zum Thema
Justiz Die undurchsichtigen Geschäfte der EnBW mit russischen Partnern beschäftigen nun auch die Karlsruher Staatsanwaltschaft. Die Behörde habe zwar noch keine Ermittlungen aufgenommen, aber einen "Prüfvorgang" eingeleitet, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Aufgrund der Medienberichte werde untersucht, ob ein Anfangsverdacht etwa auf Korruption vorliege. Dazu werde auch die Zivilklage des russischen Lobyisten Andrey Bykov hinzugezogen, die beim Landgericht Karlsruhe liegt.
Aufsichtsrat Auch der EnBW-Aufsichtsrat hat sich mit einem möglichen Korruptionsverdacht bei den Russlandgeschäften befasst. Dies sagte die Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) vor Journalisten. Über das Ergebnis dürfe sie als Aufsichtsrätin aber nicht berichten. Offenbar war es negativ. Das Unternehmen hat jedenfalls nicht die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, wie der Sprecher sagte.
23 Mal Stuttgart – wir stellen Ihnen alle 23 Stadtbezirke vor >>
FARCE X 4 - Aushebelung jeglicher Scham vor Unaufrichtigkeit X 4
1: CDU bereitet den Untersuchungsausschuss von CDU-Mappus. 2: CDU-Mappus trifft sich davor mit zur Absprache mit der CDU-Gruppe. 3: Kretschmann: "Ich werte es schon ETWAS kritisch", sagte nun auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann. 4: StZ berichtet darüber als nichts wäre!
Die Amigos von der CDU schlagen wieder zu
Verfassungsbrecher Mappus und sein Bankamigo Notheis - quasi diejenigen die auf der Anklagebank sitzen - sind beide bei der CDU und es liegt doch nahe, dass man sich mit dem Ankläger - Müller (CDU) an einen Tisch setzt und abspricht, was wie in scheibchen verraten wird und v.a. was nicht. Also alles wie immer: Die Amigos von der CDU schlagen wieder zu und demonstrieren ein verlottertes Demokratieverständnis. Vielleicht wäre es doch besser gewesen, Mappus wäre in den Urlaub gegangen.