EnBW-Ausschuss Strobl: Konsequenzen im EnBW-Ausschuss sind richtig

dpa/lsw, 25.02.2013 17:25 Uhr

Stuttgart - CDU-Landeschef Thomas Strobl hat sich zufrieden mit den Konsequenzen aus den jüngsten Vorgängen im EnBW-Untersuchungsausschuss gezeigt. Hier sei richtig gehandelt worden, sagte Strobl am Montag in Stuttgart. Der Ausschussvorsitzende Ulrich Müller hatte seinen Rückzug angekündigt, weil er Material aus dem Gremium an Ex-Regierungschef Stefan Mappus (beide CDU) gegeben hatte. Auch CDU-Obmann Volker Schebesta zog sich wegen seiner fortwährenden Kontakte zu Mappus komplett aus dem Ausschuss zurück.

Strobl hatte nach Bekanntwerden dieser Vorfälle in dem Untersuchungsausschuss des Landtags eine „brutalstmögliche“ Aufklärung gefordert und von einem Rückschlag bei seinem Bemühen gesprochen, die CDU nach der Ära Mappus neu aufzustellen. Über die Erklärung von Mappus, er werde mit „Leib und Seele“ Mitglied in der CDU bleiben, sagte Strobl am Montag: „Wir freuen uns darüber, dass Leib und Seele von Stefan Mappus weiterhin in der CDU dabei sind.“

Ein SMS-Wechsel sorgte für Diskussion

Zuvor war ein SMS-Wechsel zwischen Mappus und dem Ex-Deutschlandchef von Morgan Stanley, Dirk Notheis, bekannt geworden. Demnach soll Mappus erklärt haben, er habe gute Lust, aus dem „Scheißverein“ - damit war offensichtlich die CDU gemeint - auszutreten. Strobl hatte daraufhin erklärt, es gebe keine Zwangsmitgliedschaft in der Partei - auch nicht für ehemalige Ministerpräsidenten und Landesvorsitzende.

Der Untersuchungsausschuss soll die Umstände des EnBW-Deals vom Herbst 2010 aufklären. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das Land Baden-Württemberg für den Rückkauf der Anteile am Karlsruher Energieversorger mit 4,7 Milliarden Euro zu viel gezahlt hat.

An diesem Mittwoch will der Landtag einen neuen Ausschusschef wählen. Die CDU sieht dafür ihren Abgeordneten Klaus Herrmann vor. SPD und Grüne wollen bei ihren Fraktionssitzungen an diesem Dienstag entscheiden, ob sie Herrmann als Vorsitzenden mittragen.