Laut Ex-EnBW-Chef Gerhard Goll haben Berater Ex-Regierungschef Mappus nahegelegt, den EnBW-Deal auf die Zeit nach der Landtagswahl zu verschieben. Der wollte davon nichts wissen.
Stuttgart - Im Zuge des EnBW-Deals hat es offenbar Überlegungen gegeben, das Aktiengeschäft statt im Dezember 2010 erst nach der Landtagswahl im März 2011 abzuschließen. Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) soll eine solche Verschiebung jedoch kategorisch abgelehnt haben: die Transaktion finde entweder im Dezember oder gar nicht statt. Dies geht nach StZ-Informationen aus bisher nicht bekannten Äußerungen des früheren EnBW-Chefs Gerhard Goll gegenüber dem Landesrechnungshof hervor. Die Anwälte von Mappus äußerten sich auf Anfrage nicht dazu und verwiesen auf dessen erste Aussage vor dem Untersuchungsausschuss im März. Damals gab es allerdings noch keine Hinweise darauf, dass eine Verschiebung des Deals erwogen worden war.
Goll ist an diesem Freitag als Zeuge vor den Ausschuss geladen und dürfte auch zu diesem Punkt befragt werden. Sollten sich die Informationen bestätigen, wäre dies ein weiterer Hinweis darauf, dass Mappus den EnBW-Deal als Coup im Wahlkampf nutzen wollte; nach der Wahl wäre dieser Zweck entfallen. Ansonsten gab es keinerlei Zeitdruck, das Geschäft unbedingt im Dezember 2010 abzuwickeln.
Die EdF lockt der attraktive Preis
Nach StZ-Informationen gab es auch innerhalb der Electricité de France (EdF) Bestrebungen, das Geschäft erst nach der Landtagswahl abzuschließen. Einen entsprechenden Rat hatten die Franzosen offenbar von Goll erhalten. Dies könnte erklären, warum der Staatskonzern kurz vor dem Abschluss immer wieder neue Hürden aufbaute – etwa mit der Forderung, seine EnBW-Aufsichtsratsmitglieder von Ansprüchen wegen der Russland-Affäre freizustellen. Am Ende setzten sich bei der EdF jene Kräfte durch, die angesichts des attraktiven Preises einen Verkauf der Anteile befürworteten. Der Konzern sei aber bis kurz vor Vertragsschluss schwankend gewesen, berichtete der frühere EnBW-Chef.