Wohnungspolitik in Stuttgart Kuhn will Strafen für grundlosen Leerstand

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Stuttgarts grüner Oberbürgermeister Fritz Kuhn will auch mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingskrise gesetzlich gegen leer stehende Wohnungen vorgehen. Der OB will das sogenannte Zweckentfremdungsverbot in Stuttgart einführen.

Fritz Kuhn hat das Thema Wohnen bereits im Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters in den Fokus gerückt.  Schon damals sprach er von Wohnungsnot. Foto: Achim Zweygarth
Fritz Kuhn hat das Thema Wohnen bereits im Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters in den Fokus gerückt. Schon damals sprach er von Wohnungsnot.Foto: Achim Zweygarth

Stuttgart - Bisher hat Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) viel von Wohnungsnot gesprochen – nun lässt er Taten folgen. Die Verwaltung will dem Gemeinderat bis zum Januar eine ­Satzung vorlegen, nach der Eigentümer mit bis zu 50 000 Euro bestraft werden könnten, wenn sie Wohnraum lange und ohne Grund leer stehen lassen.

Der Vorstoß überrascht. Bisher galt es als unwahrscheinlich, dass die Rathausspitze diesen Weg wählen würde. Sowohl Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) als auch Kuhn selbst wollten dem Problem der leeren Wohnungen zunächst mit Appellen und auf Basis von Freiwilligkeit Herr werden. Ein Grund dafür, dass das Verbot jetzt doch greifen soll, ist die zurzeit starke Zuwanderung von Flüchtlingen.

Es zeichnet sich eine Mehrheit für Kuhns Vorschlag ab

Die Debatte im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen am Freitagmorgen wurde sehr lebhaft und kontrovers geführt. Es zeichnet sich jedoch eine knappe Mehrheit für das Vorhaben ab – SPD, Grüne und SÖS-Linke-Plus haben ihre Zustimmung signalisiert. Die CDU sieht in dem Gesetz hingegen einen unzulässigen Eingriff in die Eigentumsrechte. Dabei war das Gesetz im Südwesten einst von 1972 bis 2000 in Kraft – ein Beschluss der damals CDU-geführten Landesregierung.

Nach Zahlen des Zensus aus dem Jahr 2011 stehen in Stuttgart mehr als 11 000 Wohnungen leer. Nimmt man aber an, dass zu jedem Zeitpunkt Einheiten aufgrund von Mieterwechseln und Renovierungen nicht bewohnt werden können, bleibt nach Einschätzung von OB Kuhn ein Potenzial von 1000 bis 3000 Wohnungen, die ohne Grund leer stehen. „Das können wir in der aktuellen Situation nicht ignorieren“, sagte der Oberbürgermeister. Zum Vergleich: die Verwaltung hat das Ziel ausgegeben, dass in der gesamten Stadt pro Jahr 1800 neue Wohnungen gebaut werden sollen.

„Wir kommen bei der starken Zuwanderung nicht an dem Gesetz vorbei“, sagte Kuhn am Freitag. Sein Vorschlag sieht vor, den unbegründeten Leerstand von Wohnraum sowie die Umwandlung von regulären Wohnungen in Ferienwohnungen ins Visier zu nehmen. „Ich kenne Fälle, da wird eine Wohnung, in der früher eine Familie mit Kind gewohnt hat, jetzt an Wasenbesucher aus England und andere Touristen vermietet“, berichtet der OB. Die Umwandlung von Wohnungen in Büroräume und Gewerbeflächen soll von dem Verbot ausdrücklich ausgenommen bleiben.

CDU geht von Entspannung auf dem Wohnungsmarkt aus

Die CDU hält das Gesetz für falsch. „Es wird in vier bis fünf Jahren eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt eintreten“, sagte der Stadtrat Joachim Rudolf. Der Fraktionschef der Union, Alexander Kotz, setzte aus dem Sitzungssaal einen Post im sozialen Netzwerk Facebook ab. „Die grüne Orgie der staatlichen Bevormundung erlebt heute mit dem OB Kuhn einen neuen Höhepunkt“, schrieb er unter ein Foto, das den OB zeigt. Das Gesetz bezeichnete der Fraktionschef als „Enteignung light“.

„Der Druck auf den Wohnungsmarkt ist gewaltig, und er ist noch größer geworden“, sagte hingegen Silvia Fischer von den Grünen. „Wir müssen alles tun, um das Potenzial der leer stehenden Wohnungen zu heben“, fügte sie hinzu. SPD-Stadtrat Udo Lutz sagte: „Wir können mit dem Vorgehen gegen Leerstand mehr Wohnungen aktivieren, als in Stuttgart in einem oder einem halben Jahr gebaut werden.“ Thomas Adler (SÖS-Linke-Plus) sagte: „Endlich wird gehandelt, es wurde bereits ein Jahr vertan.“

AfD-Stadtrat fordert, Flüchtlinge zurückzuschicken

Der Erste Bürgermeister Michael Föll (CDU) gab zu, kein Fan des Gesetzes zu sein, sagte aber im Gegensatz zu seinem Parteikollegen Rudolf: „Der Wohnungsmarkt war bereits angespannt. Mit den Flüchtlingen kommt nun eine weitere Gruppe hinzu, die sich mit Wohnraum versorgen muss.“ Eine große Zahl von ihnen werde bleiben, so Föll weiter. „Die Situation wird sich für alle verschärfen.“

Auf einen Zwischenruf des AfD-Stadtrats Heinrich Fiechtner, der forderte, die Flüchtlinge zurückzuschicken, reagierte Föll deutlich. Der Erste Bürgermeister entgegnete Fiechtner unter Applaus: „Sie sind ein Ewiggestriger und unverbesserlich.“

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Kuhn will Strafen für grundlosen Leerstand: Ich habe den Zwischenruf von dem AfD Stadtrat Dr. Fichtner allerdings so verstanden, dass seines Erachten die Mehrzahl der Flüchtlinge Armutsflüchtlinge seien die in Deutschland eine besseres Leben suchen und deshalb zurückgeschickt werden müssten. Daraufhin wurde er vom Ersten Bürgermeister Michael Föll (CDU) als "ewig Gestriger" bezeichnet. Man muss nicht unbedingt mit den politischen Zielen der AfD konform gehen, um Abstand von den Äußerungen des CDU Mannes zunehmen. Wir haben schon ein riesiges Problem mit Armutsflüchtlingen. Das wird sich mit dem Nachzug deren Familienangehörige und des im RotGrünen BW zu erwartenden Bleibrecht für diese Menschen nochmals erheblich verschärfen.

Der Wohnraum-Leerstand...: ...in Stuttgart wäre deutlicher niedriger, wenn die Kaltmieten nicht (nahezu stadtteilunabhängig) immer weiter durch die Decke schießen würden. Wäre der Wohnraum bezahlbar und somit attraktiver und erschwinglich für mittlere und geringe Einkommen, hätten wir das Problem leerstehenden Wohnraums sicher nicht in dem Maße, dass der Herr Oberbürgermeister nunmehr das Ansinnen in den Raum stellt, Immobilieneigentümer mit drakonischen Strafen dazu zu zwingen, ihr Eigentum so zu verwenden, wie es der Stadtverwaltung in den Kram passt und nicht den Eigentümern selbst. Es soll ja Leute geben, die beruflich bedingt länger außerhalb vom Ländle leben (gerade von den großen Industrieunternehmen hier im Großraum) und deshalb aber das eigene Haus oder die eigene Wohnung als jederzeit verfügbare "Basis" für (kürzere oder längere) Aufenthalte in der Heimat nicht aufgeben wollen. Zahlt die Stadt denjenigen dann als Ausgleich die Hotelübernachtungen, wenn sie ihren eigenen Haus und Hof nicht mehr nutzen können, da selbiger zwangsenteignet wurde? Man kann den Immobilieneigentümern nur wünschen, dass sie im Falle eines Falles hoffentlich wenigstens durch einen Erlass der Grundsteuer finanziell entlastet werden...

Gesetz gegen Leerstand: Auch wenn ich Verständnis habe für die Probleme der Kommunen, halte ich es für falsch Enteignungen bzw. zu Zwangsmassnahmen dieser Art zu greifen. Es ist von grosser Wichtigkeit, dass die "normalen Bürger" die positive Grundeinstellung zu Flüchtlingen beibehalten. Das ist ein Spagat. Im Moment gibt es an verschiedenen Stellen aufgrund des hohen Drucks ein Überziehen von Massnahmen. Der Staat muss aufpassen, dass wir Mitte der Bevölkerung nicht in die Arme von extremen / rechten Gruppierungen treiben.. Ich halte diese Art der Implementierung mit Strafen oder Enteignung für extrem kontraproduktiv. Dann soll der Staat lieber Massnahmen / Steuern in die Wege leiten, die die Superreichen um wenige Promille mehr belasten, da kommt mehr Geld rein als jetzt über solche Massnahmen die Mitte der Gesellschaft weiter zu spalten. Angemessen halte ich das Thema auf freiwilliger Basis. Der Staat darf die Willkür nicht übertreiben…. Wäre ich betroffener Bürger, würde ich klagen… mit allen Folgen, die das bringen würde… Es bleibt eine Herausforderung für DE. Vielleicht kann Frau Merkel auch eine Botschaft an die deutschen Bürger richten als Bitte zu prüfen, inwiefern private Bürger freiwillig leeren Wohnraum temporär öffnen würden. Und je nach Rückmeldung, müssen dann die Flüchtlinge auch dorthin gehen (zumindest temporär). Das ändert aber nichts an der grundsätzlichen Neubauplanung, die dringend erforderlich ist.

Einlassungen des Herrn Sven Hahn zum Gesetz gegen leer stehende Wohnungen: Wenn der Staat seine Aufgabe zur Schaffung von Wohnraum und zum sozialen Wohnungsbau vernachlässigt, greift er sich das Eigentum des Bürgers und setzt hiermit einfach das Grundrecht hierauf außer Kraft. Für solche Leute hätte man eigentlich ein Stück "DDR" in Sibirien zwecks Anschauungsunterrichts konservieren sollen. Dort wurde Wohnraum ebenfalls zugewiesen. Hätten Sie nachgedacht, Herr Hahn, so hätten Sie sich doch fragen müssen, warum ein Eigentümer für teures Geld Wohnraum schafft und dann doch nicht vermietet. Es soll ja schon vorgekommen sein, dass ein Mieter nicht nur die Miete schuldig bleibt, sondern sich auch noch Strom, Heizung und Wasser vom Vermieter bezahlen läßt. Privatmieter sind so gut wie unkündbar, Rechtstitel schwer zu erlangen und wenn doch, dann sorgt der Staat dafür, dass Zwangsräumungen so schnell nicht durchgeführt werden. Das geschieht z.B. ganz elegant dadurch, dass man die Zahl der Gerichtsvollzieher klein hält. Auf diese Weise zwingt man den Bürger den Sozialpart des Staates zu übernehmen, fleißig unterstützt von Journalisten wie Ihnen, die nichts anderes zu tun haben, als die Aussagen von Politikern unreflektiert nachzuplappern.

Flüchtlinge in "Cloude No 7": Bin mal gespannt, ab wann heimische Obdachlose und Flüchtlinge in das Stuttgarter Prestigeobjekt: http://www.cloudno7.de/ einziehen dürfen. --- Die schwerreichen Besitzer werden aber vermutlich irgendwelche "Vermietungsagenturen" damit beauftragen, die Immobilien temporär scheinzuvermieten.

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