EU-Kommissar Valdis Dombrovskis betrachtet die Vorbehalte der deutschen Sparkassen und Volksbanken gegenüber der geplanten Einlagensicherung als ausgeräumt. Europa, so hofft er, werde dadurch stabiler.

Chefredaktion: Joachim Dorfs (jd)

Stuttgart - In der vorigen Woche hat die EU-Kommission ihre Pläne für einen europaweiten Einlagensicherungsfonds präsentiert. Er soll nach der einheitlichen Bankenaufsicht und der Bankenabwicklung die dritte Säule der Bankenunion darstellen. Vizepräsident Valdis Dombrovskis verteidigt die Pläne gegen deutsche Kritik.

 
Herr Dombrovskis, die Ablehnung des europaweiten Einlagensicherungsfonds in Deutschland ist nahezu einmütig. Haben die Deutschen den Sinn nicht verstanden oder sind sie nicht solidarisch?
Man muss sehen, dass die Einlagensicherung Teil eines größeren Pakets ist, das die Präsidenten der fünf wesentlichen EU-Institutionen präsentiert haben und einen Weg aufzeigen soll, um die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden. Denn die Probleme der vergangenen Jahre haben ja gezeigt, dass wir weitergehen müssen in der Integration. Dazu gehören unter anderem die Einführung eines europäischen Fiskalrats, der die Durchsetzung der Regeln für die Haushalte der Mitgliedstaaten durch unabhängige Expertise unterstützen soll, oder die Etablierung nationaler Wettbewerbsbehörden sowie eben auch die gemeinsame Einlagensicherung. Die Deutschen müssen sehen: wenn die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden, dann zahlt nicht mehr der Steuerzahler für Bankpleiten. Und am Ende ist die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion sicherer und resistenter gegen externe Schocks. Das ist auch gut für Deutschland.
Warum dann der Widerstand?
Seit dem ersten, nicht erfolgreichen Anlauf im Jahr 2012 ist die Kommission auf viele berechtigte Bedenken aus Deutschland eingegangen. Dabei ging es unter anderem um die Sorge, ob nicht Länder mit bestehenden Einlagensicherungssystemen potenziell andere Staaten finanzieren, die solche Regeln noch nicht haben. Daher wird die europaweite Einlagensicherung nur die Länder unterstützen, die nationale Sicherheitsmechanismen eingeführt haben. Außerdem ist das System in den ersten drei Jahren eine reine Rückversicherung, greift also erst, nachdem nationale Mechanismen ausgeschöpft sind. Und selbst dann ist die europäische Hilfe anfangs auf 20 Prozent begrenzt.
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte den Sparkassen sowie den Genossenschaftsbanken, die eigene Sicherungssysteme haben, eine Ausnahme vom Fonds in Aussicht gestellt. Jetzt sind sie doch drin.
Offensichtlich gab es da ein Missverständnis. Doch den Sorgen der Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken wurde Rechnung getragen: weil ihr Geschäft risikoärmer ist, zahlen sie weniger als andere Banken. Außerdem zahlen sie keinesfalls mehr als heute.