Die Europäische Union zeigt im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen weiter Uneinigkeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande machten sich am Donnerstag für verpflichtende Quoten für alle EU-Staaten stark.

Brüssel/Budapest/Bern - Unter dem Druck dramatisch steigender Flüchtlingszahlen haben Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Initiative für verbindliche Aufnahmequoten in der EU gestartet. „Das ist ein Prinzip der Solidarität“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in Bern.

 

Berlin und Paris fanden damit erstmals einen gemeinsamen Kurs in der aktuellen Flüchtlingskrise - und sendeten damit ein klares Signal an jene EU-Staaten, die sich bisher gegen die Aufnahme von Asylbewerbern sperren. Weltweit Betroffenheit löste ein Foto eines ertrunkenen Flüchtlingskindes aus Syrien an der türkischen Küste aus.

Ungarn geht allerdings weiter auf Konfrontationskurs: Regierungschef Viktor Orban nannte den Zustrom von Migranten ein „deutsches Problem“. Das Flüchtlingschaos in Ungarn verschärfte sich weiter. Nach dem Rückzug der Polizei vom Ostbahnhof in Budapest reisten mehrere hundert Flüchtlinge, die die seit Tagen vor dem Gebäude auf Einlass gewartet hatten, Richtung Westen ab.

Tumultartige Szenen in Ungarn

Ein erster Zug wurde jedoch nach kurzer Zeit schon wieder gestoppt. Die Polizei wartete mit Bussen, um die Menschen in das nahe gelegene Flüchtlingslager von Bicske zu bringen. Es kam zu tumultartigen Szenen.

Bereits am Freitag soll das Parlament in Budapest der Entsendung von 3500 Soldaten an die Grenze zu Serbien zustimmen. Orban betonte, Ungarn tue das, was Kanzlerin Merkel erwarte. Die Migranten wollten nicht in Ländern wie Ungarn, Polen oder Estland bleiben. „Alle würden gerne nach Deutschland gehen.“ Es handele sich nicht um ein europäisches, sondern um ein deutsches Problem.

Merkel wies das zurück. „Deutschland tut das, was moralisch und was rechtlich geboten ist.“ Die CDU-Chefin ermahnte Ungarn, die Genfer Konvention einzuhalten, in welcher der Schutz von Krieg- und Bürgerkriegsflüchtlingen geregelt ist. „Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt nicht nur in Deutschland, sondern in jedem Mitgliedsstaat der Europäischen Union.“

Verteilungsquote an osteuropäischen Staaten gescheitert

Die EU streitet seit Monaten über verbindliche Flüchtlingsquoten. Bisher war selbst eine freiwillige Verteilungsquote, wie sie im Mai von der EU beschlossen worden war, am Widerstand vor allem osteuropäischer Länder gescheitert.

Merkel betonte in Bern, Wirtschaftskraft und Größe eines Landes müssten bei einer solchen Quote „natürlich“ beachtet werden. Deutschland habe in dieser Frage eine „Vielzahl von Verbündeten“. Hollande sprach in Paris von einem „permanenten und verbindlichen Mechanismus“ für die Aufnahme. Frankreich hatte feste Quoten bisher immer abgelehnt. Hollande und Merkel erklärten, ihre Vorschläge sollten noch am Donnerstag nach Brüssel geschickt werden.

Lettland, Litauen und die Slowakei bekräftigten ihr „Nein“

EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach sich dafür aus, deutlich mehr Flüchtlinge umzuverteilen als bislang vorgesehen. „Was wir brauchen, ist eine faire Verteilung von mindestens 100 000 Flüchtlingen unter den Mitgliedstaaten“, sagte der Pole.

Lettland, Litauen und die Slowakei bekräftigten ihr „Nein“ zu Umverteilungsquoten. „Quoten halten keine Migranten auf, sie verhindern nicht, dass sie in Lkw oder auf Schiffen umkommen“, sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak der „Bild“-Zeitung. Als zuständige Institution will die EU-Kommission bis zum 14. September neue Vorschläge zur Verteilung von Flüchtlingen vorlegen.