Rund 256 000 Türken dürfen in Baden-Württemberg über die neue Verfassung in ihrem Heimatland abstimmen. Das fordert auch die deutschen Behörden heraus.

Stuttgart - Am 16. April stimmen die Türken über das Verfassungsreferendum ab. In Deutschland leben insgesamt 1,4 Millionen Wahlberechtigte, die in 13 Wahllokalen abstimmen können. Auch eine Viertelmillion Bürger aus Baden-Württemberg ist wahlberechtigt.

 
Wie läuft die Wahl im Südwesten?
Zur Abstimmung über die türkische Verfassungsreform sind auch in Baden-Württemberg zahlreiche Wähler an die Urnen gerufen. Es gibt bundesweit 13 Wahllokale, unter anderem in den Generalkonsulaten in Stuttgart und Karlsruhe für die rund 256 000 türkischen Staatsbürger aus Baden-Württemberg. Der Wahltag für das umstrittene Referendum über die Verfassungsänderung ist in der Türkei zwar erst der 16. April. Die rund 1,4 Millionen türkischstämmigen Wahlberechtigten in Deutschland dürfen jedoch schon früher an die Wahlurnen treten. Vom 27. März bis zum 9. April können sie ihre Stimme abgeben. Das türkische Wahlrecht sieht keine Briefwahl vor. Die Türkei wollte Briefwahl 2008 für Auslandstürken einführen. Das Verfassungsgericht hob eine solche Gesetzesänderung aber (ZfTi) wegen möglicher Beeinflussung von außen – Familie oder Freundeskreis – wieder auf.
Welche Sicherheitsvorkehrungen gibt es?
Im Inneren der Konsulate wird vielerorts während der Wahl ein Sicherheitsdienst eingesetzt. Für das Gebiet außerhalb des Konsulatsgebäudes ist die Polizei zuständig. Dazu habe es wie in den vergangenen Jahren bereits Absprachen gegeben, betont Olaf Petersen. „Die Polizei wird den Zugang zu dem Wahllokal gewährleisten“, erklärt der Sprecher des Polizeipräsidiums Stuttgart. Er sieht die Beamten gut gerüstet für diese Aufgabe. Denn auch in der Vergangenheit hätten die Beamten den Ablauf von Wahlen begleitet. Ohnehin sei seit einiger Zeit eine Streife vor dem Konsulat positioniert. Hinzu kämen während der Abstimmung noch weitere Kräfte, die bei Bedarf einschreiten könnten. Auch die Anfahrtswege zum Konsulat würden freigehalten, sagt der Polizeisprecher.
Warum ist die Wahl der Deutschtürken so bedeutsam?
Erstmals durften in Deutschland lebende türkische Staatsbürger im Jahr 2014 hierzulande an einer Wahl teilnehmen. Auch für das jetzt anstehende Referendum hat die Bundesregierung grünes Licht gegeben und die Wahllokale erlaubt. Die Erlaubnis war nötig, da es sich bei den Konsulaten nicht um exterritoriales Gebiet handelt. Da jüngste Umfragen ein knappes Ergebnis vorhersagen, könnten die türkischen Staatsbürger im Ausland den Ausschlag geben. Bei früheren Wahlen lag das Ergebnis für die islamisch-konservative Regierungspartei AKP unter den Deutschtürken weit über dem Gesamtergebnis in der Türkei. Bei der Parlamentswahl im Jahr 2015 etwa erreichte die AKP in Deutschland mit knapp 60 Prozent ein überdurchschnittlich gutes Ergebnis.
Wie ist die Wahl organisiert?
In den Generalkonsulaten organisieren fünfköpfige Wahlkommissionen die Stimmabgabe. Deren Vorsitz hat der Generalkonsul inne. Dazu kommen ein Beamter sowie Vertreter dreier türkischer Parteien mit den meisten Stimmen – also der regierenden AKP, der sozialdemokratischen CHP wie auch der ultranationalistischen MHP. Nach der Abstimmung werden die Wahlurnen in die Türkei gebracht und ausgezählt.

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