging auch um die Sache: Klingler bemängelte, dass in Stuttgart immer ein Verkehrsmittel gegen das andere ausgespielt werde. Sein Ansatz sei, die verschiedenen Arten der Mobilität besser miteinander zu verknüpfen. Die FDP-Kandidatin Gabriele Heise schlug vor, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auszubauen und die Ortsbusse in das Angebot einzubinden. Sie sprach sich zudem dagegen aus, Radwege zu Lasten bestehender Straßen auszubauen. Vielmehr wolle die FDP den Straßenbau mit Mitteln aus der Landesstiftung fördern. „Wir haben dort ein Feinstaubproblem, wo der Verkehr nicht richtig fließen kann“, sagte die Feuerbacher Bezirksbeirätin. Außerdem würden die Autos nur zu einem geringen Teil zu dem Problem beitragen.

Auch Reinhard Löffler, der für die CDU kandidiert, erkannte in den Privathaushalten die größten Verursacher des Feinstaubs und forderte, viel mehr für die Wärmedämmung und energetische Sanierung der Häuser zu tun. Nachholbedarf sieht er aber auch bei den Verkehrswegen im Land. Franz Untersteller verwies darauf, dass landesweit 23 Prozent des Feinstaubs durch Holzbrand verursacht werde, 38 Prozent hingegen vom Verkehr. „Die Bürger haben einen Rechtsanspruch darauf, dass die EU-Grenzwerte eingehalten werden, sonst drohen Strafzahlungen in Millionenhöhe.“ Wenn die freiwilligen Regelungen wie der Feinstaubalarm, die jetzt zwei Jahre lang getestet werden sollen, nicht funktionieren, müsse das Land daher ordnungsrechtliche Maßnahmen ergreifen. „Es scheint so, dass es auf freiwilliger Basis nicht klappt“, sagte Reiner Hofmann, Bezirksbeirat in Mühlhausen und Landtagskandidat der Linken. Darum müsse man auch über Tempolimits und Fahrverbote nachdenken, vor allem aber mehr für den ÖPNV tun. Er kritisierte zudem die Baumfällungen in Zusammenhang mit Stuttgart 21: „Je weniger Grün es in der Stadt gibt, desto mehr Feinstaub hat man.“

Diskussion um Sach- und Geldleistungen für Flüchtlinge

Die SPD-Kandidatin Marion von Wartenberg sagte, sie wolle sich künftig für Arbeit stark machen, von der man leben kann, die die Umwelt nicht belaste und die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermögliche. Dazu gehöre auch, das Ganztagsangebot an Schulen weiter auszubauen. Auf Nachfrage aus dem Publikum erklärte sie, dass dies aber ein freiwilliges Angebot bleiben solle und es auch keine Absicht gebe, ein verpflichtendes Kindergartenjahr einzuführen. Gabriele Heise kritisierte, dass die Wahlmöglichkeit für Eltern auf die verbindliche Ganztagsschule und die Halbtagsschule reduziert wurde und es kein offenes Ganztagsangebot gebe. Bezogen auf die Gemeinschaftsschulen machte Reinhard Löffler deutlich, dass er an der Bildungsreform der Landesregierung festgehalten wolle: „Nach jedem Regierungswechsel das Schulsystem zu ändern, schadet den Kindern.“ Deshalb wolle er weiterentwickeln, was Grün-Rot geschaffen habe.

In der Flüchtlingspolitik stehe er an der Seite der Kanzlerin, sagte Löffler. Marion von Wartenberg verwies auf die Chancen, die der Flüchtlingszustrom angesichts des Fachkräftemangels und des demografischen Wandels mit sich bringe. Gabriele Heise betonte, dass eine Verschärfung des Asylrechts nichts bringe, sondern vielmehr geltendes Recht stärker durchgesetzt werden müsse. Auf die Fluchtursachen ging Reiner Hofmann ein und kritisierte die deutsche Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik: „Der Islamische Staat kämpft auch mit Waffen aus Baden-Württemberg.“ Während Bernd Klingler dafür plädierte, die Anreize für Asylbewerber rigoros zu reduzieren und mehr auf Sachleistungen zu setzen, erklärte Franz Untersteller, dass in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen schon heute das Sachprinzip gelte und die Menschen dort lediglich ein 143 Euro Taschengeld im Monat bekämen.

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