Die Opposition wirft Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) vor, sie sei ihrer Pflicht zur Aufklärung nicht nachgekommen. Überraschend stimmen auch die Regierungsfraktionen für einen Untersuchungsausschuss.
Stuttgart - Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Landtag am Mittwoch den Untersuchungsausschuss zur Beamtenhochschule in Ludwigsburg eingesetzt. Einem entsprechenden Antrag von SPD und FDP folgte nicht nur, wie angekündigt, die AfD, also die gesamte Opposition. Auch Grüne und CDU votierten als Regierungsfraktionen überraschend für das Sondergremium, das sie eigentlich skeptisch sehen. Lediglich zwei Abgeordnete enthielten sich der Stimme.
Damit kann die parlamentarische Aufarbeitung der Vorgänge an der Verwaltungshochschule in den nächsten Wochen anlaufen. Im ersten Schritt wird von der Regierung ein Bericht dazu erwartet. Mit dem eigentlichen Beginn der Arbeit wird im späteren Frühjahr gerechnet. Vorsitzende des Ausschusses wird die CDU-Abgeordnete Sabine Kurtz, die sich in der vergangenen Legislaturperiode wiederholt kritisch zur Rolle von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) geäußert hatte. Bauers Krisenmanagement samt Versäumnissen bei der Aufklärung soll ein zentrales Thema des Gremiums sein.
SPD spricht von eklatantem Versäumnis der Ministerin
Für die Opposition begründeten jeweils die Fraktionschefs die Notwendigkeit des Ausschusses. Andreas Stoch (SPD) sagte, Bauer sei ihrer Pflicht zur Aufklärung nicht nachgekommen. Sie habe offensichtlich nicht „zwischen die Fronten“ geraten wollen und sich deshalb lieber herausgehalten. Fünf Jahre nach dem Bekanntwerden der rechtswidrigen Zulagen, deretwegen Anklage wegen schwerer Untreue und Beihilfe dazu erhoben wurde, herrsche daher noch immer Unruhe an der Hochschule. Es sei ein „eklatantes Versäumnis“, dass die Ministerin nicht Strafanzeige erstattet habe.
Auch Hans-Ulrich Rülke (FDP) monierte, Bauer sei ihrer Aufgabe der Rechtsaufsicht nicht gerecht geworden; sie hätte die strafrechtliche Verfolgung der Verstöße ermöglichen müssen. Trotz wiederholter Anfragen der Liberalen habe die Grüne noch immer „nicht alle Karten auf den Tisch gelegt“ und sogar nachweisbar falsche Auskünfte gegeben. Rülke kündigte an, auch die Rolle von Ministerpräsident Winfried Kretschmann auszuleuchten. Er bezog sich auf einen StZ-Bericht, nach dem Kretschmann früh über die Turbulenzen in Ludwigsburg informiert worden war.
Für die AfD sagte Jörg Meuthen, die Probleme in Ludwigsburg seien wohl gravierender als teilweise dargestellt. Die Staatsanwaltschaft ermittele dort sicher nicht nur, weil es „gemenschelt“ habe, wie die CDU meine: „Da ist mehr Feuer unterm Dach.“ Meuthen war selbst Professor an der Schwester-Hochschule in Kehl, die als ungleich besser geführt gilt.
CDU besorgt über Folgen für die Hochschule
Die CDU-Abgeordnete Sabine Kurtz zeigte sich besorgt über die Folgen des Ausschusses für die Hochschule. Ziel der Opposition sei es nicht, dass diese wieder in ein ruhigeres Fahrwasser gerate. „Sie wollen einen Wirbelsturm um die Ministerin entfachen.“ Zugleich warf Kurtz die Frage auf, ob es sinnvoll sei, die Vorgänge parallel zur Justiz parlamentarisch aufzuarbeiten. Nach dem Abschluss der Ermittlungen muss als Nächstes das Landgericht über die Zulassung der Anklage entscheiden.
Für die Grünen äußerte sich Thekla Walker erstaunt, wie weit der Untersuchungsauftrag gefasst sei. Sie ermahnte die Opposition, im Ausschuss „mit Augenmaß und Verantwortung“ zu agieren. Zugleich wies sie den Vorwurf der Intransparenz und der Mauschelei gegen Bauer entschieden zurück. SPD und FDP wollten entgegen ihren Angaben nicht nur ein „reinigendes Gewitter“, sondern „Dauerregen“; dieser behindere den laufenden Neustart.