Untersuchungsausschuss Schlossgarten II Einflussnahme oder nur ein Wutausbruch?

Von Reiner Ruf 

Im zweiten Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz gegen S-21-Gegner bestätigt ein leitender Beamter die Bagger-Episode um Stefan Mappus und Siegfried Stumpf. Doch Interpretationen gehen auseinander.

Die Vorbereitungen der Polizei auf den Einsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten am 30. September waren Thema der ersten Ausschusssitzung. Foto: Michael Steinert
Die Vorbereitungen der Polizei auf den Einsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten am 30. September waren Thema der ersten Ausschusssitzung.Foto: Michael Steinert

Stuttgart - Ekkehard Falk bleibt dabei: „Wenn es nicht gesagt worden wäre, dann wäre es auch nicht aufgeschrieben worden.“ Was der Leitende Polizeidirektor – seine Berufung zum Konstanzer Polizeipräsidenten musste in den Wirren der Polizeireform vorerst auf Eis gelegt werden – bei seinem Zeugenauftritt vor dem Untersuchungsausschuss Schlossgarten II so umständlich wie trocken formulierte, birgt eine gewisse Brisanz. Denn Falk ist, auch wenn das sicherlich nicht in seiner Absicht lag, einer der Urheber der neuerlichen parlamentarischen Beschäftigung mit dem Schwarzen Donnerstag und der von Grünen und SPD vermuteten politischen Einflussnahme der Regierung Stefan Mappus auf den Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten.

Der Bagger müsse rein, und wenn Stumpf nicht wolle, „dann hole ich eben Polizei aus anderen Bundesländern“, so fasste Falk im Ausschuss jenen Satz zusammen, der dem früheren Ministerpräsidenten Mappus zugeschrieben wird. Überliefert wurde er bei einer Besprechung von leitenden Polizeibeamten aus dem ganzen Land am 10. September 2010. Der Stuttgarter Polizeipräsident berichtete von dem sich verfestigenden Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21, dem sich stetig erhöhenden Kräftebedarf der Polizei – und dabei erzählte er auch von der Mappus-Äußerung.

Die Besprechung in Stuttgart galt der Frage, welche Polizeireserven aus dem Land zur Verfügung standen, um die dauergestressten Kollegen in der Landeshauptstadt zu entlasten. Stumpf berichtete demnach von einer großen „Emotionalität des bürgerlichen Spektrums“, von Stolperfallen gegen Polizeipferde und anderen Fährnissen. Auch benannte er zwei Ebenen, die den Gang der Ereignisse bestimmten: eine Leitungsebene mit dem Ministerpräsidenten Mappus sowie eine operative Ebene, der er sich selbst zurechnete. Zwischen beiden Ebenen gebe es durchaus unterschiedliche Vorstellungen. Die Arbeitsebene sei mit ihren Vorschlägen auf der Leitungsebene nicht immer durchgekommen.

Mappus-Äußerung bezieht sich nur auf Nordflügel-Abriss

Die von Stumpf während der Polizeibesprechung überlieferte Mappus-Äußerung bezog sich allerdings auf den Abriss des Nordflügels des Hauptbahnhofs, nicht auf den Schwarzen Donnerstag, weshalb der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Reinhard Löffler, die Episode ohnehin als irrelevant betrachtet, weil sie durch den Untersuchungsauftrag des Ausschusses gar nicht gedeckt sei; der befasse sich nur mit dem Polizeieinsatz im Schlossgarten drei Wochen später. SPD und Grüne sehen das anders. Wenn Mappus schon am Nordflügel Einfluss genommen habe, dann könne das auch prägend für das spätere Vorgehen der Polizei gewesen sein. In der Bagger-Kontroverse mit Mappus war es konkret darum gegangen, dass Stumpf um eine Woche Aufschub bat, weil er mehr Polizei heranführen wollte.

Aber handelt es sich denn dabei überhaupt um eine Einflussnahme oder nur um den in seiner Wirkung überschätzten Wutausbruch eines unduldsamen Regierungschefs? In Ekkehard Falks Notizen finden sich keine Hinweise, dass die Bagger-Anekdote des Polizeipräsidenten bei der Besprechung von den Teilnehmern in der einen oder anderen Richtung kommentiert wurde. Allerdings merkte Falk im Untersuchungsausschuss an, er habe sich schon über die Mappus-Äußerung gewundert: „Ich habe das als schwierig empfunden und aufgeschrieben, weil es doch ein beachtliches Faktum ist.“ Außerdem habe er damals gedacht: „Die Stuttgarter Kollegen habe es auch nicht leicht.“