Titelteam Stuttgarter Zeitung: Armin Käfer (kä)
Die Kanzlerin setzt auf sehr langfristige Prozesse zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Was muss kurzfristig geschehen?
Kurzfristig lässt sich nur relativ wenig machen. Wir haben eine Reihe von Maßnahmen beschlossen – schaffen es aber regelmäßig, dass kaum einer Notiz davon nimmt, weil erneut Streit ausbricht. Das ist nicht sehr klug. Kurzfristig hat geholfen, die Liste der sicheren Herkunftsländer auszuweiten. Enorm wichtig wäre es, die Verfahren zu beschleunigen – doch ich weiß nicht, ob das kurzfristig zu schaffen ist. Daran hängt sehr viel. Kurzfristig wäre es von Nöten, dass wir uns in Europa einig werden. Daran arbeitet die Kanzlerin. Aber es wird wohl länger dauern.
Wie lange kann Deutschland 7000 bis 10.000 Flüchtlinge täglich verkraften?
Eines ist klar: Wir müssen alles tun, das die Zahl der Menschen, die zu uns kommen, drastisch zurückgeht. Sonst werden wir das auf Dauer nicht stemmen können. Allerdings braucht es viele Stellschrauben, um diese Maschine richtig einzustellen. Eine Wunderlösung sehe ich nicht. Wenn wir auf Kontingente für Europa verständigen könnten, die Außengrenzen vernünftig schützen und die Flüchtlingslager in den Herkunftsregionen menschenwürdig ausstatten, dann könnte uns das helfen.
Zwischen den „Obergrenzen“, die CSU und Junge Union fordern, und „Wir schaffen das“ liegt eine große Kluft. Wie lange hält die CDU diese Zerreißprobe aus?
Beides ist doch richtig. Scheitern ist ja keine Alternative, also müssen wir es schaffen. Und wir schaffen es nur, wenn die Zahlen möglichst bald deutlich sinken. Denen, die hierbleiben, müssen wir rasch klar machen: bei uns gelten Gesetze, nicht die Scharia; es entscheiden Richter, nicht der Clan. Eine Diskussion über Obergrenzen halte ich für sinnlos. Jede Zahl ist für sich fragwürdig. Wenn alle Flüchtlinge Deutsch könnten und eine Berufsausbildung hätten, könnten wir natürlich wesentlich mehr aufnehmen. Die Obergrenze ist dann erreicht, wo ein Land oder eine Kommune trotz aller Anstrengungen es nicht mehr schafft, die Leute ordentlich unterzubringen.