Mappus-Mails Im Sommer 2012 entsann man sich im Staatsministerium der Sicherungskopien, die im Herbst 2010 vom elektronischen Postfach des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus angefertigt worden waren. Die Mails erschienen von Interesse, weil sie aus der Zeit des EnBW-Deals und des „Schwarzen Donnerstags“ stammten – und sich die Aktenlage sehr überschaubar gestaltete. Das Staatsministerium verlangte Einblick in die Mails, weil der Verdacht bestehe, dass wichtige Schriftstücke nicht zu den Akten genommen worden seien.

 

Prozess Dagegen wehrte sich Mappus. Begründung: Es handle sich um private Dokumente. Der Verwaltungsgerichtshof gab ihm unter Verweis auf den restriktiven Datenschutz Recht. Allerdings müssen die Mails vor der finalen Löschung dem Landesarchiv angeboten werden.