Zunächst soll der Feinstaub in der Region Stuttgart mit Appellen an die Bürger eingedämmt werden. Wenn das nicht reicht, könnte der Autoverkehr von 2017 an mit besonderen Plaketten oder auch Verboten gesteuert werden.
Stuttgart - Mit einem Bündel von Maßnahmen wollen Verkehrsminister Winfried Hermann, Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Regierungspräsident Johannes Schmalzl die hohen Schadstoffwerte bis 2021 senken. Die EU-Kommission in Brüssel erwarte klare Aussagen und Maßnahmen. Wie berichtet, hat das Land aus Brüssel blaue Briefe wegen der dicken Luft in Stuttgart erhalten. Falls sich die Werte nicht verbessern, drohen sechsstellige Bußgelder je Überschreitungstag.
Um das zu verhindern, soll zunächst an die Bürger appelliert werden, an schadstoffträchtigen Tagen das Auto stehen zu lassen und mit Bus oder Bahn nach Stuttgart zu fahren. Auf kritische Wetterlagen in der gesamten Metropolregion will das Land rechtzeitig mit einem Feinstaub-Alarm hinweisen. Schließlich müssten Pendler aus Reutlingen und Heilbronn rechtzeitig erfahren, wann sie das Auto stehen lassen oder auch Fahrgemeinschaften gründen sollten. In den Wintermonaten sollen die Bürger je nach Wetterlage ihre nicht zum Heizen, sondern nur „zum Erwärmen und Erfreuen“ vorhandenen „Komfort-Kamine“ nicht benutzen.
Verbindliche Maßnahmen ab 2017 möglich
Falls die angestrebte freiwillige Verhaltensänderung nicht ausreicht, um die Feinstaub- und Stickoxidwerte ausreichend zu senken, können von 2017 an auch verbindliche Maßnahmen in Kraft treten. „Und 2019 könnte es die blaue Plakette geben, wenn 80 Prozent der in Stuttgart zugelassenen Fahrzeuge die dafür notwendige Euronorm 6 erfüllen“, sagte Hermann. Wegen der vom Land geplanten Bundesratsinitiative zur Einführung dieser Plakette gebe es positive Signale seitens der Bundesregierung. „Die blaue Plakette soll für neue Dieselfahrzeuge mit Euronorm 6 und Benziner ab Euronorm 3 gelten“, präzisierte der Verkehrsminister auf Nachfrage. Fahrzeuge mit grüner Plakette müssten in Stuttgart von 2019 an mindestens mit zwei Personen besetzt sein. Eine Alternative bleibt ein wechselndes Fahrverbot nach geraden und ungeraden Kennzeichen bei kritischen Wetterlagen, falls die 80-Prozent-Quote nicht erreicht werde. „Wir prüfen aber noch, welche Maßnahme die bessere ist“, sagte Hermann.
Auch beim Thema Lastwagenverkehr würden bestehende Konzepte überprüft. Man arbeite mit der Transportwirtschaft an einem umfassenden Konzept. „Wir drängen aber auch den Bund zu einem durchgängigen Mautsystem auf der B 10 und B 27, um Ausweichverkehre zu unterbinden“, sagte Winfried Hermann. Baumaschinen müssten in Stuttgart bald wirksame Rußfilter haben.