EnBW-Ausschuss Strobl: Konsequenzen im EnBW-Ausschuss sind richtig
dpa/lsw, 25.02.2013 17:25 Uhr
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Stuttgart - CDU-Landeschef Thomas Strobl hat sich zufrieden mit den Konsequenzen aus den jüngsten Vorgängen im EnBW-Untersuchungsausschuss gezeigt. Hier sei richtig gehandelt worden, sagte Strobl am Montag in Stuttgart. Der Ausschussvorsitzende Ulrich Müller hatte seinen Rückzug angekündigt, weil er Material aus dem Gremium an Ex-Regierungschef Stefan Mappus (beide CDU) gegeben hatte. Auch CDU-Obmann Volker Schebesta zog sich wegen seiner fortwährenden Kontakte zu Mappus komplett aus dem Ausschuss zurück.
Strobl hatte nach Bekanntwerden dieser Vorfälle in dem Untersuchungsausschuss des Landtags eine „brutalstmögliche“ Aufklärung gefordert und von einem Rückschlag bei seinem Bemühen gesprochen, die CDU nach der Ära Mappus neu aufzustellen. Über die Erklärung von Mappus, er werde mit „Leib und Seele“ Mitglied in der CDU bleiben, sagte Strobl am Montag: „Wir freuen uns darüber, dass Leib und Seele von Stefan Mappus weiterhin in der CDU dabei sind.“
Ein SMS-Wechsel sorgte für Diskussion
Zuvor war ein SMS-Wechsel zwischen Mappus und dem Ex-Deutschlandchef von Morgan Stanley, Dirk Notheis, bekannt geworden. Demnach soll Mappus erklärt haben, er habe gute Lust, aus dem „Scheißverein“ - damit war offensichtlich die CDU gemeint - auszutreten. Strobl hatte daraufhin erklärt, es gebe keine Zwangsmitgliedschaft in der Partei - auch nicht für ehemalige Ministerpräsidenten und Landesvorsitzende.
Der Untersuchungsausschuss soll die Umstände des EnBW-Deals vom Herbst 2010 aufklären. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das Land Baden-Württemberg für den Rückkauf der Anteile am Karlsruher Energieversorger mit 4,7 Milliarden Euro zu viel gezahlt hat.
An diesem Mittwoch will der Landtag einen neuen Ausschusschef wählen. Die CDU sieht dafür ihren Abgeordneten Klaus Herrmann vor. SPD und Grüne wollen bei ihren Fraktionssitzungen an diesem Dienstag entscheiden, ob sie Herrmann als Vorsitzenden mittragen.
Nur ein Schnappsschuss?
Ich bin zwar kein Jäger, aber dieses Bild ist genau das, was es bei mir damit auslöst. Schaut euch alle die Fröhlichkeit an. So viel Dreck am Stecken und dann so drauf. Wau, das ist CDU, wie sie leibt und lebt!
Nur ne Frage !
Wie kann eigentlich ein SMS-Verkehr zwischen Mappus und Notheis öffentlich werden ? Wer kommt an solche Informationen ? Der U-Ausschuss ? Die Staatsanwaltschaft ? ....aber wer gibt sie an die Presse weiter ?
Selbstverständnis von CDU und Mappus
»Über die Erklärung von Mappus, er werde mit „Leib und Seele“ Mitglied in der CDU bleiben, sagte Strobl am Montag: „Wir freuen uns darüber, dass Leib und Seele von Stefan Mappus weiterhin in der CDU dabei sind.“« Wieso trägt Strobl Hrn. Mappus nicht gleich noch den Ehrenvorsitz an, so wie ihn dessen erklärtes Vorbild, Helmut Kohl, über Jahre hinweg inne hatte? »Strobl hatte nach Bekanntwerden dieser Vorfälle in dem Untersuchungsausschuss des Landtags eine „brutalstmögliche“ Aufklärung gefordert und von einem Rückschlag bei seinem Bemühen gesprochen, die CDU nach der Ära Mappus neu aufzustellen.« Na, da macht Strobl mit seinem Statement „Wir freuen uns darüber, dass Leib und Seele von Stefan Mappus weiterhin in der CDU dabei sind.“ doch selbst irrwitzigen Fortschritt. Und was „brutalstmögliche Aufklärung“ angeht, kann er sich ja von Mappus' ehem. Sprecher Metz beraten lassen. Der hat übrigens schon als Sprecher für Roland Koch in Hessen die „brutalstmögliche Aufklärung“ der schwarzen Kassen - und das auch noch im doppeltem Wortsinn, so viel Genugtuung muss einfach sein! - der Hessen-CDU begleitet. Ach ja: das mir der „brutalstmöglichen Aufklärung“ kommt ja von eben jenem Hrn. Koch zu gerade eben jenen schwarzen Kassen (schon wieder ein nicht gekennzeichnetes Zitat, zum Glück nicht bei Strobls Doktor-Arbeit)! Was ist damals eigentlich heraus gekommen? Wer wurde als Verursacher, wer als williger Helfer ausgemacht, gar verurteilt? Wer ist eigentlich noch so naiv zu glauben, Strobl hätte das jetzt anders gemeint als seinerzeit Koch?