Kennzeichnungspflicht - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder

Kennzeichnungspflicht

Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Kennzeichnungspflicht

Kretschmann verteidigt Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Ministerpräsident von Baden-Württemberg Kretschmann verteidigt Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist nach wie vor für eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten in besonderen Einsatzlage. Das schaffe Vertrauen für die Polizei. 18.04.2023

Özdemir wirbt für schrittweises Vorgehen zum Tierhaltungslogo

Kennzeichnungspflicht Özdemir wirbt für schrittweises Vorgehen zum Tierhaltungslogo

Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) möchte mit der Kennzeichnungspflicht für Fleisch im Supermarkt mehr Transparenz im Kühlregal herstellen. Das Logo sei ein erster wichtiger Schritt, der zunächst von der EU-Komission gebilligt werden muss. 25.11.2022

Beamte dürfen nicht vorverurteilt werden

Kennzeichnungspflicht für Polizei Beamte dürfen nicht vorverurteilt werden

Mit der nun beschlossenen anonymen Kennzeichnungspflicht können Polizei und Kritiker leben. Der Gesetzgeber muss die Polizei aber vor pauschalen Vorverurteilungen schützen, meint unsere Polizeireporterin Christine Bilger. 22.11.2022

Kennzeichnungspflicht für die Polizei? Das sagen die Fan-Projekte

VfB Stuttgart und Stuttgarter Kickers Kennzeichnungspflicht für die Polizei? Das sagen die Fan-Projekte

Die Landesregierung will an diesem Dienstag eine Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten bei Großeinsätzen wie Fußballspielen auf den Weg bringen. Wir haben uns bei den Stuttgarter Fan-Projekt-Vertretern von VfB und Kickers umgehört. 22.11.2022

Kennzeichnungspflicht bei Demos und Fußball – Gewerkschaft empört

Polizei in Baden-Württemberg Kennzeichnungspflicht bei Demos und Fußball – Gewerkschaft empört

Wenn es zur Sache geht bei Fußballspielen und Demos, sollen Polizisten künftig eine fünfstellige Ziffernfolge an der Uniform tragen. Die Polizeigewerkschaft ist empört. 22.11.2022

Kennzeichnungspflicht für Polizei wird eingeführt

Baden-Württemberg Kennzeichnungspflicht für Polizei wird eingeführt

Auch in Baden-Württemberg sollen Polizisten bei Demonstrationen und Fußballspielen künftig identifizierbar sein. Lange lehnte die CDU die umstrittene Kennzeichnungspflicht ab, nun wird sie eingeführt. Die Junge Union ist auf dem Baum. 19.11.2022

FDP: Kennzeichnungspflicht ist Kriegserklärung

Kritik an Polizeigesetz FDP: Kennzeichnungspflicht ist Kriegserklärung

Die Oppositionspartei stellt sich in der kontroversen Debatte ganz auf die Seite der Polizei und attackiert besonders Innenminister Strobl. Der wehrt sich. 26.07.2021

Bundeskabinett beschließt Kennzeichnungspflicht für Einwegplastik

Hinweise ab Juli auf Produkten Bundeskabinett beschließt Kennzeichnungspflicht für Einwegplastik

Bald werden Warnhinweise für Wegwerfplastik verpflichtend. Die neuen Hinweise sollen auf betroffenen Produkten ab dem 3. Juli im Layout der Verpackungen deutlich erkennbar sein. 10.02.2021

Südwest-Politiker kann sich Zuckersteuer vorstellen

Sozialminister Manne Lucha Südwest-Politiker kann sich Zuckersteuer vorstellen

Das Thema Zuckersteuer wird schon seit geraumer Zeit diskutiert. Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha äußerte sich nun dazu – und zeigt sich nicht abgeneigt. 08.10.2019

Vermittler zwischen Bürger und Behörde

Grün-Rot kreiert den Bürgerbeauftragten Vermittler zwischen Bürger und Behörde

Polizisten in Baden-Württemberg unterliegen bei Großdemonstrationen auch weiterhin keiner Kennzeichnungspflicht. Die SPD hebelte dieses Vorhaben aus dem grün-roten Koalitionsvertrag aus. Dafür gibt es künftig einen Bürgerbeauftragten. 02.12.2015

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