Entlastungen der Beitragszahler sind überfällig: Seit Jahren eilt Deutschland wirtschaftlich von Rekord zu Rekord. Davon sollten diejenigen etwas haben, die dafür Tag für Tag arbeiten, meint Roland Pichler.
Berlin - Selten zuvor hat eine neue Regierung derart günstige Startbedingungen vorgefunden: Nicht nur im Bundeshaushalt ist in diesem Jahr ein Milliardenüberschuss zu erwarten. Auch die Sozialversicherungen weisen ein riesiges Plus aus. Die Reserven sind auf rund 100 Milliarden Euro gewachsen. Obwohl die gute Konjunktur schon seit einigen Jahren anhält, ist die Rentenversicherung erst jetzt dabei, ihre Prognosen erneut nach oben zu korrigieren. Die Lage ist so gut, dass Beitragssenkungen in der Rente möglich erscheinen. Die Politik wird sich am Ende aber dagegen entscheiden – aus gutem Grund. Denn die Folgen der Demografie machen sich schon in den nächsten Jahren bemerkbar: Ein Auf und Ab bei den Beiträgen nutzt niemandem.
Chance zur Entlastung endlich nutzen
Dennoch sollte die künftige Regierung die Chance zur Entlastung endlich nutzen: In der Arbeitslosenversicherung sind schnelle Beitragssenkungen möglich. Dieser Zweig der Sozialversicherungen hat hohe Reserven angehäuft. Es ist sinnlos, diese Milliarden zu bunkern. Die Politik rühmt sich ständig damit, dass die Erwerbstätigenzahl Rekordhöhen erreicht und die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand gesunken ist.
Jetzt ist es an der Zeit, die Menschen an den Verbesserungen teilhaben zu lassen. Dies auch deshalb, weil in den hohen Überschüssen eine Gefahr liegt: Die nächste Koalition könnte sie als Einladung verstehen, die Leistungen nach dem Vorbild der großen Koalition kräftig auszuweiten. Das wäre der falsche Weg. Denn die höheren Leistungen müssten auch dann bezahlt werden, wenn es konjunkturell nicht mehr so gut läuft. Entlastungen der Beitragszahler sind überfällig: Seit Jahren eilt Deutschland wirtschaftlich von Rekord zu Rekord. Davon sollten diejenigen etwas haben, die dafür Tag für Tag arbeiten.