An der CDU-Basis wachsen derweil die Zweifel, ob Stächele wirklich zu halten sei. Das Urteil sei zu eindeutig, um ihn als Landtagspräsidenten dauerhaft im Amt zu lassen, hieß es. Je länger die Fraktion Stächele stütze, desto größer werde der Schaden für die Partei. Die Rolle Hauks wird mit wachsendem Unverständnis beobachtet: Er versäume gerade eine Gelegenheit, die Südwest-CDU glaubhaft zu erneuern. Stächele kann nicht abgesetzt werden, sondern nur selbst zurücktreten.
Der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kündigte an, das Urteil in der nächsten Sitzung ausführlich zu beraten. Zur Rücktrittsforderung der Jungen Liberalen an Stächele äußerte er sich nicht. SPD und Grünen riet Rülke, "intensiv nachzudenken"; sie hätten beim EnBW-Deal schließlich "auch zunächst gejubelt".
Staatsanwaltschaft will keine Ermittlungen aufnehmen
SPD und Grüne regten derweil an, nach dem Urteil Schadenersatzansprüche gegen die beteiligten Politiker und Berater zu prüfen. "Inzwischen ist ein Schaden von einer Milliarde Euro eingetreten", sagte Schmiedel. Möglicherweise könnten auch die Investmentbank Morgan Stanley (mit Mappus' Freund Dirk Notheis an der Deutschlandspitze) und die Anwaltskanzlei Gleiss Lutz in Regress genommen werden. Mappus hatte sich bei seinem Vorgehen auf ein angeblich zunächst mündlich erstattetes Gutachten von Gleiss Lutz gestützt. Auch Sitzmann plädierte dafür, alle rechtlichen Möglichkeiten wahrzunehmen. Nach StZ-Informationen wird die Regierung entsprechende Schritte prüfen. Experten halten es aber für schwierig, Pflichtverletzungen nachzuweisen und Ansprüche durchzusetzen. Weder Morgan Stanley noch Gleiss Lutz äußerten sich am Freitag auf Anfragen der StZ.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart sieht auch nach dem Urteil keinen Anlass, Ermittlungen gegen Mappus oder Stächele - etwa wegen Untreue - aufzunehmen. Die verfassungsrechtliche Bewertung sei strafrechtlich nicht relevant, hieß es. Die Behörde kann nach wie vor weder einen Vermögensschaden noch eine Vermögensgefährdung erkennen.
Stächele kann nur selbst zurücktreten
An der CDU-Basis wachsen derweil die Zweifel, ob Stächele wirklich zu halten sei. Das Urteil sei zu eindeutig, um ihn als Landtagspräsidenten dauerhaft im Amt zu lassen, hieß es. Je länger die Fraktion Stächele stütze, desto größer werde der Schaden für die Partei. Die Rolle Hauks wird mit wachsendem Unverständnis beobachtet: Er versäume gerade eine Gelegenheit, die Südwest-CDU glaubhaft zu erneuern. Stächele kann nicht abgesetzt werden, sondern nur selbst zurücktreten.
Der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kündigte an, das Urteil in der nächsten Sitzung ausführlich zu beraten. Zur Rücktrittsforderung der Jungen Liberalen an Stächele äußerte er sich nicht. SPD und Grünen riet Rülke, "intensiv nachzudenken"; sie hätten beim EnBW-Deal schließlich "auch zunächst gejubelt".
Staatsanwaltschaft will keine Ermittlungen aufnehmen
SPD und Grüne regten derweil an, nach dem Urteil Schadenersatzansprüche gegen die beteiligten Politiker und Berater zu prüfen. "Inzwischen ist ein Schaden von einer Milliarde Euro eingetreten", sagte Schmiedel. Möglicherweise könnten auch die Investmentbank Morgan Stanley (mit Mappus' Freund Dirk Notheis an der Deutschlandspitze) und die Anwaltskanzlei Gleiss Lutz in Regress genommen werden. Mappus hatte sich bei seinem Vorgehen auf ein angeblich zunächst mündlich erstattetes Gutachten von Gleiss Lutz gestützt. Auch Sitzmann plädierte dafür, alle rechtlichen Möglichkeiten wahrzunehmen. Nach StZ-Informationen wird die Regierung entsprechende Schritte prüfen. Experten halten es aber für schwierig, Pflichtverletzungen nachzuweisen und Ansprüche durchzusetzen. Weder Morgan Stanley noch Gleiss Lutz äußerten sich am Freitag auf Anfragen der StZ.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart sieht auch nach dem Urteil keinen Anlass, Ermittlungen gegen Mappus oder Stächele - etwa wegen Untreue - aufzunehmen. Die verfassungsrechtliche Bewertung sei strafrechtlich nicht relevant, hieß es. Die Behörde kann nach wie vor weder einen Vermögensschaden noch eine Vermögensgefährdung erkennen.
Stächele droht derweil eine weitere juristische Niederlage. Anfang Dezember wird das Verwaltungsgericht Stuttgart über die Ablösung des bisherigen Landtagsdirektors Ulrich Lochmann verhandeln. Unmittelbar nach seiner Wahl hatte Stächele ihn völlig überraschend in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Lochmann wehrt sich gegen den Rauswurf und die Einstufung als politischer Beamter, der jederzeit abgelöst werden kann. Sollte seine Klage erfolgreich sein, wäre dies eine weitere Blamage für Stächele - sofern er dann noch im Amt ist.