Volksentscheid über Stuttgart 21 Özdemir meldet Zweifel an

Von dpa 

Nach einem Stresstest könnte "möglicherweise" auch eine Abstimmung der Bevölkerung über Stuttgart 21 stehen, sagt Grünen-Chef Cem Özdemir.

Cem Özdemir, der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Foto: dpa
Cem Özdemir, der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die GrünenFoto: dpa

Stuttgart - Grünen-Chef Cem Özdemirhat leise Zweifel an einem Volksentscheid über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 angemeldet. Nach dem Stresstest und seiner Bewertung könne „möglicherweise“ eine Abstimmung der Bürger stehen, sagte Özdemir am Montag im Deutschlandradio Kultur. Die Ökopartei hatte sich im baden-württembergischen Landtagswahlkampf vehement für eine Volksabstimmung eingesetzt. Auch der potenzielle Koalitionspartner SPD will die Bürger im Südwesten über die Zukunft des 4,1 Milliarden Euro teuren Projektes entscheiden lassen.

Allerdings war auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel vor kurzem von der Forderung nach einer Volksabstimmung über das Milliarden-Bauvorhaben abgerückt. „Vielleicht braucht man das jetzt gar nicht mehr“, hatte er gesagt und war daraufhin von Sprechern korrigiert worden.

Özdemir sagte, vor der möglichen Volksabstimmung werde es einen Stresstest unter Beteiligung der Kritiker geben. Damit soll die Leistungsfähigkeit eines neuen Bahnhofs geprüft werden. Bisher war der Test bei einer Schweizer Firma ohne Teilnahme der Gegner geplant. „Wir werden dafür sorgen, dass es zu einem richtigen, fairen Stresstest kommt“, sagte Özdemir. Die künftige grün-rote Landesregierung werde auch die Kosten für das Projekt „gründlich durchrechnen“.

Die Grünen würden nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg jetzt schnell die Verantwortung übernehmen, sagte Özdemir. „Heute ist der erste Arbeitstag.“ Einfach werde das Regieren in Zeiten knapper Kassen aber sicherlich nicht werden. Die CDU muss nach fast 58 Jahren die Macht im Südwesten abgeben. Die Grünen können nun mit Winfried Kretschmann den ersten Ministerpräsidenten einer grün-roten Landesregierung stellen.

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Fair sein - freie Abstimmung im Landtag: Demokratisch fair wäre, die Frage Stuttgart 21 als unlösbar aus dem Koalitionsvertrag herauszunehmen, denn ein Volksentscheid gegen Stuttgart21 funktioniert nicht oder hätte keine Chance, durchzukommen - wäre als Betrug am Wähler. Ein Jein geht nicht, Ja oder Nein erlaubt keinen echten Kompromiss. Also: im Landtag frei und ohne Fraktionszwang abstimmen - und der Wählerwille kann realisiert werden. Die SPD wahrt ihr Gesicht, die Grünen wahren ihr Gesicht, die Koalition hat ein Problem weniger - und alle miteinander erweisen sich als echte und faire Demokraten.

Volkers naive Wahlarithmetik: Volker, Sie dürfen getrost bei CDU, FDP und SPD jede Menge Stuttgart 21 Gegner vermuten. Nicht jeder CDU/FDP/SPD-Wähler, zu denen ich bisher auch gehört hatte (bis 2009), traute sich, schon dieses Mal Grüne zu wählen. Schließlich gibt es auch noch andere Politikthemen, die bei einer Wahlentscheidung zählen. Gehen Sie also getrost davon aus, daß bei der SPD 60-70% S-21 Gegner sind (laut Umfragen!), bei der CDU je nach Umfrage 20-40% und bei der FDP ebenfalls. Dann kommen noch die Leute die für Linke, REP, ÖDP und Piraten gestimmt haben, die sind auch gegen S 21. Sollte es zu einer Volksabstimmung kommen, werden wir die haushoch gegen Stuttgart 21 entscheiden. Denn ab jetzt hilft uns der Staatsapparat bei der Aufklärung, es herrscht Waffengleichheit bei der Information. Und dann setzt sich die Wahrheit durch. Und dann ist Stuttgart 21 mausetot. Sie sind ein schlechter Stratege, Volker, mit Ihren Prozentspielchen. Genauso schlecht wie die Bundes-CDU. Die glaubten doch allen Ernstes, indem sie den zeitweise mit den Grünen flirtenden und softeren Oettinger nach Brüssel weglobten, könnten sie mit dem rambomäßig vorgehenden Mappus und einem den Grünen angeklebten Stigma 'Dagegen' den Widerstand gegen Stuttgart 21 austricksen. Auf die Nase gefallen sind sie, die va-banque-Spieler von der CDU. Wenn man so gewagt spielt, muß man eine Reserve gegen Unvorhergesehenes einplanen, sonst erleidet man garantiert Schiffbruch. Die Schlichtung war ein erster Rettungsversuch von S 21, um den Preis von S 21 plus, unser Steuergeld ist ja schließlich egal. Aber dann kam der Blender Guttenberg und Fukushima, welches die beiden größten Mappus-Fehler, nämlich ENBW Deal und Laufzeitverlängerung, letzteres wirkte wie ein Brandbeschleuniger für die verlorene Glaubwürdgkeit der CDU. Das verlogene Moratorium und die Libyen-Extratour ruinierten das Vertrauen in Schwarz-Gelb selbst bei der Mehrheit der eigenen Anhänger. Und dann kommen Sie, Volker, mit solch albernen Prozentspielchen daher. Wissen Sie eigentlich, was es heißt, in Baden-Württemberg gegen die CDU zu siegen? Wenn Sie lange genug, so wie ich, in diesem Bundesland leben, dann müßten Sie zu der Erkenntnis kommen, dies kann nur gelingen, wenn man das Volk aufs Äußerste reizt und belügt, und wenn eine Fehlentscheidung nach der anderen fällt. Und deshalb hat auch die SPD mit an Stimmen verloren, weil sie gravierende Ärgernisse, wie etwa Stuttgart 21, mitgetragen hat.

Masterplan, Sie haben es erfaßt: Die international renommierte Eisenbahnfachzeitschrift 'Eisenbahn-Revue-international' vertritt die Auffassung, daß Heiner Geißler als CDU-Mann offiziell das Überleben von Stuttgart 21 garantieren mußte. Mappus sagte ganz offen, er akzeptiere alles unterhalb einem Stopp von S 21. Insgeheim sympathisierte Geißler jedoch mit K 21, das wurde überdeutlich, schließlich ist er einer der wenigen hellen und weitsichtigen und unabhängig denkenden CDU-Politiker. Was konnte er also anderes machen, als Bedingungen zu formulieren, die Stuttgart 21 entweder nicht erfüllen kann oder die die Kosten über die Sollbruchlinie von 4,5 Milliarden treiben. Wäre Mappus an der Macht geblieben, hätte man Geißlers Bedingungen in irgendeiner Form ausgetrickst-das war der Plan. Aber Geißler war klar, daß eine CDU in dieser Verfassung keine Wahl gewinnt, auch nicht in Baden-Württemberg, und zwar vor allem wegen des schwächelnden Partners FDP. Geißler empfahl seinen Leuten daher dringend eine schwarz-grüne Option. Aber die CDU ist bekanntlich völlig taub auf diesem Ohr mit ihrer schwachsinnigen 'Dagegenrhethorik'. Und deshalb geschah, was zu erwarten war: Grün-Rot wurde von uns Mutbürgern mit der Macht beauftragt, um bei den Themen Stuttgart 21 und Atom endlich aufzuräumen. Unter Grün-Rot wird die Bahn nicht dieselben Möglichkeiten haben, uns beim Stresstest zu betrügen, und deswegen wird sie ihn nicht bestehen. Weil sie das im Prinzip jetzt schon weiß, rechne ich sogar damit, daß man sich schon vorher versucht, geschickt von S 21 abzusetzen. Ramsauers neue Sprüche von wegen Mittelentzug sind für mich der beste Beweis, daß ich mit meiner Analyse richtig liege. Warum formuliert das Ramsauer so? Genau, er will seine Niederlage über den angedrohten Mittelentzug als eine Art Sieg verkaufen. Ein uralter Trick, auf den wir nicht hereinfallen sollten. Soll er sein Geld behalten. Wir wollen keinen Cent für Stuttgart 21. Geld für K 21 gibt es dann von einer neuen Bundesregierung 2013. Solange muß man auf etwas Gescheites warten können. Schließlich haben wir für die unsäglichen Stuttgart 21 Planungen wertvolle 17 Jahre verplempert, auf zwei mehr kommt es dabei überhaupt nicht an. Entscheidend ist, der jetzige Bahnhof wird gerettet. Genügend Druck von unserer Seite auf der Straße, und Stuttgart 21 kippt womöglich schon vor der Volksabstimmung, dann braucht sich die Bahn auch nicht beim Stresstest zu blamieren. Denn daran hat sie nämlich kein Interesse.

Grüne: Gratulation zum Sieg: Grün-Rot: Atomkraftwerke abschalten, Schulen reformieren. Aber S21 weiterbauen - denn nie wieder wird Stuttgart solch eine Chance bekommen. Das wäre schön. Nilsi, jetzt stark bleiben! Einer, der diesmal wahrlich nicht Grün wählte und trotzdem auf das Beste hofft.

Der Fahrplan für die Entscheidung um S21 und die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm: Es wird nun wichtig sein, nicht einfach den Stresstest der Bahn AG abzuwarten, weil er garantiert nicht objektiv stattfinden wird. Die Bahn AG hat viel zu großes Interesse an S21, weil sie sich daran auf Kosten des Steuerzahlers dumm und dämlich verdient. Da ist es ihr egal, ob in Stuttgart nachher ein Schrottbahnhof steht oder nicht. Nein, es muss (1.) parallel zu S21 auch einen Stresstest für K21 (mit NBS, aus Gründen der Vergleichbarkeit) geben. Von einem wirklich neutralen Institut oder Unternehmen durchgeführt. Die Computer müssen für beide Modelle mit denselben Daten gefüttert werden, auch bei identischer Haltezeit der Züge. (2.) Anschließend müssen die Ergebnisse veröffentlicht und öffentlich grundlich diskutiert werden. Jeder Bürger soll sich seine eigene Meinung darüber bilden können, ohne einen Schlichterspruch oder ähnliches vorgesetzt zu bekommen. (3.) Erst dann darf es zur Volksabstimmung kommen. Über S21 muss in der Region Stuttgart abgestimmt werden, weil es eine Stuttgarter Angelegenheit ist, ob der Bahnhof oben oder unten liegt, und ob man in der Stadt geolgische Risiken eingeht, einschließlich abrutschender Hänge und Häuser. Über die Neubaustrecke kann in ganz Baden-Württemberg abgestimmt werden, weil nur sie zu Fahrzeitgewinnen führt.

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