„Die Ausschreibung ist die logische Konsequenz des verkorksten Vorgehens der Verwaltungsspitze“, kritisiert dagegen SPD-Chef Körner. Wer bereits Juni/Juli eine Entscheidung treffen wolle, müsse zwangsläufig schon jetzt die Ausschreibung für die Gebäudeplanungen vornehmen. Es sei nicht in Ordnung, zwei bis drei Monate vor Beginn der Haushaltsberatungen eine 30-Millionen-Entscheidung für ein einzelnes Projekt zu treffen. In der mittelfristigen Finanzplanung seien für 2017 Nettoinvestitionen in Höhe von 138,2 Millionen Euro vorgesehen. Diese sollten also kurzerhand um 22 Prozent erhöht werden, ohne dass eine Ansage zur Finanzierung mitgeliefert würde. „Vor dem Hintergrund anderer Investitionsbereiche – ich nenne nur mal die Schulen, bei denen wir derzeit von einem Mehrbedarf von mindestens 200 Millionen Euro ausgehen – halte ich das für unseriös“. Die Vorlage der Verwaltung für den Juni/Juli müsse aus seiner Sicht „mindestens einen Hinweis enthalten, nachdem die endgültige Entscheidung erst im Dezember mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt getroffen wird“.
Alexander Kotz (CDU), der das Vorpreschen der Rathausspitze kritisiert und ein klärendes Gespräch mit Fritz Kuhn angekündigt hatte, reagiert zurückhaltend auf die Ausschreibung der Planungsleistungen. Es gebe zwar die mündliche Zusicherung für die Sanierung , aber eben noch keinen Beschluss im Grundsatz. Würde sich der Gemeinderat in Anbetracht der angespannten Haushaltslage und der langen Investitionsliste für die Kultur anders entscheiden, müsste man die Ausschreibung revidieren. Er hoffe, dass dies nicht mit Kosten für die Stadt verbunden sei, so Kotz.
Dass diese Leistungen mit jenen fünf Millionen Euro beglichen werden könnten, die der Gemeinderat vor zwei Jahren zur Ertüchtigung der Wagenhallen bereit gestellt hat, schließt der CDU-Chef aus. „Das waren Sanierungsmittel, damit kann man jetzt keine Planungen finanzieren.“
Wagenhallen sind nur ein Projekt von vielen
Die Verwaltung habe den Sanierungsbedarf und die Handlungsoptionen dargelegt, und die Verwaltungsspitze habe dies bewertet, hatte OB Fritz Kuhn (Grüne) sein Vorgehen begründet, nachdem Kritik an der Veröffentlichung des Sanierungsplans laut geworden war. Selbstverständlich liege es in der Hand und in der Verantwortung des Gemeinderats, eine Sanierung der Wagenhallen zu beschließen oder abzulehnen, so Kuhn. Das Stadtoberhaupt kündigte eine Entscheidung vor der Sommerpause an, die dann in den anstehenden Haushaltsberatungen mit der notwendigen Finanzierung unterlegt werden solle.
Die Wagenhallen sind allerdings nur ein Projekt auf der langen Sanierungsliste der zuständigen Kulturbürgermeisterin Susanne Eisenmann (CDU). Ihre Investitionsliste hat ein Volumen von etwa 400 Millionen Euro. Weitere Punkte sind die Sanierung und die Erweiterung der Oper, die Reparaturleistungen im Kleinen Haus, der Neubau des Lindenmuseums, das Theaterhaus, das Kultur- und Kongresszentrum Liederhalle, das Film- und Medienhaus sowie Räume für die freie Tanz- und Theaterszene.
SPD-Fraktionschef kritisiert Rathausspitze
„Die Ausschreibung ist die logische Konsequenz des verkorksten Vorgehens der Verwaltungsspitze“, kritisiert dagegen SPD-Chef Körner. Wer bereits Juni/Juli eine Entscheidung treffen wolle, müsse zwangsläufig schon jetzt die Ausschreibung für die Gebäudeplanungen vornehmen. Es sei nicht in Ordnung, zwei bis drei Monate vor Beginn der Haushaltsberatungen eine 30-Millionen-Entscheidung für ein einzelnes Projekt zu treffen. In der mittelfristigen Finanzplanung seien für 2017 Nettoinvestitionen in Höhe von 138,2 Millionen Euro vorgesehen. Diese sollten also kurzerhand um 22 Prozent erhöht werden, ohne dass eine Ansage zur Finanzierung mitgeliefert würde. „Vor dem Hintergrund anderer Investitionsbereiche – ich nenne nur mal die Schulen, bei denen wir derzeit von einem Mehrbedarf von mindestens 200 Millionen Euro ausgehen – halte ich das für unseriös“. Die Vorlage der Verwaltung für den Juni/Juli müsse aus seiner Sicht „mindestens einen Hinweis enthalten, nachdem die endgültige Entscheidung erst im Dezember mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt getroffen wird“.
Alexander Kotz (CDU), der das Vorpreschen der Rathausspitze kritisiert und ein klärendes Gespräch mit Fritz Kuhn angekündigt hatte, reagiert zurückhaltend auf die Ausschreibung der Planungsleistungen. Es gebe zwar die mündliche Zusicherung für die Sanierung , aber eben noch keinen Beschluss im Grundsatz. Würde sich der Gemeinderat in Anbetracht der angespannten Haushaltslage und der langen Investitionsliste für die Kultur anders entscheiden, müsste man die Ausschreibung revidieren. Er hoffe, dass dies nicht mit Kosten für die Stadt verbunden sei, so Kotz.
Dass diese Leistungen mit jenen fünf Millionen Euro beglichen werden könnten, die der Gemeinderat vor zwei Jahren zur Ertüchtigung der Wagenhallen bereit gestellt hat, schließt der CDU-Chef aus. „Das waren Sanierungsmittel, damit kann man jetzt keine Planungen finanzieren.“
Wagenhallen sind nur ein Projekt von vielen
Die Verwaltung habe den Sanierungsbedarf und die Handlungsoptionen dargelegt, und die Verwaltungsspitze habe dies bewertet, hatte OB Fritz Kuhn (Grüne) sein Vorgehen begründet, nachdem Kritik an der Veröffentlichung des Sanierungsplans laut geworden war. Selbstverständlich liege es in der Hand und in der Verantwortung des Gemeinderats, eine Sanierung der Wagenhallen zu beschließen oder abzulehnen, so Kuhn. Das Stadtoberhaupt kündigte eine Entscheidung vor der Sommerpause an, die dann in den anstehenden Haushaltsberatungen mit der notwendigen Finanzierung unterlegt werden solle.
Die Wagenhallen sind allerdings nur ein Projekt auf der langen Sanierungsliste der zuständigen Kulturbürgermeisterin Susanne Eisenmann (CDU). Ihre Investitionsliste hat ein Volumen von etwa 400 Millionen Euro. Weitere Punkte sind die Sanierung und die Erweiterung der Oper, die Reparaturleistungen im Kleinen Haus, der Neubau des Lindenmuseums, das Theaterhaus, das Kultur- und Kongresszentrum Liederhalle, das Film- und Medienhaus sowie Räume für die freie Tanz- und Theaterszene.