Die baden-württembergische Regierung schafft Fakten: es wird 13 Polizeipräsidien geben. Damit hofft man Kritik in den Regionen zu ersticken.
Stuttgart - Wenig anderem schenken die Abgeordneten des Landtags so viel Aufmerksamkeit wie der Frage nach Behördenstandorten. Die eben vom Kabinett beschlossene dramatische Ausweitung der präventiven Überwachungsbefugnisse interessierte allenfalls die Fachpolitiker. Als es aber darum ging, für den eigenen Wahlkreis ein Polizeipräsidium zu ergattern respektive zu verteidigen, reckten alle die Köpfe. Das ist, bei allem Respekt vor der Bedeutung von Standortpolitik, schon ein wenig deprimierend.
Für die grün-schwarze Koalition des kleinsten Nenners bedeutet es immerhin einen Erfolg, noch vor der Sommerpause Einigung über die Zahl der regionalen Polizeipräsidien hergestellt zu haben: Künftig sollen es 13 sein, eines kommt hinzu. Die CDU hält sich mit einem Augenzwinkern offen, noch ein Präsidium draufzusetzen, sollte sie eines Tages wieder einmal das entscheidende Wort in der Regierung haben. Geld spielt für die Christdemokraten derzeit keine Rolle. Es ist ja da, und sie geben es aus, als gäbe es kein Morgen mehr. Dabei erfordert allein das 13er-Modell in den Präsidien etwa 100 zusätzliche, gut bezahlte Stabsstellen, mit denen die Polizei sich selbst verwaltet. Es ist eben ein Kompromiss. Das Beste, was sich über ihn sagen lässt, ist die alte Weisheit, dass Demokratie von Kompromissen lebt.